Deutschland

CDU-Konservative stemmen sich gegen Merkel-Kurs

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Unionsspitze gegen übereilte Entscheidungen

„Wir sollten keine Schnellschüsse machen“, sagte der konservative Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Thomas Bareiß, mit Blick auf die Diskussion um die Homo-Ehe. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die sich auf Grundlage christlicher Werte für Ehe und Familie stark gemacht habe, betonte Bareiß. „Diesen Grundsatz weichen wir jetzt ohne Not auf“, klagte er. „Das verwirrt nicht nur viele Parteimitglieder, sondern auch unsere Wähler. Manch einer fragt sich, ob er noch in der richtigen Partei ist“, sagte Bareiß. Er verwies dabei darauf, dass es einen „klaren“ Parteitagsbeschluss gegen eine Gleichstellung gebe, der noch keine drei Monate alt sei. „Der Mitgliederwille sollte von der Fraktionsspitze ernst genommen und nicht aus strategischen Gründen geopfert werden.“

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

  • STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

    SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

  • ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

    Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

  • JAHRESSTEUERGESETZ 2013

    Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

  • GEBÄUDESANIERUNG

    Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

  • MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

    Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

In Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, übereilte Entscheidungen werde es nicht geben. Zunächst solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoptions-Gleichstellung genau geprüft werden. Erst dann werde entschieden, wie mit weiteren Fragen umzugehen sei - also einem vollen Adoptionsrecht oder der Zukunft des Ehegattensplittings.

Führende Vertreter der Fraktion hatten sich zunächst dafür ausgesprochen, das Karlsruher Urteil rasch umzusetzen und auch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften zügig anzupacken.

Merkels Wandlungen Die Kehrtwenden der Kanzlerin

  • Merkels Wandlungen: Die Kehrtwenden der Kanzlerin
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Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie dürfe „nicht zugunsten der Homo-Ehe nivelliert werden“, sagte der Wortführer des Berliner Kreises, Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner, dem Radiosender hr-info. „Es gibt keinerlei triftigen Grund, die CDU-Position in vorauseilendem Gehorsam zu verlassen“, erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach in „Spiegel Online“ an die Adresse ihrer Partei.

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  • 26.02.2013, 07:24 Uhrmwinkl02

    Ausgehöhlt ist nur, wer nichts vorzuweisen hat. Leider wurde die Diskussion um den Wert von Ehe und Familie zu lange nach der Logik geführt, dass die Anerkennung anderer Lebensformen zwangsläufig zu einer Abwertung klassischer Formen führen muss. Die Verhaltensweise "Mein Spielzeug gefällt mir nur, wenn Du keins hast " ist aber auf Kleinkindniveau und beraubt sich aller Möglichkeit zur Ausgestaltung des bestmöglichen Weges in die Zukunft. Der Ruf, dass jetzt alles viel zu schnell geht, führt leider wieder in die gleiche Richtung.

  • 26.02.2013, 07:35 UhrW.Fischer

    Wann kommt endlich die Palastrevolution gegen die FDJ-Kanzlerin in der CDU/CSU?
    Es ist ja nicht mehr auszuhalten, welchen Weg die CDU geht.
    Wo ist die deutsche Politik für Volk und Vaterland?
    Man muss nicht jedem Zeitgeist nachjagen, oder Minderheiten auf den Schild hochhieven? Macht wider konstruktive deutsche Politik, zeigt wirklich Rückgrat, auch gegen über den Siegermächten, und lernt endlich den Aufrechten Gang.
    Ihr Politiker der CDU seit nur noch Abschaum, Lügner, Betrüger und Diebe, den keine Gesellschaft braucht.
    Alternativlos

  • 26.02.2013, 07:55 UhrDerFrankenberger

    Frau Merkel hat genau zwei Programmpunkte: 1. Der Euro wird gerettet um jeden Preis (alternativlos) und 2. jede Maßnahme, die sie im Sattel hält, ist gut.

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