„Nicht völkerrechtswidrig“
Von der Leyen verteidigt Kosovo-Einsatz

Die damalige Situation im Kosovo sei nicht mit der Annexion der Krim vergleichbar – das betont Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bei einem Truppenbesuch nennt sie den Einsatz „nicht völkerrechtswidrig“.
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PrizrenVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält das militärische Eingreifen der Nato in den Kosovo-Konflikt vor 15 Jahren nicht für völkerrechtswidrig. Die CDU-Politikerin widersprach am Donnerstag bei einem Besuch im Kosovo einer entsprechenden Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder, der die Luftangriffe der Nato damals mitzuverantworten hatte.

„Diese Auffassung teile ich nicht“, sagte von der Leyen. „Es hat über eine lange Strecke vorher die deutlichen Hinweise, Beweise und Berichte gegeben, von schweren Menschenrechtsverletzungen, von einem drohenden Völkermord.“ Zudem sei der UN-Sicherheitsrat mehrfach angerufen worden. Deswegen sei die damalige Situation im Kosovo auch nicht mit der Annexion der Krim vergleichbar.

Schröder hatte vor einigen Wochen gesagt: „Ich habe selbst gegen das Völkerrecht verstoßen.“ Er habe als Kanzler 1999 Tornados auf den Balkan schicken lassen, die sich am Nato-Bombardement beteiligt hätten, „ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“. Russland und China hatten sich damals im UN-Sicherheitsrat gegen ein Eingreifen gestemmt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Annexion der Krim mit der Abspaltung des Kosovos von Serbien verglichen. Von der Leyen sagte, auf der Krim sei die Ausgangslage eine völlig andere gewesen. „Wo waren die Anrufungen der Vereinten Nationen? Wo war die Bitte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tätig zu werden? Wo war der Aufruf an die Völkergemeinschaft? All das hat nicht stattgefunden. Und deshalb sind die beiden Situationen nicht miteinander vergleichbar“, sagte sie.

Den Einsatz der Nato-Schutztruppe KFOR nach dem Krieg würdigte sie als gelungenes Beispiel für eine friedliche Konfliktlösung. Die Entwicklung in dem Balkan-Land zeige auf beeindruckende Weise, wie man aus einer schier ausweglosen Situation den Weg in eine friedliche Zukunft finden könne. An dem Einsatz sind heute noch rund 4900 Soldaten aus 32 Ländern beteiligt. Deutschland ist mit 700 Soldaten der größte Truppensteller. Mit 15 Jahren ist es der längste aktuelle Bundeswehreinsatz.

Von der Leyen machte klar, dass sie die Mission auch nach so langer Zeit noch für gerechtfertigt hält. „Wichtig ist, dass wir jetzt hier in diesem Land unbeirrt Flagge zeigen“, sagte sie.

Das Kabinett hatte am Mittwoch eine Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Von der Leyen war kurz darauf ins Kosovo aufgebrochen. In den fünf Monaten seit ihrem Amtsantritt hat von der Leyen bereits die Einsatzgebiete in Afghanistan, Mali, in der Türkei, am Horn von Afrika und im Libanon besucht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Nicht völkerrechtswidrig“: Von der Leyen verteidigt Kosovo-Einsatz"

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  • Leider fahren Personen wie v.d.Leyen, Röttgen und vor allen Dingen Elmar Brok (der einen Abschluss in Rechtswissenschaft versucht hat, wie man sich aber schon denken kann, ohne Erfolg) ganz auf die amerikanische Politik ab. Diplomatie, scheint für diesen Personenkreis ein Fremdwort zu sein.

  • „Nicht völkerrechtswidrig“ Von der Leyen verteidigt Kosovo-Einsatz
    Wie kommt sie auf eine solche Aussage?
    Völkerrecht gebrochen. Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert.
    Die "Androhung und Anwendung" zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß mit der Bereitstellung deutscher Truppen für diesen Krieg nicht nur dagegen, sondern ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen den 4+2-Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit. Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei "unvermeidbar" gewesen als "humanitäre Intervention" zur Unterbindung der - ohne Frage schwerwiegenden - serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo.
    Der Einsatz im Kosovo (KFOR) schlägt demnach seit 1999 bis heute mit knapp 3,3 Milliarden Euro zu Buche.

  • Warum werden die unfähigen, versagenden Soldaten dort immer noch gelassen? Simnd Sie da um das Land zu besetzen? Können wir dieses Geld nicht in die Zukunft unserer Kinder stecken oder die unfähigen Offiziere entlassen und wegen "Nicht Erfüllung des Arbeitsauftrages" verklagen auf Ersatz?? 15 Jahre Versagen sind genug!

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