Niederlage

Stuttgart-21-Gegner sind gescheitert

Die Gegner des Projekts Stuttgart 21 haben die Volksabstimmung verloren. Eine Mehrheit stimmte für den Weiterbau des Tiefbahnhofs. Ministerpräsident Kretschmann gesteht die Niederlage ein, andere hingegen nicht.
Update: 28.11.2011 - 04:41 Uhr 30 Kommentare
Viele "Stuttgart 21"-Gegner demonstrieren am Sonntag nach Ende der Volksabstimmung zu dem Bahnprojekt. Quelle: dapd

Viele "Stuttgart 21"-Gegner demonstrieren am Sonntag nach Ende der Volksabstimmung zu dem Bahnprojekt.

(Foto: dapd)

Stuttgart/Berlin/MainzBahn frei für Stuttgart 21: Die Gegner des Milliarden-Projekts sind bei der Volksabstimmung am Sonntag in Baden-Württemberg klar gescheitert. Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes, wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Sonntagabend in Stuttgart mitteilte. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. 

Damit kann der umkämpfte Tiefbahnhof weitergebaut werden. Stuttgart 21 war in den vergangenen Jahren auch bundesweit zum Symbol für die mangelnde Beteiligung von Bürgern an Großprojekten geworden. Das Vorhaben sieht den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs und dessen Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. 

Nach der gewonnenen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stehen für die Deutsche Bahn die Signale auf grün. „Es ist zwar eine große Herausforderung für uns. Aber im November 2019 soll der erste Zug in den Stuttgarter Tiefbahnhof einfahren“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Sonntag in Stuttgart.

Durch die vielen Unterbrechungen sei man beim Bau von Stuttgart 21 zwar ein Jahr im Verzug. „Die Bahn sieht aber gute Chancen, dies wieder einzuholen“, erklärte Dietrich. Derzeit liefen die Arbeiten am Grundwasser-Management, im Gleisvorfeld und an der Neubaustrecke weiter. „Die größeren Maßnahmen beginnen im Januar“, kündigte Dietrich an. Danach stehe der Abriss des Südflügels und das Beseitigen der Bäume an. Dann werde die Baufläche vorbereitet. Zur Jahresmitte sollen die Tunnelarbeiten beginnen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Ergebnis der Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ begrüßt. „Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Ramsauer am Sonntagabend in Berlin. „Große Infrastruktur-Projekte müssen auch weiter möglich sein, deshalb freue ich mich über das grüne Licht für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21“. Deutschland dürfe „nicht nur das Land der Ideen, sondern müssen auch das Land der Umsetzung bleiben“, fügte Ramsauer hinzu.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: dpa

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).

(Foto: dpa)

Die S21-Befürworter jubelten am Sonntagabend bei ihrer Party und skandierten: „Weiterbauen!“. Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten deutlich. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestand die Niederlage ein: „Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen.“ Gleichwohl zeigte er sich zerknirscht über das Ergebnis: „Ich trage daran schwer.“ Jedoch werde das Land nicht mehr als 930 Millionen Euro zu dem Bahnprojekt beisteuern. „Mehr werden wir nicht bezahlen“, mahnte Kretschmann an die Adresse der Bahn. 

Zur ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren in Baden-Württemberg sagte der Regierungschef: „Das ist ein großer Sieg für die Demokratie und ein großer Schritt in die Bürgergesellschaft.“ Davon habe die ganze Republik profitiert. 

Die Ankündigungen von Ministerpräsident Kretschmann und seinem Vize Nils Schmid (SPD), wonach das Land nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro für Stuttgart 21 beisteuern wird, registrierte Projektsprecher Dietrich gelassen. „Was im Koalitionsvertrag drin steht, ist eine politische Erklärung. Was in der Finanzierungsvereinbarung drin steht, ist ein Vertrag.“ Falls Mehrkosten kommen, werde man sich darüber verständigen. „Alle wollen das Projekt: die Bürger, die Parteien, die Bahn - da wird man eine Lösung finden. Es wäre das erste Mal, dass Projektpartner, die ein gemeinsames Ziel haben, nicht eine Lösung finden würden.“

Die grün-rote Landesregierung war bei S21 tief gespalten. Die Grünen wollten den Bau verhindern, die SPD war mehrheitlich dafür. Die Grünen befürchten, dass die bisher auf 4,1 Milliarden Euro bezifferten Kosten aus dem Ruder laufen. 

Auch Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) betonte, das Land werde penibel darauf achten, dass der Kostenrahmen von maximal 4,5 Milliarden Euro nicht gesprengt wird. Die Bahn sieht das Land dagegen in der Pflicht: „Auch das Land muss seinen Beitrag leisten, wenn mehr Kosten kommen sollten“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. 

Nicht alle akzeptieren das Ergebnis
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30 Kommentare zu "Niederlage: Stuttgart-21-Gegner scheitern bei der Volksabstimmung"

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  • Nicht zu vergessen, daß die GRÜNEN auch die H4-Agenda und die Finanzmarktderegulierung für Gut geheißen haben incl. Herrn Fischers außenpolitische Kriegs-Entscheidungen. Da braucht sich Frau Merkel mit ihrer Atomausstiegs- und EURO-Rettungspolitik heute gar nichts vorwerfen lassen.

