Deutschland

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„Nicht jeder Mode hinterherlaufen“: CDU-Konservative stemmen sich gegen Merkel-Kurs

Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Unions-Mitglieder. Der rechte Flügel befürchtet den Verlust  konservativer Wählerschichten und mahnt die CDU-Vorsitzende Merkel zur Umkehr.

Angela Merkel. Quelle: dapd
Angela Merkel. Quelle: dapd

BerlinIn der Union wächst der Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. In den Landesverbänden und vor allem beim konservativen Flügel mehren sich die Stimmen, die vor einem solchen Kursschwenk warnen. Natürlich müsse sich eine Volkspartei wie die CDU weiterentwickeln und gesellschaftliche Veränderungen zur Kenntnis nehmen, kritisch bewerten und Lösungen anbieten. „Das bedeutet aber nicht, dass man gleich jeder Mode oder dem allgemeinen Zeitgeist hinterherlaufen muss. Das gilt insbesondere für eine konservative Partei wie die CDU“, sagte Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der auch Mitglied des konservativen Netzwerks „Berliner Kreis“  innerhalb der CDU ist.

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„Deshalb glaube ich schon, dass die Enttäuschung über eine falsche oder inkonsequente Weichenstellung in der Politik konservative Wählerschichten zunehmend in die Wahlverweigerung treibt.“

Wo CDU und FDP auseinander liegen

  • Betreuungsgeld

    Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

  • Rentenpolitik

    Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

  • Mindestlohn

    Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

  • Frauenquote

    Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

  • Außenpolitik

    In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Flath rief Merkel auf, sich auf die Grundwerte in der CDU zu besinnen. „Nur so kann bei den Menschen verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen CDU. „Wir müssen uns endlich wieder auf eine Politik für die klare Mehrheit in unserem Lande konzentrieren. Dazu zählt für mich auch der Schutz von Ehe und Familie.“

Merkels Bilanz Die Regierung der Rücktritte

  • Merkels Bilanz: Die Regierung der Rücktritte
  • Merkels Bilanz: Die Regierung der Rücktritte
  • Merkels Bilanz: Die Regierung der Rücktritte
  • Merkels Bilanz: Die Regierung der Rücktritte

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warnte Merkel eindringlich vor falschen Kurswechseln. „Die CDU wird den Wettlauf um soziale Gerechtigkeit nicht gewinnen, sie läuft hier in eine Sackgasse“, sagte Lauk mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte Handelsblatt Online. Das gelte auch für die Energiewende. Das sei und bleibe das Thema der Grünen. „Der sogenannte Zeitgeist war schon immer ein schlechter Ratgeber für den langfristigen Erfolg“, unterstrich Lauk. „Wenn die CDU dem Zeitgeist hinterherläuft, wird sie der Zeitgeist vergessen.“

  • 27.02.2013, 05:08 UhrKamich

    Das eigentlich Tragische für die CDU ist, dass sie keinen
    Mumm hat, also an der Macht klebt wie ihre Konkurenten.
    Wäre man wirklich bereit für Inhalte zu stehen, um sich
    auch wieder im Spiegel ertragen zu können, müsste es eine
    Art Palastrevolution geben. Aber, man schaue auf die Regierung Kohl 1989, die Revolution blieb aus, und die
    Ängstlichkeit Posten zu verlieren haben ja fast alle
    Parlamentarier.
    „Der sogenannte Zeitgeist war schon immer ein schlechter Ratgeber für den langfristigen Erfolg“, unterstrich Lauk. „Wenn die CDU dem Zeitgeist hinterherläuft, wird sie der Zeitgeist vergessen.“ Das Problem ist seit langem bekannt.
    Irgendwann wird sich die Erkenntnis durchsetzen : Opposition kann heilsam sein, Neustrukturierung und
    Glaubwürdigkeit brauchen auch mal ne Auszeit von der
    Regierungsverantwortung. Aber wenn man sich für unersetzbar hält grenzt das an Grössenwahn !!

