„Nicht verfassungsgemäß“
Steuerzahlerbund gegen Soli-Abzocke jeglicher Art

Der Bund der Steuerzahler hat sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Zugleich lehnte der Vizepräsident des Verbands, Reiner Holznagel, eine Umwidmung des Soli für andere Politikbereiche strikt ab.
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DÜSSELDORF. „Die Bundesregierung muss nun endlich für Ordnung sorgen. Der Soli sollte abgeschafft werden, denn er ist aus unserer Sicht nicht verfassungsgemäß“, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Der Bund könne diese Ergänzungsabgabe nur für einen bestimmten Zeitraum erheben. „Der Soli besteht in seiner jetzigen Form aber schon 15 Jahre, damit ist er zur Dauersteuer geworden.“ Daneben müsse aber auch die Meinung der Steuerzahler eine Rolle spielen. „Diese ist klar, die Mehrheit lehnt den Soli ab. Damit findet diese Steuer keine Akzeptanz mehr“, sagte er.

Holznagel warnte zudem davor, wie von den Grünen gefordert, einen sogenannten Gesundheits- oder Bildungssoli einzuführen. „Diese Pläne sind abzulehnen und sollten im Keim erstickt werden“, sagte er. „Verfassungsrechtlich hat die Politik schon mit dem bestehenden Soli Probleme, da müssen nicht neue Fässer aufgemacht werden.“

Die Grünen wollen den Soli erhalten, aber einem anderen Zweck zuführen. „Wir müssen bei Bildung und Integration besser werden und das kostet Geld. Deshalb: Wir wollen den Soli nicht abschaffen, sondern in die Bildung investieren“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Denn das deutsche Bildungssystem dürfe nicht länger Spitzenreiter in sozialer Auslese sein. „Wir treten deshalb für eine teilweise Umwandlung des Soli in einen Bildungssoli ab 2010 ein.“ Für den „notwendigen Bildungsaufbruch und für mehr Bildungsgerechtigkeit“ müssten jährlich rund 23 Mrd. Euro mehr aufgebracht werden, so Beck. „Erst dann wären die Bildungseinrichtungen in Deutschland im OECD-Vergleich zumindest durchschnittlich gut finanziert.“

Holznagel wies darauf hin, dasss der Soli immer wieder für Missverständnisse sorge. "Er wurde zwar in seiner jetzigen Form 1995 mit der Begründung erhoben, die Aufbauleistungen in den fünf neuen Bundesländern mit zu finanzieren, trotzdem handelt es sich um eine Steuer, die nicht zweckgebunden ist", sagte er. Die außerordentlichen Zahlungen für die ostdeutschen Bundesländer seien durch die Solidarpakte I und II geregelt. Mit diesen habe der Soli nichts zu tun. "Insgesamt generiert der Bund mehr Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag, als er an Solidarpaktmittel weiterleitet", sagte er. Trotzdem brächten Politiker den Soli immer wieder gerne mit der Begründung für die Osthilfen in die Diskussion. "Damit wollen sie aber lediglich diesen Zuschlag auf die Einkommensteuer am Leben erhalten und weniger für den Osten kämpfen."

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Forsa-Umfrage zufolge für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 71 Prozent sind der Auffassung, dass der „Soli“ 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr nötig sei, wie eine vom Magazin „Stern“ in Auftrag gegebene Umfrage ergab. 23 Prozent wollen demnach, dass der Zuschlag weiter erhoben wird.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 im Rahmen des Solidarpakts zunächst für ein Jahr eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 1995 wird er wieder erhoben - in Ost und West. Seine Höhe beträgt zurzeit 5,5 Prozent der Einkommenssteuer. Der Staat erwartet nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in diesem Jahr über elf Mrd. Euro Einnahmen durch den Zuschlag - 6,5 Prozent weniger als 2009.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Möglicherweise wird der Soli aus formalen Gründen abgeschafft. Die daraus entstehende Finanzierungslücke in den neuen Länder wird dann auf andere Weise geschlossen werden müssen. Der Osten wird sich auf unabsehbare Zeit nicht selbst finanzieren können. Die Gründungseuphorie ist abgeebbt; die Zahl der Arbeitsplätze ist regional niedriger als nach den beiden Weltkriegen und den sowjetischen Demontagen. Die parteigebundenen Funktionäre der Treuhandanstalt sind träumerisch von der Errichtung völlig neuer Unternehmen ausgegangen und haben die Sanierung der vorhandenen sträflichst vernachlässigt (s. ZDF-beitrag). Dennoch wird die ostdeutsche industrielandschaft erheblich von - tw. inzwischen sehr erfolgreichen - betrieben geprägt, die bereits vor 1990, 1945 und 1918 existierten. Dort haben investoren und belegschaften beherzt das Heft in die eigene Hand genommen und die Treuhand-bürokraten vor die Tür gesetzt (für diese Machertypen steht u.a. Lothar Späth in Jena). Die Folgen des Treuhandirrtums stellt primär die ostdeutschen Landesregierungen vor erhebliche Haushaltprobleme. Sekundär führt das zum andauernden Aderlaß der alten Länder. Angesichts dieser Notlage sind die Spekulationen einiger Landesbanken wohl als (leider gescheiterte) Versuche zu werten, zwingend notwendige Haushaltsmittel alternativ zu beschaffen. Obwohl die Quote der wirtschaftsdienlichen Haushaltausgaben im Osten vergleichsweise hoch ist, dürfte der selbsttragende Aufschwung in absehbarer Zeit unerreichbar bleiben. Zusätzliche Herausforderungen resultieren aus dem beachtlichen wirtschaftlichen Erstarken einiger osteuropäischer Reformstaaten (wie z. bsp. Tschechien, Polen und Slowakei), die zur Sanierung ihrer betriebe nie eine echte oder erträumte Alternative besaßen. Auch ein Vergleich mit dem ehemals kommunistischen und besonders rückständigen China ist geboten. Trotz der schwierigen Situation gibt es Leihbeamte, die aus persönlich-niedrigen Motiven Unternehmen vorsätzlich schädigen. Leider fehlt den Dienstaufsichten immer noch die Kraft, solche Saboteure aus dem Staatsdienst zu feuern und den Schaden zu heilen. Dem Frust über den Dauersoli steht leider eine Realität gegenüber, die es zu beachten gilt.

  • Wir bezahlen heute noch eine Schaumweinsteuer, obwohl diese eigentlich zur Finanzierung der kaiserlichen Hochseeflotte gedacht war. Diese liegt in Scapa Flow versenkt oder wäre heute längst verschrottet und mehrfach ersetzt.

    Viele bürgerinnen und bürger glauben immer noch, dass der mit der deutschen Einheit eingeführte Solidaritätszuschlag ausschliesslich dem Aufbau der neuen bundesländer dient. Sie wissen meist nicht, dass das Steueraufkommen im allgemeinen Haushalt verschwindet.

    Eines ist wahr:

    Die DDR existierte 40 Jahre. Die Wiedervereinigung liegt mittlerweile schon beinahe 20 Jahre zurück. Da sollte sich die "Sonderabgabe Solidaritätszuschlag" eigentlich mittlerweile erledigt haben.

    Es bleibt zu befürchten, dass diese Sondersteuer auch in 30 Jahren noch eingefordert wird.

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