„Nicht zielführend“: Ökostrom-Gutachten für Röttgen erzürnt CDU

„Nicht zielführend“
Ökostrom-Gutachten für Röttgen erzürnt CDU

Umweltexperten haben der Bundesregierung eine Obergrenze beim Ausbau des Solarstroms empfohlen. Der Vorschlag findet die Zustimmung der Unions-Fraktion, ein anderer Teil der Expertise stößt dagegen auf vehementen Widerspruch.
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DüsseldorfEin Gutachten des Sachsverständigenrats für Umweltfragen für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stößt in der Union auf massive Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, verwarf die Empfehlung der Experten, beim Solarstrom-Ausbau auch neue Pumpspeicher-Kraftwerke in Norwegen zu nutzen, und mahnte mehr Realitätssinn in der Energiepolitik an. „Eine Energiepolitik, die wesentlich darauf basiert, Norwegen zum Energiespeicher Deutschlands auszubauen, mutet nicht nur nach energiepolitischem Neokolonialismus an, sondern ist auch nicht zielführend“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. „Ob die Norweger erstens ungefragt und zweitens mit ihren Speichern nichts Besseres zu tun haben, als alleine den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben bleibt fraglich.“

Nötig sei vielmehr ein breiter und technologieoffener Mix der Energieträger, der langfristig eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung gewährleiste. „Neben den technischen Notwendigkeiten wie dem dringenden Netzausbau und der Weiterentwicklung der Speichermöglichkeiten in Deutschland steht vor allem auch die Marktintegration der erneuerbaren Energien ganz oben auf der Agenda“, betonte der CDU-Politiker.

Als „interessant“ bezeichnete Pfeiffer, dass der Sachsverständigenrat der Bundesregierung eine Obergrenze beim Ausbau des Solarstroms empfohlen hat. Eine Deckelung der Photovoltaik bestätige den wirtschaftspolitischen Kurs der Union. Die geplante Kürzung der Photovoltaikförderung allein reiche aber nicht aus, betonte der CDU-Energieexperte. „Wir müssen auch im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), alle Förderansätze auf Effizienz überprüfen und auch über die Deckelung nachdenken.“

Der Sachsverständigenrat hat zum Ausbau des Solarstroms in einem Sondergutachten, das Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch überreicht wurde, erklärt, die Photovoltaik wachse zu schnell und sei vergleichsweise teuer. Deshalb sollte die Förderung „deutlich reduziert und gedeckelt“ werden.

Röttgen hat zwar im vergangenen Jahr und auch in diesem Extra-Kürzungen bei der Solarförderung auf den Weg gebracht. Einen Deckel - also eine Obergrenze beim Zubau - hatte er jedoch ebenso wie die Branche abgelehnt. Deutschland ist damit als wichtigster Markt für die Solarfirmen auch praktisch der einzige, der keinen Deckel eingeführt hat. Solarwerte an den Börsen hatten daher trotz der jüngst vorgestellten erneuten Förderkürzung mit Kurssprüngen reagiert.

Die Förderung der Erneuerbaren Energien wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher in der Stromrechnung bezahlt. Ist die Anlage einmal installiert, gilt ein festgelegter Abnahmepreis pro Kilowatt für die nächsten 20 Jahre. Der Sachverständigenrat stellte sich ansonsten hinter das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das die unbegrenzte Einspeisung von Ökostrom vorsieht. Dieses sollte erhalten bleiben. Bis 2050 könne Deutschland sich komplett mit Ökostrom versorgen. Die Bundesregierung peilt bis dahin eine Versorgung nur mit 80 Prozent an.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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