Nichtraucherschutz
NRW will Rauchen in allen Kneipen verbieten

Auch Nordrhein-Westfalen will das Rauchen in Gaststätten weitgehend verbieten. Für so genannte Eckkneipen mit nur einem Raum soll es keine Ausnahme geben.

HB DÜSSELDORF. Das sehen zumindes die Eckpunkte für ein Nichtraucherschutzgesetz vor, auf die sich die Regierungskoalition von CDU und FDP am Dienstag geeinigt hat. Nur in abgetrennten Nebenräumen dürfen Gäste künftig noch zur Zigarette greifen. Damit schließt sich Nordrhein-Westfalen den Plänen anderer Bundesländer an.

„Wir haben lange darüber diskutiert, aber eine klare Definition für Eckkneipen, die rechtlich tragfähig wäre, ist uns nicht eingefallen“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die FDP wollten den Wirten von kleinen Gaststätten ursprünglich erlauben, ihr Lokal zum Raucherlokal zu erklären.

Das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Es gilt nicht für Festzelte und bei Volksfesten. Komplett rauchfrei sollen Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten werden. „Damit sind Raucherecken auf Schulhöfen dann tabu“, sagte Laumann.

Auch in Baden-Württemberg soll das Rauchen in Gaststätten nur noch in komplett abgetrennten Räumen erlaubt sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Landeskabinett am Dienstag. Das Gesetz sieht ein Rauchverbot in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen vor. Unter 18-Jährige sollen in Raucherecken von Schulen nicht rauchen dürfen. Die neuen Regelungen sollen am 1. August in Kraft treten.

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