„Nicht nur die Allerbesten“: Wirtschaft macht bei Zuwanderung Druck

„Nicht nur die Allerbesten“
Wirtschaft macht bei Zuwanderung Druck

Unmittelbar vor einer neuen Runde im Vermittlungsverfahren um das rot-grüne Zuwanderungsgesetz haben Wirtschaft und Gewerkschaften die Union zum Einlenken aufgefordert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warf der Union vor, beim Zuwanderungsgesetz aus „taktischen Erwägungen“ zu mauern.

HB BERLIN. Im Interesse der Innovation könne es nicht angehen, dass man nur „die allerhöchst qualifizierten“ ausländischen Arbeitnehmer ins Land lasse, sagte er dem Südwestrundfunk (SWR). Wichtig für Deutschland seien auch kluge Studenten, die möglichst hier blieben und Ideen entwickelten. Im rot-grünen Gesetzentwurf gebe es sicher einiges zu verbessern. Wenn die Union auf die Koalition zugehe, könne es einen Kompromiss geben.

Das DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer forderte ein „zukunftsorientiertes Instrument zur Steuerung einer arbeitsmarktorientierten Zuwanderung“. Der bisherige Anwerbestopp sei nicht zeitgemäß. Außerdem habe er wegen der vielen Ausnahme- und Sonderregelungen nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Putzhammer forderte, den Anwerbestopp durch ein Auswahlsystem für die Einwanderung von Arbeitskräften zu ersetzen, wie dies im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Die Union will hingegen am Anwerbestopp festhalten.

Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe kommt an diesem Freitag zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden konnten sich SPD und Grüne bislang mit der Union in zentralen Punkten nicht einigen. Umstritten ist vor allem die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

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