Nicht nur Außenpolitik wichtig
SPD: Merkel soll sich mehr um Innenpolitik kümmern

Führende SPD-Politiker gehen mit Kritik an der Union auf Abgrenzungskurs zum Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich stärker um die Probleme der Innenpolitik zu kümmern.

HB BERLIN. „Eine Regierungschefin ist nicht nur für Außenpolitik zuständig“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Merkel könne nicht länger „wie eine Katze um die heißen und schwierigen Themen der Innenpolitik herumschleichen“. Nach den Landtagswahlen am 26. März heiße es für die Kanzlerin: „Willkommen in Deutschland!“

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) warf der Union vor, mit ihrer Diskussion über einen neuen Gerechtigkeitsbegriff die Balance in der großen Koalition zu stören. „Die „neue Gerechtigkeit“, die die Union ausgerufen hat, zeigt nur, dass sie mit dem Thema nicht klar kommt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Für soziale Gerechtigkeit stehe in der Koalition die SPD. „Das ist unsere Sache.“ Vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte für die SPD rief Müntefering seine Partei zugleich auf, am Reformkurs festzuhalten. „Vielleicht hat der eine oder andere gedacht, nach der Agenda 2010 und Hartz gebe es keinen Reformbedarf mehr“, sagte der Vizekanzler. Doch müssten die Sozialdemokraten weiter in den Schlüsselpositionen der Regierung für Erneuerung und soziale Balance kämpfen. „Wir sitzen an den strategisch wichtigen Stellen. Wir bestimmen Richtung und Tempo“, betonte Müntefering. Am Ende werde sich das auch in Wählerstimmen auszahlen.

Die Brandenburger SPD wies am Samstag einen „Spiegel“-Bericht zurück, wonach der Bundesvorsitzende Matthias Platzeck sein Amt als Landesvorsitzender abgeben will. „Das ist reine Spekulation“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, am Samstag.

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