Niederlage für DGB AfD-Politiker Henkel wehrt sich erfolgreich gegen Schmähung

Mit heftigen Worten hatte ein Vertreter des DGB Südhessen den AfD-Politiker und ehemaligen Industriepräsidenten Henkel angegriffen. Der ließ die Attacken nicht auf sich sitzen und schaltete einen Anwalt ein – mit Erfolg.
Update: 18.02.2014 - 15:12 Uhr 52 Kommentare
Hans-Olaf Henkel: Juristischer Sieg gegen den DGB. Quelle: dpa

Hans-Olaf Henkel: Juristischer Sieg gegen den DGB.

(Foto: dpa)

BerlinHans-Olaf Henkel, Kandidat für das Europaparlament der Alternative für Deutschland (AfD), hat einen juristischen Sieg gegen Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Südhessen erzielt. In einer Handelsblatt Online vorliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich Raupp, „es ab sofort zu unterlassen weder öffentlich noch privat (…) die Behauptung aufzustellen, Herr Hans-Olaf Henkel habe dazu aufgerufen, Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen“.

Raupp hatte sich im Januar bei einer Veranstaltung anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus im hessischen Bensheim geäußert. Darüber hatte die „Bürstädter Zeitung“ berichtet. Der Regionssekretär des DGB Südhessen erinnerte demnach an die enge Verzahnung der Nationalsozialisten mit dem Großkapital.

In diesem Zusammenhang kam er auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Henkel, zu sprechen. „Henkel, der heute bei der rechtspopulistischen AfD den Ton angibt, war sozialpolitisch schon immer ein Rechtsradikaler“, erklärte der Gewerkschafter laut der Zeitung und nahm dabei Bezug auf einen angeblichen Aufruf Henkels „Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen“.

Henkel schaltete darauf hin einen Anwalt ein, der Raupp schließlich erfolgreich dazu aufforderte, in der Angelegenheit „Abbitte“ zu leisten, wie aus dem Handelsblatt Online vorliegenden Schriftverkehr zwischen Henkels Anwalt und dem Gewerkschaftssekretär hervorgeht.

Raupp bezichtigte die AfD bei der Veranstaltung zudem, in der Zuwanderungsdebatte mit „Horrorszenarien“ Stimmung gegen Migranten zu machen. Dem müsse entschieden entgegengetreten werden. „Wenn inzwischen wieder Asylbewerberheime brennen, ist es höchste Zeit für erhöhte Wachsamkeit“, sagte der Gewerkschafter laut dem Zeitungsbericht vom 29. Januar. Und: „Für braune Volksverhetzer mit ihren dumpfen, reaktionären, rassistischen und antisemitischen Parolen  ist kein Platz – weder an der Bergstraße noch anderswo.“

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52 Kommentare zu "Niederlage für DGB: AfD-Politiker Henkel wehrt sich erfolgreich gegen Schmähung"

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  • Na haltet Euch ein wenig zurueck.
    Wenn diese Leute gegen den Euro und die EU sind ,sollen sie Ihre Meinung kundtun.
    Sie gleich Faschisten zu nennen halte ich ein wenig stark.
    Dass die Euruopaeer sich zusammenraufen muessen ,ist doch jedem klar.Aber mit so viel Historie dauert das eben ein wenig.
    In die alten Zeiten der Einzelkaempfer ist auf dem Weltmarkt nichts mehr zu holen.Die einzelnen Laender werden einfach ueberrollt.Von wem das`wird sich zeigen.
    Die Parole "Deutschland zahlt alles" ist plumber Populismus.
    Damit hat der alte Franz Josef schon geworben.
    Also reisst euch etwas zusammen und kommt zu Potte.
    Europa muss endlich selbst zu sich finden!!!

  • Es könnte sich noch als Glücksfall für die AfD erweisen, bei der Bundestagswahl 2013 die 5%-Hürde knapp verfehlt zu haben und heute nicht am Katzentisch einer wie immer zusammengewürfelten Koalition zu hocken. Inzwischen gibt es eine ganze Menge Wähler, die dieses Wahlergebnis bedauern, sich durch die GroKo um den Wählerwillen betrogen fühlen und sich daher Vorwürfe machen, die AfD (noch) nicht gewählt zu haben. Die werden das jetzt korrigieren.

  • Leider wird sich der Brot-und-Spiele-Deutsche bei der Europawahl genausowenig für seine Zukunft interessieren, wie bei der Bundestagswahl, wo er mit 2/3 Wählerstimmen die große Enteignungs-Koalition wählte - nämlich die EU-Fetischisten, Garanten für die Transfer-Union mit Schuldenvergemeinschaftung und Enteignung der Deutschen.

    Und ich muß ehrlich gestehen, ich gönne den bescheuerten Wählern alles, was auf sie zukommen wird.

  • Es kennzeichnet stets die Qualität des Gegners, welcher Wortwahl er sich bedient. Das Parteibashing, welches derzeit an der AfD stattfindet, zeigt wie groß die Angst vor den Aufrechten der AfD ist. Die AfD oder auch Henkel als rechtsradikal oder rassistisch zu diffamieren, das steht für Niedertracht und sollte unbedingt und exemplarisch juristisch behandelt werden.

