Deutschland

CDU-Konservative stemmen sich gegen Merkel-Kurs

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SPD: Merkel macht aus CDU politischen Hohlkörper

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, sie verwandle ihre Partei immer mehr in einen politischen „Hohlkörper“. So dreist habe in Deutschland noch niemand versucht, sich von jahrelang vertretenen Haltungen einfach zu verabschieden. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht bei CDU und CSU eine zunehmende inhaltliche Entkernung. „Unter dem Strich bleibt nur das Streben nach dem Machterhalt“, sagte er in Berlin.

Schulden-Krise Die Tabubrüche der Kanzlerin

  • Schulden-Krise: Die Tabubrüche der Kanzlerin
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  • Schulden-Krise: Die Tabubrüche der Kanzlerin

Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, äußerte sich verwundert über die Resonanz auf die Entscheidung seines Hauses zur Gleichstellung von Homosexuellen bei Adoptionen. „Warum gerade diese Entscheidung jetzt die Debatte auslöst, hat mich überrascht“, sagte er Karlsruhe. Der Richterspruch stehe in einer Reihe ähnlicher Entscheidungen aus den vergangenen Jahren und sei „sehr vorhersehbar“ gewesen.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz warnte die CDU vor einem „übereilten Vorgehen“ in der Frage der Homosexuellen-Ehe. Das „Rechtsinstitut der Ehe“ gelte es zu schützen. „Ehe und Familie sind wesenhaft miteinander verknüpft“, teilte die Bischofskonferenz am Montag in Bonn mit. Ein Aufwachsen mit Vater und Mutter sei für die Identitätsfindung eines Kindes von großer Bedeutung. „Daher halten wir eine besondere Stellung von Ehepaaren im Adoptionsrecht (...) nach wie vor für überzeugend. Dies gilt auch für die besondere Stellung von Ehepaaren im Steuerrecht.“ 

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Fakten zur Kanzlerin

  • A wie Abflug bis F wie fotografisches Gedächtnis

    A wie Abflug: Die Flüge der Kanzlerin gehen fast immer in Tegel ab. Allerdings vom militärischen Teil, Avenue Jean Mermoz, praktisch gegenüber des Terminals für den Publikumsverkehr. Den Sicherheitscheck übernimmt die Bundeswehr, ansonsten das gewohnte Bild: Die Aufgeregten rennen schnell noch mal aufs Klo, die Raucher pumpen sich die Lungen voll Nikotin.

    B wie Bodyguards: Für die Sicherheit der Kanzlerin ist auch auf Reisen gesorgt. Männer und Frauen des Bundeskriminalamtes passen auf, dass nichts passiert. Sie tun das mit bewundernswerter Geduld, bleiben auch bei großem Stress immer höflich. Was schon eine Leistung ist, wenn plötzlich im Ausland Horden von Journalisten auf die Kanzlerin zustürzen.

    F wie fotografisches Gedächtnis: Im Flugzeug bekommen die mitreisenden Journalisten immer auch ein Briefing durch die Kanzlerin. Merkel hat dabei alle wichtigen Aspekte im Kopf. Was schon zu der Vermutung geführt hat, sie müsse über ein fotografisches Gedächtnis verfügen.

  • H wie Hintergrundgespräch bis P wie Parade

    H wie Hintergrundgespräch: Eine gute Gelegenheit, mit der Kanzlerin auf Reisen auf Tuchfühlung zu gehen. Ein Dutzend Journalisten, Merkel, ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen, der Regierungssprecher, sowie eine Chefin oder ein Chef vom Dienst des Bundespresseamtes quetschen sich im Flugzeug in einen geschätzt fünf Quadratmeter großen Besprechungsraum. Auf dem Hinflug geht es dabei meist um die Vorbereitung aufs Reiseziel, auf dem Rückflug werden auch innenpolitische Themen angesprochen.

    J wie Joachim Sauer: Merkels Ehemann ist selten bei Reisen dabei. Warum sollte er auch, schließlich hat er seinen eigenen Job. Der Professor für physikalische und theoretische Chemie an der Humboldt-Universität gilt national und international als einer der besten Wissenschaftler im Bereich der Quantenchemie und ist selber oft unterwegs. Zuletzt war er im Juni mit dabei, als seine Frau im Weißen Haus in Washington von US-Präsident Barack Obama die „Medal of Freedom“ überreicht bekam.

