Deutschland

CDU-Konservative stemmen sich gegen Merkel-Kurs

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SPD: Merkel macht aus CDU politischen Hohlkörper

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, sie verwandle ihre Partei immer mehr in einen politischen „Hohlkörper“. So dreist habe in Deutschland noch niemand versucht, sich von jahrelang vertretenen Haltungen einfach zu verabschieden. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht bei CDU und CSU eine zunehmende inhaltliche Entkernung. „Unter dem Strich bleibt nur das Streben nach dem Machterhalt“, sagte er in Berlin.

Schulden-Krise Die Tabubrüche der Kanzlerin

  • Schulden-Krise: Die Tabubrüche der Kanzlerin
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  • Schulden-Krise: Die Tabubrüche der Kanzlerin

Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, äußerte sich verwundert über die Resonanz auf die Entscheidung seines Hauses zur Gleichstellung von Homosexuellen bei Adoptionen. „Warum gerade diese Entscheidung jetzt die Debatte auslöst, hat mich überrascht“, sagte er Karlsruhe. Der Richterspruch stehe in einer Reihe ähnlicher Entscheidungen aus den vergangenen Jahren und sei „sehr vorhersehbar“ gewesen.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz warnte die CDU vor einem „übereilten Vorgehen“ in der Frage der Homosexuellen-Ehe. Das „Rechtsinstitut der Ehe“ gelte es zu schützen. „Ehe und Familie sind wesenhaft miteinander verknüpft“, teilte die Bischofskonferenz am Montag in Bonn mit. Ein Aufwachsen mit Vater und Mutter sei für die Identitätsfindung eines Kindes von großer Bedeutung. „Daher halten wir eine besondere Stellung von Ehepaaren im Adoptionsrecht (...) nach wie vor für überzeugend. Dies gilt auch für die besondere Stellung von Ehepaaren im Steuerrecht.“ 

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Fakten zur Kanzlerin

  • A wie Abflug bis F wie fotografisches Gedächtnis

    A wie Abflug: Die Flüge der Kanzlerin gehen fast immer in Tegel ab. Allerdings vom militärischen Teil, Avenue Jean Mermoz, praktisch gegenüber des Terminals für den Publikumsverkehr. Den Sicherheitscheck übernimmt die Bundeswehr, ansonsten das gewohnte Bild: Die Aufgeregten rennen schnell noch mal aufs Klo, die Raucher pumpen sich die Lungen voll Nikotin.

    B wie Bodyguards: Für die Sicherheit der Kanzlerin ist auch auf Reisen gesorgt. Männer und Frauen des Bundeskriminalamtes passen auf, dass nichts passiert. Sie tun das mit bewundernswerter Geduld, bleiben auch bei großem Stress immer höflich. Was schon eine Leistung ist, wenn plötzlich im Ausland Horden von Journalisten auf die Kanzlerin zustürzen.

    F wie fotografisches Gedächtnis: Im Flugzeug bekommen die mitreisenden Journalisten immer auch ein Briefing durch die Kanzlerin. Merkel hat dabei alle wichtigen Aspekte im Kopf. Was schon zu der Vermutung geführt hat, sie müsse über ein fotografisches Gedächtnis verfügen.

  • H wie Hintergrundgespräch bis P wie Parade

    H wie Hintergrundgespräch: Eine gute Gelegenheit, mit der Kanzlerin auf Reisen auf Tuchfühlung zu gehen. Ein Dutzend Journalisten, Merkel, ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen, der Regierungssprecher, sowie eine Chefin oder ein Chef vom Dienst des Bundespresseamtes quetschen sich im Flugzeug in einen geschätzt fünf Quadratmeter großen Besprechungsraum. Auf dem Hinflug geht es dabei meist um die Vorbereitung aufs Reiseziel, auf dem Rückflug werden auch innenpolitische Themen angesprochen.

    J wie Joachim Sauer: Merkels Ehemann ist selten bei Reisen dabei. Warum sollte er auch, schließlich hat er seinen eigenen Job. Der Professor für physikalische und theoretische Chemie an der Humboldt-Universität gilt national und international als einer der besten Wissenschaftler im Bereich der Quantenchemie und ist selber oft unterwegs. Zuletzt war er im Juni mit dabei, als seine Frau im Weißen Haus in Washington von US-Präsident Barack Obama die „Medal of Freedom“ überreicht bekam.

