Nicht verfassungskonform
Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld

Die Pläne für das Betreuungsgeld werden für die Koalition immer mehr zum Rohkrepierer. Nun soll auch noch das Justizministerium erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet haben.
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BerlinDas Bundesjustizministerium hegt einem Pressebericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. Für eine Regelung, wonach Eltern, die die Betreuungsleistung einer kommunal finanzierten Einrichtung in Anspruch nehmen, vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden, bestehe „ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“, zitiert die „Berliner Zeitung“ aus einem internen Vermerk des Ministeriums.

Diese Regelung dränge „die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder“: „Je weniger die Eltern für die Betreuungseinrichtung ausgeben, desto stärker setzt ein Betreuungsgeld von 150 Euro Anreize, das Kind aus der Betreuungseinrichtung herauszunehmen und selbst zu betreuen“, zitiert die Zeitung. Dies gelte besonders für sozial schwächere Familien. Der Staat sei aber gehalten, die Familie als eigenständige und selbstverantwortliche Gemeinschaft zu respektieren.

Zudem setze eine entsprechende Regelung Anreize für gering verdienende Frauen, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben und gerate so in Konflikt mit dem Förderauftrag des Grundgesetzes. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bereits Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert, wollte aber zunächst den Gesetzentwurf des Familienministeriums abwarten.

FDP-Chef Philipp Rösler sieht kaum finanzielle Spielräume für das geplante Betreuungsgeld. Ausgaben für die Betreuung von Kindern in der Familie vertrügen sich nicht mit dem Ziel der FDP, bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, sagte Rösler am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Handelsblatts in Düsseldorf.

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  • Es ist doch nur gerecht, wenn das Betreuungsgeld an Eltern ausgezahlt wird, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen. Vermutlich kostet ja ein Kindertagesplatz viel mehr. Und Kontakt der Kinder zu Vater und Mutter ist besser als Fremdkontakt.

  • Sagen Sie mal Herr Leineweber, was ist bei Ihnen eigentlich schief gelaufen, dass Sie ein derart geringes Selbstbewusstsein haben, dass Sie sich in Internet-Foren selbst auf die Schulter klopfen müssen und stets bemüht sind um die Anerkennung und das Klatschen der Leute zu buhlen?

    Ihren wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand in allen Ehren, auch wenn er auf akademischer Ebene nicht für einen Koryphäenstatus ausreicht, aber von juristischen Fragen scheinen Sie keinen blassen Schimmer zu haben: Die verfassungsrechtlichen "Bedenken", die das Ministerium äußert, sprechen gerade für die Einführung des Betreuungsgeldes. Denn ohne das Betreuungsgeld drängt der Staat den Eltern ja gerade in das an allen Ecken und Enden geförderte DoppelerwerbstätigenRollenbild (im Fachjargon nennt man das DualBreadwinner-Modell) auf ohne Ausgleichsförderung anzubieten. Wenn Sie sich auskennen würden, wüssten Sie, dass mit u.a. gleicher Argumentation schon VBs gegen das Elterngeld vor dem BVerfG gescheitert sind. Glauben Sie nicht jeden Scheiss, den Politiker ihnen vorkauen und verfallen Sie nicht der Hybris alles selbst beurteilen zu können.
    Ich teile Ihre Standpunkte nicht selten, aber die Art wie Sie sich aufblasen hat etwas Infantiles und v.a. Überhebliches. Kein Wunder, wenn Sie mit dieser unsachlichen und unseriösen Art in der Wissenschaft nix geworden sein sind.

    Wenn Sie was sachlich vernünftiges zur Debatte beizutragen haben, dann veröffentlichen Sie es in der wissenschaftlichen Literatur. Jemand mit einer Ausbildung im wissenschaftlichen Arbeiten sollte das eigentlich wissen. Hier im Forum stöbert garantiert kein Ministerialreferent nach Lösungen herum. Bwerben Sie sich doch als Regierungsberater!

    Dass Ihnen das gar nicht peinlich ist, zeugt von einer gestörten Selbstwahrnehmung.
    Sorry, aber das musste Ihnen mal jemand sagen. Ich gebe hier nur meinen persönlichen Eindruck wieder, den, wie mir scheint, der ein oder andere teilen wird.

  • Das Betreuungsgeld wurde doch nicht von den Beamten eines Ministeriums, sondern von Politikern wie Herrn Seehofer erfunden.Nicht etwa, um irgendwelche "Ungerechtigkeiten" zu beseitigen, sondern
    um die "Wichtigkeit" der CSU zu manifestieren. Ich würde gerne mal bei Gesetzten die Referentenentwürfe aus den Ministerien mit dem vergleichen, was am Ende Im Gesetzblatt steht. Es würde sich fast immer herausstellen, dass die Verschlechterungen im Gesetzgebungsverfahren der Parlamente hineingeschrieben werden.

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