Deutschland

CDU-Konservative stemmen sich gegen Merkel-Kurs

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Unionsspitze gegen übereilte Entscheidungen

„Wir sollten keine Schnellschüsse machen“, sagte der konservative Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Thomas Bareiß, mit Blick auf die Diskussion um die Homo-Ehe. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die sich auf Grundlage christlicher Werte für Ehe und Familie stark gemacht habe, betonte Bareiß. „Diesen Grundsatz weichen wir jetzt ohne Not auf“, klagte er. „Das verwirrt nicht nur viele Parteimitglieder, sondern auch unsere Wähler. Manch einer fragt sich, ob er noch in der richtigen Partei ist“, sagte Bareiß. Er verwies dabei darauf, dass es einen „klaren“ Parteitagsbeschluss gegen eine Gleichstellung gebe, der noch keine drei Monate alt sei. „Der Mitgliederwille sollte von der Fraktionsspitze ernst genommen und nicht aus strategischen Gründen geopfert werden.“

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

  • STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

    SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

  • ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

    Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

  • JAHRESSTEUERGESETZ 2013

    Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

  • GEBÄUDESANIERUNG

    Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

  • MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

    Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

In Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, übereilte Entscheidungen werde es nicht geben. Zunächst solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoptions-Gleichstellung genau geprüft werden. Erst dann werde entschieden, wie mit weiteren Fragen umzugehen sei - also einem vollen Adoptionsrecht oder der Zukunft des Ehegattensplittings.

Führende Vertreter der Fraktion hatten sich zunächst dafür ausgesprochen, das Karlsruher Urteil rasch umzusetzen und auch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften zügig anzupacken.

Merkels Wandlungen Die Kehrtwenden der Kanzlerin

  • Merkels Wandlungen: Die Kehrtwenden der Kanzlerin
  • Merkels Wandlungen: Die Kehrtwenden der Kanzlerin
  • Merkels Wandlungen: Die Kehrtwenden der Kanzlerin
  • Merkels Wandlungen: Die Kehrtwenden der Kanzlerin

Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie dürfe „nicht zugunsten der Homo-Ehe nivelliert werden“, sagte der Wortführer des Berliner Kreises, Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner, dem Radiosender hr-info. „Es gibt keinerlei triftigen Grund, die CDU-Position in vorauseilendem Gehorsam zu verlassen“, erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach in „Spiegel Online“ an die Adresse ihrer Partei.

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  • 27.02.2013, 05:08 UhrKamich

    Das eigentlich Tragische für die CDU ist, dass sie keinen
    Mumm hat, also an der Macht klebt wie ihre Konkurenten.
    Wäre man wirklich bereit für Inhalte zu stehen, um sich
    auch wieder im Spiegel ertragen zu können, müsste es eine
    Art Palastrevolution geben. Aber, man schaue auf die Regierung Kohl 1989, die Revolution blieb aus, und die
    Ängstlichkeit Posten zu verlieren haben ja fast alle
    Parlamentarier.
    „Der sogenannte Zeitgeist war schon immer ein schlechter Ratgeber für den langfristigen Erfolg“, unterstrich Lauk. „Wenn die CDU dem Zeitgeist hinterherläuft, wird sie der Zeitgeist vergessen.“ Das Problem ist seit langem bekannt.
    Irgendwann wird sich die Erkenntnis durchsetzen : Opposition kann heilsam sein, Neustrukturierung und
    Glaubwürdigkeit brauchen auch mal ne Auszeit von der
    Regierungsverantwortung. Aber wenn man sich für unersetzbar hält grenzt das an Grössenwahn !!

  • 26.02.2013, 21:17 Uhrizibizi

    wenig bekannte legitime rechtmäßige Parteien diesen Landes,
    keine Werbung,
    wie:
    die freie-waehler.de
    von Landesverbänden Bayern, BW, HH, NRW u.a.
    wie:
    deutsche-nationalversammlung.de
    wie:
    „klein Parteien“,
    es gibt eine große Anzahl von Wahlalternativen zu diesen „Etablierten“
    die bei andere-parteien.de-einzusehen sind,
    für den Unentschlossenen!

