Niederlage
Stuttgart-21-Gegner scheitern bei der Volksabstimmung

Die Gegner des Projekts Stuttgart 21 haben die Volksabstimmung verloren. Eine Mehrheit stimmte für den Weiterbau des Tiefbahnhofs. Ministerpräsident Kretschmann gesteht die Niederlage ein, andere hingegen nicht.
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Stuttgart/Berlin/MainzBahn frei für Stuttgart 21: Die Gegner des Milliarden-Projekts sind bei der Volksabstimmung am Sonntag in Baden-Württemberg klar gescheitert. Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes, wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Sonntagabend in Stuttgart mitteilte. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. 

Damit kann der umkämpfte Tiefbahnhof weitergebaut werden. Stuttgart 21 war in den vergangenen Jahren auch bundesweit zum Symbol für die mangelnde Beteiligung von Bürgern an Großprojekten geworden. Das Vorhaben sieht den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs und dessen Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. 

Nach der gewonnenen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stehen für die Deutsche Bahn die Signale auf grün. „Es ist zwar eine große Herausforderung für uns. Aber im November 2019 soll der erste Zug in den Stuttgarter Tiefbahnhof einfahren“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Sonntag in Stuttgart.

Durch die vielen Unterbrechungen sei man beim Bau von Stuttgart 21 zwar ein Jahr im Verzug. „Die Bahn sieht aber gute Chancen, dies wieder einzuholen“, erklärte Dietrich. Derzeit liefen die Arbeiten am Grundwasser-Management, im Gleisvorfeld und an der Neubaustrecke weiter. „Die größeren Maßnahmen beginnen im Januar“, kündigte Dietrich an. Danach stehe der Abriss des Südflügels und das Beseitigen der Bäume an. Dann werde die Baufläche vorbereitet. Zur Jahresmitte sollen die Tunnelarbeiten beginnen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Ergebnis der Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ begrüßt. „Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Ramsauer am Sonntagabend in Berlin. „Große Infrastruktur-Projekte müssen auch weiter möglich sein, deshalb freue ich mich über das grüne Licht für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21“. Deutschland dürfe „nicht nur das Land der Ideen, sondern müssen auch das Land der Umsetzung bleiben“, fügte Ramsauer hinzu.

Die S21-Befürworter jubelten am Sonntagabend bei ihrer Party und skandierten: „Weiterbauen!“. Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten deutlich. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestand die Niederlage ein: „Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen.“ Gleichwohl zeigte er sich zerknirscht über das Ergebnis: „Ich trage daran schwer.“ Jedoch werde das Land nicht mehr als 930 Millionen Euro zu dem Bahnprojekt beisteuern. „Mehr werden wir nicht bezahlen“, mahnte Kretschmann an die Adresse der Bahn. 

Zur ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren in Baden-Württemberg sagte der Regierungschef: „Das ist ein großer Sieg für die Demokratie und ein großer Schritt in die Bürgergesellschaft.“ Davon habe die ganze Republik profitiert. 

Die Ankündigungen von Ministerpräsident Kretschmann und seinem Vize Nils Schmid (SPD), wonach das Land nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro für Stuttgart 21 beisteuern wird, registrierte Projektsprecher Dietrich gelassen. „Was im Koalitionsvertrag drin steht, ist eine politische Erklärung. Was in der Finanzierungsvereinbarung drin steht, ist ein Vertrag.“ Falls Mehrkosten kommen, werde man sich darüber verständigen. „Alle wollen das Projekt: die Bürger, die Parteien, die Bahn - da wird man eine Lösung finden. Es wäre das erste Mal, dass Projektpartner, die ein gemeinsames Ziel haben, nicht eine Lösung finden würden.“

Die grün-rote Landesregierung war bei S21 tief gespalten. Die Grünen wollten den Bau verhindern, die SPD war mehrheitlich dafür. Die Grünen befürchten, dass die bisher auf 4,1 Milliarden Euro bezifferten Kosten aus dem Ruder laufen. 

Auch Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) betonte, das Land werde penibel darauf achten, dass der Kostenrahmen von maximal 4,5 Milliarden Euro nicht gesprengt wird. Die Bahn sieht das Land dagegen in der Pflicht: „Auch das Land muss seinen Beitrag leisten, wenn mehr Kosten kommen sollten“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. 

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  • Nicht zu vergessen, daß die GRÜNEN auch die H4-Agenda und die Finanzmarktderegulierung für Gut geheißen haben incl. Herrn Fischers außenpolitische Kriegs-Entscheidungen. Da braucht sich Frau Merkel mit ihrer Atomausstiegs- und EURO-Rettungspolitik heute gar nichts vorwerfen lassen.

  • Genau soviele Leute haben damals auch die Grünen gewählt. Die Wahlbeteiligung im März dieses Jahres war bei 66 % und davon haben 24 % für die Grünen gestimmt.

    1,2 Millionen Bürger waren also für die Grünen bei 7,5 Millinen Wahlbeteiligten. Macht 16% der Gesamtbevölkerung BW´s.

  • Gewonnen hat die nichtabstimmende schweigende Mehrheit.
    Wohl auch eine Form des Protestes gegen dieses kranke Wahnsinnsgroßprojekt.
    Anstatt in renovierungsbedürftige Schulen, marode Sporthallen, geschlossene Schwimmbäder, veraltete Kindergärten, von Schließung bedrohte Stadtbiliotheken zu investieren, werden die Landesmittel bei S21 verbrannt.
    Nur damit ein paar asoziale Spasten ein paar Minuten schneller zum Stuttgarter Flughafen kommen, hat man hier ganze Armadas von Plakataustellern und Plakaten „NEIN stimmen für S21“ aufgekarrt, um diesen Irrsinn mit allen Mitteln durchzudrücken.
    Wer hat diese Aktionen eigentlich bezahlt, wer sind die Lobbygruppen, die sich im dunklen Hintergrund halten, um ihre Großprojekte zu verwirklichen und richtig viel Kohle damit zu verdienen?
    Wo bleibt eine öffentlich-mediale Aufklärung @ HB?
    Hier gibt es dazu mehr zu lesen:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=11378

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