    K wie Kanzlermaschine: Eine der „Kanzlermaschinen“ ist die Konrad Adenauer. Früher flog ein Airbus A 310 unter diesem Namen, seit März ist es ein Airbus A 340. Die alte „Konrad Adenauer“ ist aber immer noch ganz flott und bleibt wohl bis 2013 im Dienst. Mitte Oktober nutzte Merkel diese Maschine bei ihrer Reise nach Vietnam und in die Mongolei, weil die Landebahn in Ulan Bator für den A 340 zu kurz gewesen wäre. Bei der Reise machte die Maschine ohnehin was mit. Von 78 Stunden Reisedauer wurden 34 im Flugzeug verbracht.

    P wie Parade In vielen Ländern wird die Kanzlerin mit militärischen Ehren empfangen. Merkel muss dann die Ehrenformation an Soldaten abschreiten, besonders ergiebig war das in Kenia, wo der Paradeweg über 100 Meter lang war. Manchmal geht es auch schneller, bei Zeremonien am Flughafen etwa. Oder wenn das Wetter schlecht ist.

  • R wie Reisepass bis U wie Unternehmer

    R wie Reisepass: Wird auch auf Kanzlerreisen benötigt. Die Mitarbeiter der Kanzlerin verfügen in der Regel über Diplomatenpässe. Darüber hinaus sitzen alle Reisenden wie auf normalen Flügen auch mit gerunzelter Stirn gebeugt über irgendwelchen Einreiseformularen.

    S wie Steffen Seibert: Der Regierungssprecher ist bei Auslandsreisen immer dabei. Meist twittert er die Ankunft in einem fremden Land schon, wenn die Maschine noch ausrollt und hält auch danach Journalisten wie Internet-Gemeinde auf dem Laufenden. Siehe auch C und D.

    U wie Unternehmer: Ab und an nimmt die Kanzlerin neben den Journalisten auf ihre Auslandsreisen auch eine Wirtschaftsdelegation mit. Deren Mitglieder verhandeln dann vor Ort, manchmal geht der Schuss nach hinten los. So bei der Afrika-Reise Merkels im Juni, als Meldungen über die geplante Lieferung von Patrouillenbooten nach Angola für Schlagzeilen sorgten.

  • Y wie Yellow Press bis Z wie Zahlungsanweisung

    Y wie Yellow Press: Der Glamour-Faktor bei Merkel-Reisen ist eher gering. Die Boulevardpresse kommt nicht so zum Zuge. Dass sie auch Glamour kann, zeigte Merkel aber im schicken langen Abendkleid beim Staatsbankett in Washington mit Gästen wie Thomas Gottschalk und Jürgen Klinsmann.

    Z wie Zahlungsanweisung: Ein weitverbreitetes Missverständnis ist, dass Journalisten auf Reisen von Angela Merkel für lau mitreisen dürfen. Flug und Hotel zahlt jede Redaktion selbst.

Mit Material von dpa

  • 27.02.2013, 05:08 UhrKamich

    Das eigentlich Tragische für die CDU ist, dass sie keinen
    Mumm hat, also an der Macht klebt wie ihre Konkurenten.
    Wäre man wirklich bereit für Inhalte zu stehen, um sich
    auch wieder im Spiegel ertragen zu können, müsste es eine
    Art Palastrevolution geben. Aber, man schaue auf die Regierung Kohl 1989, die Revolution blieb aus, und die
    Ängstlichkeit Posten zu verlieren haben ja fast alle
    Parlamentarier.
    „Der sogenannte Zeitgeist war schon immer ein schlechter Ratgeber für den langfristigen Erfolg“, unterstrich Lauk. „Wenn die CDU dem Zeitgeist hinterherläuft, wird sie der Zeitgeist vergessen.“ Das Problem ist seit langem bekannt.
    Irgendwann wird sich die Erkenntnis durchsetzen : Opposition kann heilsam sein, Neustrukturierung und
    Glaubwürdigkeit brauchen auch mal ne Auszeit von der
    Regierungsverantwortung. Aber wenn man sich für unersetzbar hält grenzt das an Grössenwahn !!

