„Niederlage der politischen Klasse“
Thierse: Solidarpakt muss nicht ins Grundgesetz

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich gegen die Forderung ostdeutscher Ministerpräsidenten ausgesprochen, den Solidarpakt in der Verfassung zu verankern.

BERLIN. „Im Grundgesetz steht ja schon die Forderung, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen“, sagte Thierse dem „Handelsblatt“. Außerdem bestehe auch Einigkeit darüber, dass die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung im Grundgesetz erhalten bleibt. „Damit hat man eine verfassungsrechtliche Grundlage für den Solidarpakt, der im Übrigen ja auch von niemandem in Frage gestellt wird“, sagte der SPD-Politiker.

Das Scheitern der Föderalismuskommission ist für Thierse eine „Niederlage der politischen Klasse“. Er forderte die Vorsitzenden der Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf, die Verhandlungen schon Anfang 2005 wieder aufzunehmen.

Die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen wird nach Thierses Ansicht erst dann endgültig zugeschüttet sein, wenn die ökonomischen und sozialen Unterschiede zwischen den Ländern deutlich sichtbar abnehmen. „Das kann durchaus noch bis zum Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 dauern“, sagte der Bundestagspräsident. Kein Verständnis hat Thierse für Kritik an den angeblich zu hohen Kosten des Aufbaus Ost: „Nach allen Umfragen, die ich kenne, finden 80 Prozent der Deutschen die Einheit gut und ihre Kosten hinnehmbar. Nun frage ich Sie: Bei welchem anderen innenpolitischen Thema gibt es eine achtzigprozentige Zustimmung?“

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