„Nicht stehen bleiben“ Von der Leyen plädiert für eine „Agenda 2020“

Die „Agenda 2010“ sei ein richtiger Schritt gewesen, man dürfe jetzt aber nicht stehen bleiben, mahnt Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie findet auch kritische Worte für Schröders Reform.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt für eine „Agenda 2020“. Quelle: dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt für eine „Agenda 2020“.

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BerlinDie „Agenda 2010“ von SPD-Kanzler Gerhard Schröder darf nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht das Ende der Reformanstrengungen sein. „Die 'Agenda 2010' war die richtige Antwort auf das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit. Sie hat Deutschland in Europa weit nach vorne gebracht. Aber es sind neue Herausforderungen dazugekommen, und wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Als Regierungschef von Rot-Grün hatte Schröder das Konzept auf den heutigen Tag genau vor zehn Jahren im Bundestag vorgetragen.

Von der Leyen warb für eine „Agenda 2020“, die Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung zum Ziel haben müsse. Bildung sei „der entscheidende Schlüssel zum Wohlstand. Da müssen wir noch besser werden, vom Kita-Platz über gute Ganztagsschulen bis hin zu flächendeckenden Weiterbildungsangeboten für ältere Beschäftigte. Das wird ein Kraftakt für das ganze Land.“ Die Unternehmen forderte die Ministerin auf, Müttern bessere Karrierechancen zu verschaffen. „Zeit für Familie wird immer wichtiger: für Männer und Frauen.“

Von der Leyen lobte erneut Schröders Agenda-Politik: „Ich habe Respekt davor, dass Gerhard Schröder diese wichtige Reform angegangen ist. Deutschland war vor 10 Jahren in punkto Wettbewerbsfähigkeit der kranke Mann Europas.“ Die „Agenda 2010“ habe mehr Flexibilität durchgesetzt und den Arbeitsmarkt in Bewegung gebracht. „Das Verdienst der Regierungen unter Merkel war aber, die Agenda sozialer zu machen, ohne den Beschäftigungsaufbau zu bremsen. Das ist gelungen.“

Teile der Agenda-Reform waren aus Sicht von der Leyens aber so unausgewogen, dass das Verfassungsgericht mehrfach Korrekturen verlangt habe. „Wir mussten die Jobcenter auf eine verfassungsfeste Basis stellen und die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Und Rot-Grün hat damals schlicht die Bildung und Teilhabe für die Kinder vergessen.“

Die von Rot-Grün flexibilisierte Zeitarbeit habe zwar viele Ungelernte in den Arbeitsmarkt gebracht, „aber ohne wichtige soziale Leitplanken“. Dies sei, so von der Leyen, inzwischen korrigiert: durch Einführung eines Branchen-Mindestlohns, durch gesetzliche Regelungen gegen den Missbrauch von Zeitarbeit („Lex Schlecker“) und die Tarifvereinbarung über Zuschläge für Leiharbeiter in der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie. Damit wird deren Gehalt schrittweise an das der Stammbeschäftigten im Entleihbetrieb angepasst.

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26 Kommentare zu "„Nicht stehen bleiben“: Von der Leyen plädiert für eine „Agenda 2020“"

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  • Hab NOCH MAL GELESEN und KAMM WIEDER EINE WAHRHEIT HOCH , die NUN NOCH MAL WIEDERHOLE , IN WORTEN !!!
    Bei ADOLF MÜSSTE Kapitalist 5 Reichsmark AN STAAT ZAHLEN , FÜR JEDEN KZ HÄFTLING, den zum arbeiten benutzte !!! NUN BEKOMMT VON STAAT NOCH AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG DAZU , also GEWINN , SELBST WENN HARTZZWANGSARBEITER NICHT ANREITET und wenn arbeitet ist es REINGEWINN , aber er MACHT DAMIT IN KONKURRENZ ANDERE KAPITALISTEN WIRTSCHAFTLICH KAPUT , DIE NOCH EHRLICH Leute BEZAHLEN WOLLEN !!! UND DAS IST ZIEL VON STAAT oder VON . . . DIE STAAT ION DER HAND HABEN ??? ABER ALLE POLITIKER DIE DA MITMACHEN ALS ÖFFENTLICH VERANTWORTLICH FÜR ALS MARIONETTE GEHÖREN INS GEFÄNGNIS , WEGEN VOLKSVERRAT FÜR . . ..
    STEUERZAHLER in DEUTSCHLAND VERNICHTEN und AKTIONÄRE DIE MONOPOLE GEWINNE ABSCHÖPFEN IN MEHRHEIT NICHT IN DEUTSCHLAND STEUER ZAHLEN , HAT ZIEL . . . .




    HB , es STEHT DA NUR WAS ZU LESEN IST und NICHT WAS ihnen in DEN KOPF KOMMT und GESETZ IST NUR ABSTRAFEN WAS GESCHRIEBEN ALSO FINGER WECK !!!! DA STEHT NICHTS UNSACHLICHER oder . . . WAS STEHT DA ??? WAHRHEIT und das DARF NICHT ? LÜGEN die als WAHRHEIT GEFRESSEN DÜRFEN BLEIBEN ??? ODER WAHRHEIT SUCHEN IST WEG ???


    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .

  • wenn MIR BERECHNUNG GESETZE und ARBEITSZWANGSVERBOT , zu DIESER ZEIT RECHNE , WO SIND WENIGER ARBEITSLOSE ???

    DEN ERSTEN DEN AUS DEUTSCHLAND AUSWEISEN WÜRDE ? Straubhaar , der ERKLÄRTE WIE DEUTSCHLAND SCHWARZARBEIT RETTEN WÜRDE und JEDCEM BÜRGER HELFEN !! ALS er ES SAGTE , WAR NOCH NICHT SO WEIT ZU VERSTEHEN WAS er UNTER BÜRGER VERSTEHT !!!



    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .

  • MAL EHRLICH ===
    LIEBER FÜTTER ich NUN AUCH NOCH ROMA und SINTI NUN ALS MENSCHENRECHT AUCH NOCH DURCH als WEITER SOLCHE POLITIKER , die mich IMMER MEHR ZUM . . . in KONKURRENZ , welches mir NIE ROMAS oder SINTI MACHEN . SO ROMAS und SINTI NICHT VERBRECHER SONDERN DIE POLITIKER BERAUBEN UM MENSCHENRECHT und SAUGEN 50 % AUS und NUR FÜR SOZIALSTUFE und NICHT FÜR MORAL .
    AN ROMA und SINTI BEWEISE MENSCHEN . . .
    AN DIESE POLITIKER BEWEISE . . .
    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

  • @Fredi
    Nehmen Sie es nicht so genau. Margrit kritisiert manchmal nur um zu kritisieren. So wie eine art Hobby.

  • @ karstenberwanger,
    möglicherweise hat sie ja erkannt, dass die Agenda 2010 ausschließlich die Normalbürger negativ betraf und nun will sie den oberen Mittestand und höher in die längst bewiesene Ausplünderungspolitik ebenfalls einbinden?
    Ironoe AUS

  • Von der Leyen will Agenda 2020? Warum sagt sie das und nicht die Kanzlerin Merkel?

  • ÄHh, ich bin etwas irritiert ... Von welchem Land spricht v.d.L: "Die derzeitige Regierung hätte alles "sozialer" gemacht"?
    Nein, diese Leute von CSU bis Grüne sind erst dann zufrieden, wenn die Menschen hierzulande nur noch für eine warme Mahlzeit am Tag arbeiten gehen, denn: "Sozial ist was Arbeit schafft". Das ist genauso dämlich wie "Arbeit macht frei" oder der Müntefering-Burner "Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen". Also, hauptsache unsere Exportindustrie macht ihren Schnitt. Dafür führen wir auch dann zeitnah chinesische Arbeitsverhältnisse ein. Ein Arbeitsplatz, ein Himmelreich für einen Arbeitsplatz. Auch wenn man von dem nicht leben kann:
    Besser einen Arbeitsplatz und arm, als keinen Arbeitsplatz und arm! DAS ist die Wirtschaftspolitik dieser Clique und alle anderen Beteuerungen vor der BTW halte ich für hinterlistiges Gesäusel! Sorry, aber das musste mal raus!

  • alles viel menschlicher aber auch gruendlicher ablief. "Drogen" waren absolut unbekannt, schwangere Treenager auch, obwohl es damals noch keine Pille gab.

    DAs ist doch wohl ein Mythos, der dem Wunschdenken entspringt und nicht den Tatsachen. Drogen waren sehr wohl bekannt, weil Bier hat man damals in Mengen gesoffen (oder anderes). Geraucht wurde auch, nur war das nicht tabuisiert.

    Dass es damals keine Schwangerschaften gab....das ist doch ein Mythos. Mädchen, die das Pech hatten schwanger zu werden, wurden damals in Heime geschickt - Verbesserungsanstalten, die für Misshandlung bekannt waren oder man zwang sie abzutreiben.

    Also etwas mehr Realitätssinn wäre schon angebracht, weil so gut war die alte Zeit in moralischer Hinsicht nicht. Ach ja, Vergewaltigung ist auch erst seit den 80 er Jahren ein Thema. Vorher war frau oder wer auch immer vergewaltigt wurde, selber schuld. Und die Effekte bezeichnete man als Anstellerei - in ihrer guten alten Zeit, als es nur gemütlich zuging.

  • Oh ja, meine Mutter prügelte mich grün & blau und war sehr daran interessiert, dass ich ihr den Haushalt schmeiße. Meine Lehrer haben genau gesehen, wie ich verprügelt war und guckten weg oder machten sich lustig über mich. Mein Stiefvater konnte seine Drecksfinger nicht von mir lassen und keiner wollte mir helfen. Das waren schon wunderschöne Zeiten, als die Lehrer die Kinder noch prügeln durften. Als die alten Nazis und Kriegsversehrten unterrichteten.
    Bitte aufhören mit der Glorifizierung der alten Zeiten, sie waren für viele, nicht nur für mich, schlicht und ergreifend einfach nur Scheiße.

  • "Leyen hat damit der CDU einen Bärendienst erwiesen. Sie sollte zurückgetreten werden!"
    Nein diese Sklavenhalterei, Lohndumping - DAS ist die Politik der CDU!
    Es gibt nur eine Partei, die dem entgegentritt: Die Linke. Aber die kann man ja nicht wählen. Dafür geht es uns ja (noch) zu gut!
    Achso, und Gysi war ja wie in jedem Wahljahr bei der Stasi! ;-)

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