    K wie Kanzlermaschine: Eine der „Kanzlermaschinen“ ist die Konrad Adenauer. Früher flog ein Airbus A 310 unter diesem Namen, seit März ist es ein Airbus A 340. Die alte „Konrad Adenauer“ ist aber immer noch ganz flott und bleibt wohl bis 2013 im Dienst. Mitte Oktober nutzte Merkel diese Maschine bei ihrer Reise nach Vietnam und in die Mongolei, weil die Landebahn in Ulan Bator für den A 340 zu kurz gewesen wäre. Bei der Reise machte die Maschine ohnehin was mit. Von 78 Stunden Reisedauer wurden 34 im Flugzeug verbracht.

    P wie Parade In vielen Ländern wird die Kanzlerin mit militärischen Ehren empfangen. Merkel muss dann die Ehrenformation an Soldaten abschreiten, besonders ergiebig war das in Kenia, wo der Paradeweg über 100 Meter lang war. Manchmal geht es auch schneller, bei Zeremonien am Flughafen etwa. Oder wenn das Wetter schlecht ist.

  • R wie Reisepass bis U wie Unternehmer

    R wie Reisepass: Wird auch auf Kanzlerreisen benötigt. Die Mitarbeiter der Kanzlerin verfügen in der Regel über Diplomatenpässe. Darüber hinaus sitzen alle Reisenden wie auf normalen Flügen auch mit gerunzelter Stirn gebeugt über irgendwelchen Einreiseformularen.

    S wie Steffen Seibert: Der Regierungssprecher ist bei Auslandsreisen immer dabei. Meist twittert er die Ankunft in einem fremden Land schon, wenn die Maschine noch ausrollt und hält auch danach Journalisten wie Internet-Gemeinde auf dem Laufenden. Siehe auch C und D.

    U wie Unternehmer: Ab und an nimmt die Kanzlerin neben den Journalisten auf ihre Auslandsreisen auch eine Wirtschaftsdelegation mit. Deren Mitglieder verhandeln dann vor Ort, manchmal geht der Schuss nach hinten los. So bei der Afrika-Reise Merkels im Juni, als Meldungen über die geplante Lieferung von Patrouillenbooten nach Angola für Schlagzeilen sorgten.

  • Y wie Yellow Press bis Z wie Zahlungsanweisung

    Y wie Yellow Press: Der Glamour-Faktor bei Merkel-Reisen ist eher gering. Die Boulevardpresse kommt nicht so zum Zuge. Dass sie auch Glamour kann, zeigte Merkel aber im schicken langen Abendkleid beim Staatsbankett in Washington mit Gästen wie Thomas Gottschalk und Jürgen Klinsmann.

    Z wie Zahlungsanweisung: Ein weitverbreitetes Missverständnis ist, dass Journalisten auf Reisen von Angela Merkel für lau mitreisen dürfen. Flug und Hotel zahlt jede Redaktion selbst.

Mit Material von dpa

  • 26.02.2013, 07:24 Uhrmwinkl02

    Ausgehöhlt ist nur, wer nichts vorzuweisen hat. Leider wurde die Diskussion um den Wert von Ehe und Familie zu lange nach der Logik geführt, dass die Anerkennung anderer Lebensformen zwangsläufig zu einer Abwertung klassischer Formen führen muss. Die Verhaltensweise "Mein Spielzeug gefällt mir nur, wenn Du keins hast " ist aber auf Kleinkindniveau und beraubt sich aller Möglichkeit zur Ausgestaltung des bestmöglichen Weges in die Zukunft. Der Ruf, dass jetzt alles viel zu schnell geht, führt leider wieder in die gleiche Richtung.

  • 26.02.2013, 07:35 UhrW.Fischer

    Wann kommt endlich die Palastrevolution gegen die FDJ-Kanzlerin in der CDU/CSU?
    Es ist ja nicht mehr auszuhalten, welchen Weg die CDU geht.
    Wo ist die deutsche Politik für Volk und Vaterland?
    Man muss nicht jedem Zeitgeist nachjagen, oder Minderheiten auf den Schild hochhieven? Macht wider konstruktive deutsche Politik, zeigt wirklich Rückgrat, auch gegen über den Siegermächten, und lernt endlich den Aufrechten Gang.
    Ihr Politiker der CDU seit nur noch Abschaum, Lügner, Betrüger und Diebe, den keine Gesellschaft braucht.
    Alternativlos

  • 26.02.2013, 07:55 UhrDerFrankenberger

    Frau Merkel hat genau zwei Programmpunkte: 1. Der Euro wird gerettet um jeden Preis (alternativlos) und 2. jede Maßnahme, die sie im Sattel hält, ist gut.

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