  • 26.02.2013, 21:17 Uhrizibizi

    wenig bekannte legitime rechtmäßige Parteien diesen Landes,
    keine Werbung,
    wie:
    die freie-waehler.de
    von Landesverbänden Bayern, BW, HH, NRW u.a.
    wie:
    deutsche-nationalversammlung.de
    wie:
    „klein Parteien“,
    es gibt eine große Anzahl von Wahlalternativen zu diesen „Etablierten“
    die bei andere-parteien.de-einzusehen sind,
    für den Unentschlossenen!

    *ich werden mich bemühen meine Verachtung
    dieser Land & Leute zerstörenden
    Regierung/Politik gegenüber, und meine Emotionen straffer an die Zügel zu nehmen.*

    Ich kann es nicht verhehlen, nach medialer Inflationärer Werteskala, wohl
    ein „Hardcore revolutionärer anti-Linker“. Liegt wohl schon in den Genen an,
    mein Großvater war bereits nachweislicher anti-Nazi!
    Und Denunziantentum lässt sich anerziehen, wie so manch andere Charakterschwäche auch,
    Emotionalität lässt sich sogar aberziehen.

    So zeigt sich, die Erziehung, insb. Staatserziehung, machen den Menschen zu dem, dass er ist,
    keine Hautfarbe, keine Abstammung, keine Religion, kein Kontinent, Landstrich, sondern einzig die Erziehung, machen den Menschen zu dem das er ist.

    Ja ich bin Gegner der Staatserziehung/krippen. Ich halte dies für eine schlimme Fehlentwicklungen.
    Die 2 Diktaturen von deutschen Boden das „dritte Reich“ als Nachfolge „Ddr“ hatten offensichtlich nicht genug Negativfolgen verdeutlicht, dabei wird es einem tagtäglich vor Augen geführt.
    Statt dessen wir ein Arbeitsmarkt verhindert, der Frauen die nicht berufstätig sein wollen, neben ihren eigenen Kindern den Tag über, auch andere Kinder zu betreuen, ohne Zeitdruck der Mütter Morgens/Abends bei Überstunden, Urlaub die Staatseinrichtungen (Erzieherinnen?) zu erreichen.
    Eine Kolossale Fehlentwicklung,
    durch Massen Medien-Arbeit gefördert,
    eine Minderheit von Staatserzogenen zu bevorteilen.

    so manch einer wird es Nie begreifen das er benutzt wird, eine Figur auf dem Schachbrett ist, von langer Hand geplant und *gezielt platziert* – wichtigste dabei seine Erziehung zu
    die Hierarchie

  • 26.02.2013, 14:35 Uhrmargrit117888

    Mir ist es ziemlich egal ob jemand lesbisch oder schwul ist. Das ist ja auch mittlerweile in der Gesellschaft angekommen und keinen stört es.
    Aber dieses Getue um diese kleine Minderheit, geht mir mehr und mehr auf die Nerven.
    Wenn wir eingetragene Partnerschaften haben, sollen sie auch das Ehegattensplittin haben, sie müssen ja auch im Notfall füreinander eintreten.
    Viel schlimmer finde ich, das Thema Adoption.
    Kinder gehören in geordnete Verhältnisse.
    Was sollen diese Kinder denn in der Schule sagen?
    Was lernen sie denn? Das zwei Gleichgeschlechtliche miteinader rummachen? Was wird ihnen denn da vorgelebt?
    Die werden dann gehänselt und das kann nicht das Ziel einer Gesellschaft sein,.
    Aber vorrangig unsere staatsfeindlichen Grünen, dem Gender anhängend, wollen keine normalen Verhältnisse mehr. Am liebsten wäre ihnen alle wären schwul und lesbisch
    Und diese Merkel springt mal wieder auf diesen Zug auf, denn das ist längst mit den Grüen im Geheimen abgsprochen. Die Meinungs-Diktatur ist längst Realität im Lande.
    Die Grünen sind stramme Sozialisten und Emokratiefeinde und Merkel zieht es natürlich mehr zu den Grünen als zu demokratischen Parteien
    Merkel ist von Demokratie so weit entfernt, wie die Sonne vom Mond. Wie auch adrs? Sie ist so DDR-geprägt, da kommt und da will sie auch nicht raus ud das muß die CDU endlich begreifen

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