Nichtraucherschutz in Kraft
Rauchen verboten!

Raucher müssen sich die Zigarette ab heute vielerorts wohl freiem Himmel anstecken. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind am 1. August die ersten umfassenden Nichtraucherschutzgesetze in Kraft getreten.

HB FRANKFURT. In drei Bundesländern gelten ab sofort umfangreiche Rauchverbote. In Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ist der Tabakkonsum künftig in Landesbehörden, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kinder- und Jugendeinrichtungen untersagt. In Niedersachsen und Baden-Württemberg gilt das Rauchverbot auch in Gaststätten. Ausnahmen gibt es in der Gastronomie nur, wenn ein Wirt einen komplett abgetrennten Nebenraum zum Raucherzimmer erklärt.

Unterschiedliche Bestimmungen gibt es für Diskotheken. Während in Baden-Württemberg in ihnen ein absolutes Rauchverbot gilt, können in niedersächsischen Diskos gesonderte Raucherräume eingerichtet werden. Mecklenburg-Vorpommern zieht bei den Regeln für Gaststätten zum Jahreswechsel in einem zweiten Schritt nach. Dann treten Nichtraucherschutzgesetze auch in fast allen anderen Bundesländern in Kraft.

In Einrichtungen des Bundes, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis und Bahnhöfen ist das Rauchen ab September per Bundesgesetz verboten. Eine bundesweit einheitliche Lösung war auch am Widerstand der Länder gescheitert. Kritiker bemängeln unter anderem, dass es in den 16 Bundesländern nun jeweils unterschiedliche Regelungen geben werde. Für Fahranfänger tritt heute zudem bundesweit ein generelles Alkoholverbot während der zweijährigen Probezeit in Kraft.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding sieht in den Regelungen der Bundesländer das falsche Signal. „Gesundheitsschutz ist nicht teilbar“, sagte Binding der Berliner Tageszeitung „taz“. „Ein Mensch in Stuttgart hat das gleiche Recht auf Gesundheitsschutz wie einer in Rostock.“ In Baden-Württemberg dürften beispielsweise Schulen entscheiden, ihren volljährigen Schüler ab der elften Klasse das Rauchen zu erlauben.

„Gesundheit hängt nicht vom Alter ab“, betonte Binding, der im vergangenen Jahr im Bundestag eine Initiative für umfassende Rauchverbote gestartet hatte. Solche Ausnahmen zeigten, dass eine Regelung des Bundes vorteilhafter gewesen wäre.

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