„Nicht jeder Mode hinterherlaufen“: CDU-Konservative stemmen sich gegen Merkel-Kurs

„Nicht jeder Mode hinterherlaufen“
CDU-Konservative stemmen sich gegen Merkel-Kurs

Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Unions-Mitglieder. Der rechte Flügel befürchtet den Verlust  konservativer Wählerschichten und mahnt die CDU-Vorsitzende Merkel zur Umkehr.
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BerlinIn der Union wächst der Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. In den Landesverbänden und vor allem beim konservativen Flügel mehren sich die Stimmen, die vor einem solchen Kursschwenk warnen. Natürlich müsse sich eine Volkspartei wie die CDU weiterentwickeln und gesellschaftliche Veränderungen zur Kenntnis nehmen, kritisch bewerten und Lösungen anbieten. „Das bedeutet aber nicht, dass man gleich jeder Mode oder dem allgemeinen Zeitgeist hinterherlaufen muss. Das gilt insbesondere für eine konservative Partei wie die CDU“, sagte Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der auch Mitglied des konservativen Netzwerks „Berliner Kreis“  innerhalb der CDU ist.

„Deshalb glaube ich schon, dass die Enttäuschung über eine falsche oder inkonsequente Weichenstellung in der Politik konservative Wählerschichten zunehmend in die Wahlverweigerung treibt.“

Flath rief Merkel auf, sich auf die Grundwerte in der CDU zu besinnen. „Nur so kann bei den Menschen verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen CDU. „Wir müssen uns endlich wieder auf eine Politik für die klare Mehrheit in unserem Lande konzentrieren. Dazu zählt für mich auch der Schutz von Ehe und Familie.“

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warnte Merkel eindringlich vor falschen Kurswechseln. „Die CDU wird den Wettlauf um soziale Gerechtigkeit nicht gewinnen, sie läuft hier in eine Sackgasse“, sagte Lauk mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte Handelsblatt Online. Das gelte auch für die Energiewende. Das sei und bleibe das Thema der Grünen. „Der sogenannte Zeitgeist war schon immer ein schlechter Ratgeber für den langfristigen Erfolg“, unterstrich Lauk. „Wenn die CDU dem Zeitgeist hinterherläuft, wird sie der Zeitgeist vergessen.“

„Wir sollten keine Schnellschüsse machen“, sagte der konservative Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Thomas Bareiß, mit Blick auf die Diskussion um die Homo-Ehe. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die sich auf Grundlage christlicher Werte für Ehe und Familie stark gemacht habe, betonte Bareiß. „Diesen Grundsatz weichen wir jetzt ohne Not auf“, klagte er. „Das verwirrt nicht nur viele Parteimitglieder, sondern auch unsere Wähler. Manch einer fragt sich, ob er noch in der richtigen Partei ist“, sagte Bareiß. Er verwies dabei darauf, dass es einen „klaren“ Parteitagsbeschluss gegen eine Gleichstellung gebe, der noch keine drei Monate alt sei. „Der Mitgliederwille sollte von der Fraktionsspitze ernst genommen und nicht aus strategischen Gründen geopfert werden.“

In Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, übereilte Entscheidungen werde es nicht geben. Zunächst solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoptions-Gleichstellung genau geprüft werden. Erst dann werde entschieden, wie mit weiteren Fragen umzugehen sei - also einem vollen Adoptionsrecht oder der Zukunft des Ehegattensplittings.

Führende Vertreter der Fraktion hatten sich zunächst dafür ausgesprochen, das Karlsruher Urteil rasch umzusetzen und auch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften zügig anzupacken.

Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie dürfe „nicht zugunsten der Homo-Ehe nivelliert werden“, sagte der Wortführer des Berliner Kreises, Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner, dem Radiosender hr-info. „Es gibt keinerlei triftigen Grund, die CDU-Position in vorauseilendem Gehorsam zu verlassen“, erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach in „Spiegel Online“ an die Adresse ihrer Partei.

Auch die CDU in Baden-Württemberg lehnt eine völlige Gleichstellung ab. Es herrsche breiter Konsens, Lebenspartnern nicht wie heterosexuellen Paaren die gemeinsame Adoption eines Kindes zu erlauben, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Er gehörte zu den ersten Christdemokraten, die eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern forderten.

Die Gegner der Gleichstellung in der CDU bekamen Unterstützung von der CSU. „Die Privilegierung und Förderung von Ehe und Familie muss auch in Zukunft völlig außer Frage stehen“, erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er wandte sich dagegen, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Steuervergünstigungen wie Ehepaaren zu geben: „Ich sehe überhaupt keinen Änderungsbedarf an den bestehenden steuerlichen Regelungen.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich dagegen für eine „große Lösung“ aus. Sie habe dafür „einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Die Lebenspartnerschaft solle überall dort einbezogen werden, wo im Gesetz von Ehe die Rede sei, so die Ministerin. „Ich hoffe auf eine schnelle klare Haltung der Union, dann ist die Regierung auch schnell handlungsfähig.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, sie verwandle ihre Partei immer mehr in einen politischen „Hohlkörper“. So dreist habe in Deutschland noch niemand versucht, sich von jahrelang vertretenen Haltungen einfach zu verabschieden. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht bei CDU und CSU eine zunehmende inhaltliche Entkernung. „Unter dem Strich bleibt nur das Streben nach dem Machterhalt“, sagte er in Berlin.

Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, äußerte sich verwundert über die Resonanz auf die Entscheidung seines Hauses zur Gleichstellung von Homosexuellen bei Adoptionen. „Warum gerade diese Entscheidung jetzt die Debatte auslöst, hat mich überrascht“, sagte er Karlsruhe. Der Richterspruch stehe in einer Reihe ähnlicher Entscheidungen aus den vergangenen Jahren und sei „sehr vorhersehbar“ gewesen.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz warnte die CDU vor einem „übereilten Vorgehen“ in der Frage der Homosexuellen-Ehe. Das „Rechtsinstitut der Ehe“ gelte es zu schützen. „Ehe und Familie sind wesenhaft miteinander verknüpft“, teilte die Bischofskonferenz am Montag in Bonn mit. Ein Aufwachsen mit Vater und Mutter sei für die Identitätsfindung eines Kindes von großer Bedeutung. „Daher halten wir eine besondere Stellung von Ehepaaren im Adoptionsrecht (...) nach wie vor für überzeugend. Dies gilt auch für die besondere Stellung von Ehepaaren im Steuerrecht.“ 

Mit Material von dpa

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  • Das eigentlich Tragische für die CDU ist, dass sie keinen
    Mumm hat, also an der Macht klebt wie ihre Konkurenten.
    Wäre man wirklich bereit für Inhalte zu stehen, um sich
    auch wieder im Spiegel ertragen zu können, müsste es eine
    Art Palastrevolution geben. Aber, man schaue auf die Regierung Kohl 1989, die Revolution blieb aus, und die
    Ängstlichkeit Posten zu verlieren haben ja fast alle
    Parlamentarier.
    „Der sogenannte Zeitgeist war schon immer ein schlechter Ratgeber für den langfristigen Erfolg“, unterstrich Lauk. „Wenn die CDU dem Zeitgeist hinterherläuft, wird sie der Zeitgeist vergessen.“ Das Problem ist seit langem bekannt.
    Irgendwann wird sich die Erkenntnis durchsetzen : Opposition kann heilsam sein, Neustrukturierung und
    Glaubwürdigkeit brauchen auch mal ne Auszeit von der
    Regierungsverantwortung. Aber wenn man sich für unersetzbar hält grenzt das an Grössenwahn !!

  • Mir ist es ziemlich egal ob jemand lesbisch oder schwul ist. Das ist ja auch mittlerweile in der Gesellschaft angekommen und keinen stört es.
    Aber dieses Getue um diese kleine Minderheit, geht mir mehr und mehr auf die Nerven.
    Wenn wir eingetragene Partnerschaften haben, sollen sie auch das Ehegattensplittin haben, sie müssen ja auch im Notfall füreinander eintreten.
    Viel schlimmer finde ich, das Thema Adoption.
    Kinder gehören in geordnete Verhältnisse.
    Was sollen diese Kinder denn in der Schule sagen?
    Was lernen sie denn? Das zwei Gleichgeschlechtliche miteinader rummachen? Was wird ihnen denn da vorgelebt?
    Die werden dann gehänselt und das kann nicht das Ziel einer Gesellschaft sein,.
    Aber vorrangig unsere staatsfeindlichen Grünen, dem Gender anhängend, wollen keine normalen Verhältnisse mehr. Am liebsten wäre ihnen alle wären schwul und lesbisch
    Und diese Merkel springt mal wieder auf diesen Zug auf, denn das ist längst mit den Grüen im Geheimen abgsprochen. Die Meinungs-Diktatur ist längst Realität im Lande.
    Die Grünen sind stramme Sozialisten und Emokratiefeinde und Merkel zieht es natürlich mehr zu den Grünen als zu demokratischen Parteien
    Merkel ist von Demokratie so weit entfernt, wie die Sonne vom Mond. Wie auch adrs? Sie ist so DDR-geprägt, da kommt und da will sie auch nicht raus ud das muß die CDU endlich begreifen

  • ASche
    bestens beschrieben. Danke
    Vrgessen haben Sie noch die Islamisierung durch die Grünen, aber Merkel macht ja jetzt auch bei diesem Thema mit.
    Die völlig Zerstörung Deutschlands ist das Ziel
    Detusche Bürger sind mittlerweile nur noch Menschen 2. Klasse in diesem Land

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