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„Nicht regierungsfähig“: Was die NRW-Linken so gefährlich macht

Die Linken in NRW möchte gerne mitregieren – doch die Partei ist in den Augen von Hannelore Kraft derzeit „nicht regierungsfähig“. Zu deutlich wenden sich die SED-Nachfolger gegen Grundprinzipien der Verfassung. Handelsblatt Online zeigt was der Verfassungsschutz anprangert.

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hält vor Beginn der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an ihrer Forderung nach Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz fest. "Wenn es wirklich darum geht, eine standhaftere Demokratie zu schaffen, dann gehört dazu auch aus meiner Sicht eine Abschaffung des Verfassungsschutzes", sagte Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen im Deutschlandfunk (Im Bild: SPD-Chefin Kraft (rechts) und Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann). "Die Demokratie braucht transparente und demokratische Organe", fügte sie hinzu. "Das ist beim Verfassungsschutz nicht gegeben." Immerhin: Das Thema stehe für ihre Partei nicht an erster Stelle. Nicht nur wegen ihrer Ablehnung des Verfassungsschutzes wird die Linkspartei von diesem beobachtet. Der Vorwurf aus dem Innenministerium: Ein fehlendes Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Weitere Probleme sehen die Verfassungsschützer in den folgenden Punkten: Foto: dpa