  • @Eddie: Sagen Sie mal, haben Sie je eines der Parteiprogramme der sog. "etablierten Parteien" gelesen und sich auch noch mit diesem auseinandergesetzt? Wenn ja, sind Sie einer von ganz Wenigen. Zudem wird immer wieder gewahr, dass die Parteien ihre Programme nur wie eine Monstranz vor sich hertragen, sie aber bei erstbester Gelegenheit doch brechen, deshalb ist darauf nicht viel zu geben. Entscheidender ist doch, wie sich die Geschäftsträger der betreffenden Partei in konkreten Situationen verhalten, ob sie die "Interessen Deutschlands und des Deutschen Volkes verteidigen, seinen Reichtum mehren etc. etc." oder ob sie das genaue Gegenteil davon im Namen eines "höheren Ziels" tun (Schwanz vor den Amis, der EU oder Israel einziehen und ihnen zum Gefallen handeln).

    *Eine Partei, die sich nicht verbindlich auf Ziele festlegt, ist fuer intelligente Waehler unwaehlbar.* Nun dann gehören Sie, Eddie, also offenbar zu den NICHTWÄHLERN (Ihre Intelligenz mal vorausgesetzt) - denn KEINE etablierte Partei legt sich WIRKLICH VERBINDLICH und damit UNVERRÜCKBAR auf Ziele fest ...

  • Interessant...wie unsere Politiker auf die junge Partei "AFD" sowie aus verschiedenen hochrangigen Ämtern reagieren, sei es auch der DGB!!

    Es gab Zeiten, da wurde "Herr Henkel" von diesen Leuten geachtet und geehrt!

    Jetzt, wo er nicht mehr die Meinung dieser sog. Machthaber imEeinvernehmen vertritt, versucht man ihn und andere dieser Partei mit aller Macht zu denunzieren.

    Was passiert hier hier überhaupt!?

    Krieg in Syrien und die Menschenrechtsverletzungen interessiert die Politiker hier überhaupt nicht und die EU schon gar nicht!!
    Man überlegt jetzt aktuell krampfhaft, wo Bilder die Kinderschändung betreffen, was von Rechts wegen strafbar ist und was nicht!
    Wie krank ist es, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt solche Fotos zu kaufen??
    Was gibt es da noch zu überlegen?? Nur um Typen, die mit ihrem "Politikerarsch" einen Posten bekleiden, zu schützen!!! In was für einen Staat leben wir eigentlich, frage ich mich??
    Der, der Steuern hinterzieht wird auch noch bemitleidet von Seiten der Politiker und auch noch belohnt, man schaue auf Berlin, mit ihren Vasallen "Wowereit" und seinem guten Schmitt! Wie kann so etwas sein, wo ist da etwas noch von Gewissen, wenn man mal von der Misere "BER" absieht!?
    Wie kommt`s, dass die NSA alle unter Generalverdacht stellt und ausspüren darf, ohne das die Politiker es interessieriert, auch wenn sie selbst davon betroffen sind??
    Habe die Typen überhaupt noch Rückrat und einen "Arsch" der Hose??

    Es gibt noch viel weitere Beispiele, lest nur die Artikel, egal ob im HB oder anderen Medien!!

    Leute wacht endlich auf und denkt klar!!!!

  • richtig, das sehe ich auch so. Die soviel beschworene Demokratie müsste endlich praktiziert werden. Warum gibt es bei uns keine Volksabstimmungen zu strittigen Themen? Warum verteufelt man jetzt die Schweiz, die ihren Bürgern über ein heikles Thema eine Volksabstimmung ermöglicht hat. Das zeigt doch, wieweit wir von einer Demokratie entfernt sind.

  • Bekommt der Gewerkschaftssekretär Horst Raupp eigentlich Geld dafür, daß er so gute Werbung für die AfD macht?

    Wer mit so vielen Worten so wenige Argumente bringt, wer in seiner Wortwahl so ausfallend wird und wer so realitätsfern Hetze betreibt wie dieser Herr Gewerkschaftssekretär, daß man sich schon anstrengen muß, nicht über ihn zu lachen, braucht sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Mitglieder den Gewerkschaften den Rücken kehren.

    Vielleicht brauchen wir ja mehr Raupps, dann kommt die AfD ohne eigene Wahlkampfkosten auf 24% bei den kommenden Wahlen. Danke, Horst!

  • Gut argumentiert! Eine EU mit einem Einheitseuro kann nicht funktionieren. Unsere Blockparteien sind in diese Falle getappt und wollen die Misere nicht ausbügeln. Da hat die AfD eine klare und richtige Meinung. Was aber sehr beschämend ist: Die Schweizer demokratische Abstimmung für die Begrenzung der Einwanderung wird von den EU-Funktionären und deutschen Politikern im hohen Maß beschimpft, man kritisiert die Schweizer Demokratie und brüskiert deren Bürger. Im Gegensatz dazu votieren aber mehr als 90 % der deutschen Bürger für diese Schweizer Demokratie. Die Einstellung der Politiker macht mir Angst und Sorge, weil diese dem Euro- und EU-Irrsinn unterliegen und das in weiten Teilen mit diktatorischen Maßnahmen ohne Bürgerwillen und mit Rechtsbrüchen des GG und des Maastrichtvertrages. Schlussendlich brauchen wir die AfD und europakritischen Parteien. Das macht echte Demokratie aus.

  • HofmannM, Eddie, Rechner, Fredi: Vielleicht sind es die selben Typen oder Personen. Man sollte das Gesülz ohne Argumente nicht so ernst nehmen. Das HB disqualifiziert sich allerdings selbst, wenn sie die nutzlosen Kommentare ohne Argumentation annimmt. Es gibt wesentlich qualifiziertere Foren.

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