Nichtraucher
Wulff knickt vor der Disko-Lobby ein

Was für eine Posse: Erst sorgte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mit einer laxen Vorlage für ein Landesgesetz zum Nichtraucherschutz für einen Sturm der Entrüstung. Später ruderte der CDU-Politiker zurück und sagte eine strengere Regelung zu. Davon ist Wulff nun noch einmal abgewichen - auf Druck der Disko-Lobby.

HB HANNOVER. Wulffs Kabinett beschloss am Dienstag einen Entwurf zum Nichtraucherschutzgesetz, nach dem das Rauchen in Nebenräumen von Diskotheken doch erlaubt sein soll. Bislang sollten die Tanzlokale nach den Vorstellungen von Wulff komplett rauchfrei werden. Nun sollen Zigaretten in abgetrennten Nebenzimmern doch erlaubt bleiben, wenn der eigentliche Diskobereich qualmfrei ist. Damit reagiert die Landesregierung auf Ankündigung der Disko-Betreiber, Rauchverbote zu boykottieren.

Wulff hatte zunächst ein laxes Nichtraucherschutz angestrebt. So sollten ursprünglich die Wirte selbst entscheiden, ob ihr Lokal rauchfreie Zone wird. Nach Bürgerprotesten änderte der CDU-Politiker seine Meinung und kündigte scharfe Rauchverbote an. Von dieser Ankündigung rückt der jetzt veröffentlichte Gesetzentwurf wieder ein Stück ab.

Der nun in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf vermeidet aber einen möglicherweise langwierigen juristischen Streit, da alle gastronomischen Betriebe gleich behandelt werden. Laut den Plänen der Wulff-Regierung soll das Rauchen spätestens im August in allen 16 000 Bars, Restaurants und Diskotheken des Landes nur noch in abgetrennten Nebenräumen erlaubt sein.

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