„Nicht zu entschuldigen“
Betriebsräte in der Defensive

Nach dem VW-Skandal und vor der geplanten Neuwahl sorgen sich deutsche Betriebsräte nicht nur um ihre Reputation. Sie fürchten um das Modell der Mitbestimmung in Deutschland.

DÜSSELDORF. Lustreisen, Schmiergelder, Tarnfirmen: Die Vorwürfe gegen ehemalige VW-Manager und Belegschaftsvertreter bei Volkswagen haben die Arbeit von Betriebsräten in Deutschland in Verruf gebracht. Schon frotzeln Kollegen über vermeintliche Brasilienreisen, berichtet beispielsweise Linde-Betriebsrat Hans-Dieter Katte in einer Umfrage des Handelsblatts bei führenden Betriebsräten deutscher Großunternehmen. Sie verurteilen die Verfehlungen der Kollegen in Wolfsburg – auch wenn noch nichts bewiesen sei, wie sie betonen.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz wetterte sogar auf einer Betriebsratsversammlung: „Wenn diese Vorwürfe zutreffen, so ist dies strafrechtlich zu verfolgen, moralisch verwerflich, zeugt von Charakterschwäche, und ist nicht zu entschuldigen.“

Schwarze Kassen oder Bestechungen – alle befragten Betriebsräte weisen die Vermutung zurück, das solche Praktiken in ihren Verantwortungsbereichen vorkommen. Verfehlungen von Betriebsräten wie in Wolfsburg gehören aufgedeckt, daran lassen sie keinen Zweifel. „Ich glaube aber nicht, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung zufällig ist. Da werden im Vorfeld der Bundestagswahl politische Absichten verfolgt“, sagt Erich Klemm, Gesamtbetriebsrat von Daimler-Chrysler. Schließlich sei der zurückgetretene VW-Personalvorstand Peter Hartz eine Symbolfigur der Regierung Schröder, und mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff säße ein Vertrauter der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel im VW-Aufsichtsrat. „Hier handelt es sich auch um eine Kampagne, die der Arbeit von Betriebsräten schaden soll“, ist Klemm überzeugt.

Die Arbeitnehmervertreter erwarten im Falle eines Regierungswechsels Änderungen in der Tariflandschaft. Vor allem die Absicht von Angela Merkel (CDU), betrieblichen Bündnissen mehr Spielraum einzuräumen, wird von den Betriebsräten skeptisch verfolgt.

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