Niederlage für DGB
AfD-Politiker Henkel wehrt sich erfolgreich gegen Schmähung

Mit heftigen Worten hatte ein Vertreter des DGB Südhessen den AfD-Politiker und ehemaligen Industriepräsidenten Henkel angegriffen. Der ließ die Attacken nicht auf sich sitzen und schaltete einen Anwalt ein – mit Erfolg.
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BerlinHans-Olaf Henkel, Kandidat für das Europaparlament der Alternative für Deutschland (AfD), hat einen juristischen Sieg gegen Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Südhessen erzielt. In einer Handelsblatt Online vorliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich Raupp, „es ab sofort zu unterlassen weder öffentlich noch privat (…) die Behauptung aufzustellen, Herr Hans-Olaf Henkel habe dazu aufgerufen, Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen“.

Raupp hatte sich im Januar bei einer Veranstaltung anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus im hessischen Bensheim geäußert. Darüber hatte die „Bürstädter Zeitung“ berichtet. Der Regionssekretär des DGB Südhessen erinnerte demnach an die enge Verzahnung der Nationalsozialisten mit dem Großkapital.

In diesem Zusammenhang kam er auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Henkel, zu sprechen. „Henkel, der heute bei der rechtspopulistischen AfD den Ton angibt, war sozialpolitisch schon immer ein Rechtsradikaler“, erklärte der Gewerkschafter laut der Zeitung und nahm dabei Bezug auf einen angeblichen Aufruf Henkels „Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen“.

Henkel schaltete darauf hin einen Anwalt ein, der Raupp schließlich erfolgreich dazu aufforderte, in der Angelegenheit „Abbitte“ zu leisten, wie aus dem Handelsblatt Online vorliegenden Schriftverkehr zwischen Henkels Anwalt und dem Gewerkschaftssekretär hervorgeht.

Raupp bezichtigte die AfD bei der Veranstaltung zudem, in der Zuwanderungsdebatte mit „Horrorszenarien“ Stimmung gegen Migranten zu machen. Dem müsse entschieden entgegengetreten werden. „Wenn inzwischen wieder Asylbewerberheime brennen, ist es höchste Zeit für erhöhte Wachsamkeit“, sagte der Gewerkschafter laut dem Zeitungsbericht vom 29. Januar. Und: „Für braune Volksverhetzer mit ihren dumpfen, reaktionären, rassistischen und antisemitischen Parolen  ist kein Platz – weder an der Bergstraße noch anderswo.“

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  • Na haltet Euch ein wenig zurueck.
    Wenn diese Leute gegen den Euro und die EU sind ,sollen sie Ihre Meinung kundtun.
    Sie gleich Faschisten zu nennen halte ich ein wenig stark.
    Dass die Euruopaeer sich zusammenraufen muessen ,ist doch jedem klar.Aber mit so viel Historie dauert das eben ein wenig.
    In die alten Zeiten der Einzelkaempfer ist auf dem Weltmarkt nichts mehr zu holen.Die einzelnen Laender werden einfach ueberrollt.Von wem das`wird sich zeigen.
    Die Parole "Deutschland zahlt alles" ist plumber Populismus.
    Damit hat der alte Franz Josef schon geworben.
    Also reisst euch etwas zusammen und kommt zu Potte.
    Europa muss endlich selbst zu sich finden!!!

  • Es könnte sich noch als Glücksfall für die AfD erweisen, bei der Bundestagswahl 2013 die 5%-Hürde knapp verfehlt zu haben und heute nicht am Katzentisch einer wie immer zusammengewürfelten Koalition zu hocken. Inzwischen gibt es eine ganze Menge Wähler, die dieses Wahlergebnis bedauern, sich durch die GroKo um den Wählerwillen betrogen fühlen und sich daher Vorwürfe machen, die AfD (noch) nicht gewählt zu haben. Die werden das jetzt korrigieren.

  • Leider wird sich der Brot-und-Spiele-Deutsche bei der Europawahl genausowenig für seine Zukunft interessieren, wie bei der Bundestagswahl, wo er mit 2/3 Wählerstimmen die große Enteignungs-Koalition wählte - nämlich die EU-Fetischisten, Garanten für die Transfer-Union mit Schuldenvergemeinschaftung und Enteignung der Deutschen.

    Und ich muß ehrlich gestehen, ich gönne den bescheuerten Wählern alles, was auf sie zukommen wird.

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