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29.07.2007 

Das eigentlich Kritikwürdige steht auf einem anderen Blatt. Vielen deutschen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Wie es dazu kommen konnte, hat Nobelpreisträger James Buchanan analysiert. Seiner Meinung nach handeln Politiker nutzenmaximierend wie der klassische Homo oeconomicus. Nur besteht ihr Nutzen darin, Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Dabei verlieren sie leicht das Gemeinwohl aus den Augen, lassen sich zu Investitionen hinreißen, um sich beim Wahlvolk einzuschmeicheln. Diejenigen, die das ausbaden müssen, dürfen noch nicht wählen oder sind noch nicht geboren.

Und nun "wird die Stadt für ihre Entschuldungspolitik noch bestraft", sagt Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Zum Beispiel durch den kommunalen Finanzausgleich. Der soll eigentlich dafür sorgen, dass vom Schicksal besonders gebeutelte Kommunen wieder auf die Füße kommen. Doch der komplizierte Mechanismus hat einen Konstruktionsfehler: Um die Einnahmesituation einer Kommune zu bewerten, legt man einen sogenannten fiktiven Gewerbesteuerhebesatz zugrunde. Ist der reale Satz wie in Langenfeld niedriger, wird die Finanzkraft der Kommune höher bewertet, als sie tatsächlich ist. Sie muss infolgedessen bei den vielen Umlagen mehr bezahlen oder bekommt weniger Zuweisungen vom Land.

Aus Sicht der Langenfelder ist das eine schreiende Ungerechtigkeit. Bürgermeister Staehler lässt sich dennoch nicht entmutigen, als kommunaler Schuldnerberater gibt er nun anderen Städten auf Wunsch Nachhilfe in Sachen Finanzen. Zu gern kutschiert er dann die Besucher durch den Ort. Er will zeigen, dass er die Stadt nicht kaputtspart, dass die Straßen sauber, die Gebäude in ordentlichem Zustand sind. Auf seiner Route liegt auch ein unscheinbarer Schaukasten. Darin steht hinter Glas eine alte Postkutsche. Ein Original aus dem 19. Jahrhundert? Staehler grinst. Nein, nein, sagt er, das Ding habe ein polnischer Handwerker nachgezimmert. War nur halb so teuer.


Quelle: Wirtschaftswoche

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