"Nicht tiefer ins soziale Netz schneiden"
DGB droht Union mit "Häuserkampf"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Union gewarnt, bei einer Regierungsübernahme Sozialleistungen noch stärker zu kürzen. Mit harten innerbetrieblichen Auseinandersetzungen wurde gedroht, falls betriebliche Bündnisse eine zentrale tarifpolitische Rolle erhielten.

HB BERLIN. „Sollte die Lohnfindung in die Betriebe verlagert werden, würden die Gewerkschaften zum Häuserkampf übergehen“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Jede einzelne Beschäftigtengruppe würde dann den Versuch machen, möglichst viel für sich auszuhandeln. Bei den Tarifrunden in den nächsten Jahren sei die Zeit der Zurückhaltung vorbei, kündigte Sommer an.

Forderungen aus der Union nach einer Streichung der Steuervorteile für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge würden Konsequenzen für die Tarifpolitik haben. „Die damit verursachte mutwillige Lohnkürzung werden Schichtarbeiter und Angestellte sich nicht gefallen lassen.“ Union und FDP reagierten empört auf Sommers Ankündigung und mahnten die Gewerkschaften zur Mäßigung. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker warnten ihre Partei vor zu harten Einschnitten bei den Arbeitnehmerrechten.

Sommer betonte, er mache sich im Fall eines Wahlsiegs von Union und FDP Sorgen um die Arbeitnehmer und deren Rechte. Von sozialer Ausgewogenheit sei wenig zu erkennen. „(FDP-Chef Guido) Westerwelle gibt ganz offen zu, dass er die Gewerkschaften einen Kopf kürzer machen will.“ CDU-Chefin Angela Merkel bekenne, dass sie mit den Zielen der FDP weitgehend übereinstimme.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, ein Sieg der Union bei der für Herbst erwarteten Neuwahl würde auch bedeuten, dass die Mehrheit der Wähler das Programm von CDU und CSU billige. „Und diesen Wählerauftrag muss dann jede Interessengruppe genau so akzeptieren wie der Deutsche Gewerkschaftsbund.“ Die Union hat angekündigt, Abweichungen von Tarifverträgen, die dem Erhalt oder der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, zuzulassen und betriebliche Bündnisse für Arbeit sowie beschäftigungssichernde Betriebsvereinbarungen gesetzlich abzusichern. Abweichende Abmachungen könnten getroffen werden, wenn Betriebsrat und Belegschaft mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmten.

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