Nicht Krisensicher
Klamme Kassen bei der Agentur für Arbeit

Mit einem milliardenschweren Kurzarbeiterprogramm hat die Bundesagentur für Arbeit womöglich Hunderttausende Entlassungen verhindert. Inzwischen, beklagen BA-Insider, sei die Agentur für eine Krise nicht mehr gerüstet.
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Nürnberg/BerlinDie Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nach Befürchtungen eines führenden BA-Verwaltungsratmitglieds für eine neue Wirtschaftskrise finanziell nicht gerüstet. Bis Jahresende werden die in guten Jahren gebildeten BA-Rücklagen auf voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro schrumpfen. „Aber schon bei einer mittleren Krise wird die Bundesagentur zur Finanzierung von Kurzarbeit und anderen Arbeitsmarktprogrammen zwischen acht bis elf Milliarden Euro benötigen“, sagte der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever der Nachrichtenagentur dpa.

Nach den enormen finanziellen Vorleistungen der Bundesagentur in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 verlangt Clever ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer finanziellen Unterstützung der Bundesagentur in Krisenzeiten - und zwar in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Die Bundesregierung stehe hier in der „politisch-moralischen Pflicht“ gegenüber der BA, sagt Clever, der die Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat vertritt.

Clever stellte zugleich klar, dass wiederholt vom Bundesarbeitsministerium im Krisenfall angebotene Darlehen der Bundesagentur der BA nicht helfen würde. Bei einem Arbeitslosenbeitrag von derzeit 3,0 Prozent „wird die Bundesagentur niemals in der Lage sein, von dem Schuldenberg herunterzukommen“, gab Clever zu bedenken. „Wenn wir aber nur einen Euro Schulden beim Bund haben, geht die Souveränität der Bundesagentur an den Bund über“, warnte das Mitglied des einflussreichen BA-Kontrollgremiums.

Clever warf der schwarz-gelben Bundesregierung zugleich vor, einen Teil der Hartz-IV-Kosten gesetzeswidrig den BA-Beitragszahlern aufzubürden. Die Koalition habe die BA jährlich mit rund vier bis fünf Milliarden Euro belastet - zunächst über den sogenannten Aussteuerbeitrag, später über den sogenannten Eingliederungsbeitrag. Als auch dieser vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte, habe die Bundesregierung nach neuen Wegen gesucht, „Beitragsmittel der BA-Versicherten in die Bundeskasse umzuleiten“, sagte Clever. So wolle Regierung der BA bis 2014 die kompletten Mehrwertsteuereinnahmen streichen, die sie ihr einst als Ausgleich für die Senkung des Arbeitslosenbeitrags zugesagt habe.

Clever erinnerte daran, dass der Bundesagentur mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zwischen 2007 bis 2012 rund 160 Milliarden Euro entgangen sein. Dem hätten lediglich 45 Milliarden Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenübergestanden. „Die Bundesagentur hat damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer jährlich um rund 30 Milliarden Euro entlastet“. Dies sei ein gewaltiges Konjunkturprogramm

Dagegen sieht die Bundesregierung die Bundesagentur für Arbeit (BA) „finanziell nachhaltig stabil aufgestellt“, wie ein Sprecher des Arbeitsministerium betonte. Nach ihren eigenen Berechnungen werde die Bundesagentur voraussichtlich Rücklagen aufbauen; für 2016 rechne sie mit Rücklagen von mehr als 9 Milliarden Euro, teilte der Sprecher auf Anfrage mit. Folglich werde die BA kein Darlehen des Bundes benötigen. Zugleich werde die BA vom bislang an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrag entlastet. „Hierdurch erhöht sich zudem die Haushaltsautonomie der BA und die Risiken in ihrem Haushalt werden reduziert“, betonte der Ministeriumssprecher.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Ausländer" bekommen kein Harz IV! Wenn Sie statt hier ständig Hetzparolen loszutreten sich mal bilden würden wüssten Sie das!
    Wer Harz IV bezieht hat vorher gearbeitet, Steuern und sozialversicherungsbeiträge bezahlt!
    Und wenn überhaupt erhalten "Innländer" ohne deutsche Staatsangehörigkeit unter diesen Bedingungen Harz IV!

  • Das gleiche Spiel hat die Bundesregierung seit je her mit der Rentenversicherung gespielt: Hier nur die Zahlen aus der jüngsten Vergangenheit: Seit 2011 werden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr für ALG II-Empfänger gezahlt: Verlust der Rentenversicherung 1,8 Mrd.€/a.
    Streichung des Aufwandsersatzes für einigungsbedingte Leistungen: 300 Mio €/a. Gern werden Leistungen erst in die Sozialkassen verlagert und großzügig eine Erstattung aus dem Bundeshaushalt gewährt. Nach ca. 5 Jahren wird diese Erstattung dann erst gekürzt und später voll gestrichen mit sog. Haushaltsbegleitgesetzen. Die Kosten tragen dann die Beitragszahler und es wird uns erzählt, dass die Kostensteigerung an der bösen Demografie liege.

    Unsere Sozialversicherungen brauchen eine Organisations- und Finanzautonomie im Grundgesetz wie sie die Kirchen haben. Der Staat kann weder in das Finanzvermögen der Kirchen eingreifen, nicht über ihre Einnahmen oder Ausgaben bestimmen oder ihnen Sozialkosten aufbürden.

  • @ Crumpler,
    Angestellte im öffentlichen Dienst sind nach 15 Jahren unkündbar und es existiert eine VBL-Versicherung. Diese sollte ursprünglich die Differenz Rente/Pension, ohne eigene Beitragszahlung ausgleichen - womit wir faktisch bei "Beamten" im Ergebnis wären.
    Mit der Neuordnung der Satzung fließen nun auch eigene Beiträge und die vollständige Differenzzahlung "wird angestrebt", muss also vorsorglich nicht erreicht werden.
    Diese Einschränkung in der Besitzstandswahrung trifft ausschließlich Angestellte im öffentlichen Dienst, keine Beamten und erst recht keine Politiker - im Gegenteil.

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