  • 26.02.2013, 21:17 Uhrizibizi

    wenig bekannte legitime rechtmäßige Parteien diesen Landes,
    keine Werbung,
    wie:
    die freie-waehler.de
    von Landesverbänden Bayern, BW, HH, NRW u.a.
    wie:
    deutsche-nationalversammlung.de
    wie:
    „klein Parteien“,
    es gibt eine große Anzahl von Wahlalternativen zu diesen „Etablierten“
    die bei andere-parteien.de-einzusehen sind,
    für den Unentschlossenen!

    *ich werden mich bemühen meine Verachtung
    dieser Land & Leute zerstörenden
    Regierung/Politik gegenüber, und meine Emotionen straffer an die Zügel zu nehmen.*

    Ich kann es nicht verhehlen, nach medialer Inflationärer Werteskala, wohl
    ein „Hardcore revolutionärer anti-Linker“. Liegt wohl schon in den Genen an,
    mein Großvater war bereits nachweislicher anti-Nazi!
    Und Denunziantentum lässt sich anerziehen, wie so manch andere Charakterschwäche auch,
    Emotionalität lässt sich sogar aberziehen.

    So zeigt sich, die Erziehung, insb. Staatserziehung, machen den Menschen zu dem, dass er ist,
    keine Hautfarbe, keine Abstammung, keine Religion, kein Kontinent, Landstrich, sondern einzig die Erziehung, machen den Menschen zu dem das er ist.

    Ja ich bin Gegner der Staatserziehung/krippen. Ich halte dies für eine schlimme Fehlentwicklungen.
    Die 2 Diktaturen von deutschen Boden das „dritte Reich“ als Nachfolge „Ddr“ hatten offensichtlich nicht genug Negativfolgen verdeutlicht, dabei wird es einem tagtäglich vor Augen geführt.
    Statt dessen wir ein Arbeitsmarkt verhindert, der Frauen die nicht berufstätig sein wollen, neben ihren eigenen Kindern den Tag über, auch andere Kinder zu betreuen, ohne Zeitdruck der Mütter Morgens/Abends bei Überstunden, Urlaub die Staatseinrichtungen (Erzieherinnen?) zu erreichen.
    Eine Kolossale Fehlentwicklung,
    durch Massen Medien-Arbeit gefördert,
    eine Minderheit von Staatserzogenen zu bevorteilen.

    so manch einer wird es Nie begreifen das er benutzt wird, eine Figur auf dem Schachbrett ist, von langer Hand geplant und *gezielt platziert* – wichtigste dabei seine Erziehung zu
    die Hierarchie

  • 26.02.2013, 14:35 Uhrmargrit117888

    Mir ist es ziemlich egal ob jemand lesbisch oder schwul ist. Das ist ja auch mittlerweile in der Gesellschaft angekommen und keinen stört es.
    Aber dieses Getue um diese kleine Minderheit, geht mir mehr und mehr auf die Nerven.
    Wenn wir eingetragene Partnerschaften haben, sollen sie auch das Ehegattensplittin haben, sie müssen ja auch im Notfall füreinander eintreten.
    Viel schlimmer finde ich, das Thema Adoption.
    Kinder gehören in geordnete Verhältnisse.
    Was sollen diese Kinder denn in der Schule sagen?
    Was lernen sie denn? Das zwei Gleichgeschlechtliche miteinader rummachen? Was wird ihnen denn da vorgelebt?
    Die werden dann gehänselt und das kann nicht das Ziel einer Gesellschaft sein,.
    Aber vorrangig unsere staatsfeindlichen Grünen, dem Gender anhängend, wollen keine normalen Verhältnisse mehr. Am liebsten wäre ihnen alle wären schwul und lesbisch
    Und diese Merkel springt mal wieder auf diesen Zug auf, denn das ist längst mit den Grüen im Geheimen abgsprochen. Die Meinungs-Diktatur ist längst Realität im Lande.
    Die Grünen sind stramme Sozialisten und Emokratiefeinde und Merkel zieht es natürlich mehr zu den Grünen als zu demokratischen Parteien
    Merkel ist von Demokratie so weit entfernt, wie die Sonne vom Mond. Wie auch adrs? Sie ist so DDR-geprägt, da kommt und da will sie auch nicht raus ud das muß die CDU endlich begreifen

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