    *ich werden mich bemühen meine Verachtung
    dieser Land & Leute zerstörenden
    Regierung/Politik gegenüber, und meine Emotionen straffer an die Zügel zu nehmen.*

    Ich kann es nicht verhehlen, nach medialer Inflationärer Werteskala, wohl
    ein „Hardcore revolutionärer anti-Linker“. Liegt wohl schon in den Genen an,
    mein Großvater war bereits nachweislicher anti-Nazi!
    Und Denunziantentum lässt sich anerziehen, wie so manch andere Charakterschwäche auch,
    Emotionalität lässt sich sogar aberziehen.

    So zeigt sich, die Erziehung, insb. Staatserziehung, machen den Menschen zu dem, dass er ist,
    keine Hautfarbe, keine Abstammung, keine Religion, kein Kontinent, Landstrich, sondern einzig die Erziehung, machen den Menschen zu dem das er ist.

    Ja ich bin Gegner der Staatserziehung/krippen. Ich halte dies für eine schlimme Fehlentwicklungen.
    Die 2 Diktaturen von deutschen Boden das „dritte Reich“ als Nachfolge „Ddr“ hatten offensichtlich nicht genug Negativfolgen verdeutlicht, dabei wird es einem tagtäglich vor Augen geführt.
    Statt dessen wir ein Arbeitsmarkt verhindert, der Frauen die nicht berufstätig sein wollen, neben ihren eigenen Kindern den Tag über, auch andere Kinder zu betreuen, ohne Zeitdruck der Mütter Morgens/Abends bei Überstunden, Urlaub die Staatseinrichtungen (Erzieherinnen?) zu erreichen.
    Eine Kolossale Fehlentwicklung,
    durch Massen Medien-Arbeit gefördert,
    eine Minderheit von Staatserzogenen zu bevorteilen.

    so manch einer wird es Nie begreifen das er benutzt wird, eine Figur auf dem Schachbrett ist, von langer Hand geplant und *gezielt platziert* – wichtigste dabei seine Erziehung zu
    die Hierarchie

  • 26.02.2013, 14:35 Uhrmargrit117888

    Mir ist es ziemlich egal ob jemand lesbisch oder schwul ist. Das ist ja auch mittlerweile in der Gesellschaft angekommen und keinen stört es.
    Aber dieses Getue um diese kleine Minderheit, geht mir mehr und mehr auf die Nerven.
    Wenn wir eingetragene Partnerschaften haben, sollen sie auch das Ehegattensplittin haben, sie müssen ja auch im Notfall füreinander eintreten.
    Viel schlimmer finde ich, das Thema Adoption.
    Kinder gehören in geordnete Verhältnisse.
    Was sollen diese Kinder denn in der Schule sagen?
    Was lernen sie denn? Das zwei Gleichgeschlechtliche miteinader rummachen? Was wird ihnen denn da vorgelebt?
    Die werden dann gehänselt und das kann nicht das Ziel einer Gesellschaft sein,.
    Aber vorrangig unsere staatsfeindlichen Grünen, dem Gender anhängend, wollen keine normalen Verhältnisse mehr. Am liebsten wäre ihnen alle wären schwul und lesbisch
    Und diese Merkel springt mal wieder auf diesen Zug auf, denn das ist längst mit den Grüen im Geheimen abgsprochen. Die Meinungs-Diktatur ist längst Realität im Lande.
    Die Grünen sind stramme Sozialisten und Emokratiefeinde und Merkel zieht es natürlich mehr zu den Grünen als zu demokratischen Parteien
    Merkel ist von Demokratie so weit entfernt, wie die Sonne vom Mond. Wie auch adrs? Sie ist so DDR-geprägt, da kommt und da will sie auch nicht raus ud das muß die CDU endlich begreifen

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