  • Genau soviele Leute haben damals auch die Grünen gewählt. Die Wahlbeteiligung im März dieses Jahres war bei 66 % und davon haben 24 % für die Grünen gestimmt.

    1,2 Millionen Bürger waren also für die Grünen bei 7,5 Millinen Wahlbeteiligten. Macht 16% der Gesamtbevölkerung BW´s.

  • Gewonnen hat die nichtabstimmende schweigende Mehrheit.
    Wohl auch eine Form des Protestes gegen dieses kranke Wahnsinnsgroßprojekt.
    Anstatt in renovierungsbedürftige Schulen, marode Sporthallen, geschlossene Schwimmbäder, veraltete Kindergärten, von Schließung bedrohte Stadtbiliotheken zu investieren, werden die Landesmittel bei S21 verbrannt.
    Nur damit ein paar asoziale Spasten ein paar Minuten schneller zum Stuttgarter Flughafen kommen, hat man hier ganze Armadas von Plakataustellern und Plakaten „NEIN stimmen für S21“ aufgekarrt, um diesen Irrsinn mit allen Mitteln durchzudrücken.
    Wer hat diese Aktionen eigentlich bezahlt, wer sind die Lobbygruppen, die sich im dunklen Hintergrund halten, um ihre Großprojekte zu verwirklichen und richtig viel Kohle damit zu verdienen?
    Wo bleibt eine öffentlich-mediale Aufklärung @ HB?
    Hier gibt es dazu mehr zu lesen:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=11378

  • Wenn von 7,6 Mio. Baden-Württembergern, 4,0 Mio ihre Stimme verweigern, nur 3,6 Mio. zur Abstimmung gehen, davon dann ca. 2,15 Mio. mit NEIN votieren, kann man nicht von Mehrheiten sprechen.
    Nur 28,28 % der baden-württembergischen Gesamtbevölkerung, haben S21 zugestimmt, das sind die Fakten!

    Alle exakten Daten zur Wahl findet man hier:
    http://www.statistik-bw.de/wahlen/Volksabstimmung_2011/Land.asp

  • An dem Tag wo der Südflügel abgerissen wird mache ich Urlaub. - Das Spektakel lasse ich mir nicht entgehen. - - - Da gilt es dann um so mehr: weiterbauen und sich nicht durch Minderheiten aufhalten lassen.
    Eine von vielen Stuttgarter Familien, die eine schönere Stadt wollen.

  • Schilda hat gewählt: mit ja für nein und mit nein für ja.

    Dazu kann man nur gratulieren!

  • Sehr geehrte Kommentatorinnen und Kommentatoren,
    in der Annahme, dass keiner der Verantwortlichen um Stuttgart 21 unsere Kommentare lesen wird, ist es dennoch erlaubt die Damen und Herren die daran viel Geld "verdienen" werden zumindest darum zu bitten, möglichst viele hiesige Baufirmen an diesem Projekt zu beauftragen.
    Was mir fehlt sind Informationen von den Medien zu dieser Sache.

  • Ein Sieg für die Demokratie!
    Als nächstes stehen der Euro Rettungsschirm und der Afghanistan Einsatz zur Abstimmung an.
    Haben die Regierenden im Bund die Hosen voll das Volk entscheiden zu lassen? Man komme mir nicht mit Weimar und den Nazis. Es gab keine Volksabstimmung, die irgend was schlimmes damals bewirkt hätte. Hitler kam mit 44% an eine parlamentarische Mehrheit und wurde dann nach dem Reichstagsbrand vom Apparat ermächtigt.
    Auf Reichsebene wurden zwischen 1919 und 1933 gerade sieben "Verfahren zur Volksgesetzgebung" nach Artikel 73 der Weimarer Reichsverfassung eingeleitet.
    Um die "Welt" zu zitieren: Laut Artikel 25 konnte der Reichspräsident den Reichstag auflösen, laut Artikel 48 Notverordnungen an Stelle von Gesetzen erlassen, die auf Verlangen der Reichstagsmehrheit allerdings zurückgezogen werden mussten, und laut Artikel 53 ernannte der Reichspräsident den Kanzler.

    Zwischen März 1930 und Januar 1933 regierten Vertraute des Präsidenten Hindenburg auf der Grundlage dieser drei Bestimmungen gegen eine Mehrheit oder gar gegen den ganzen Reichstag, der in dieser Zeit zwei Mal vorzeitig aufgelöst wurde. Deshalb ist der in geschichtswissenschaftlichen Seminaren verbreitete Scherz: "25 48 53 - unter dieser Nummer erreichen Sie den Untergang der Weimarer Republik" durchaus berechtigt.

  • Unsinn, die Grünen sind so bürgerlich wie nur irgendwas.
    Ist kein Zufall, das das Ökoinstitut in Freiburg steht.

  • Man darf einfach nicht vergessen mit was die Grünen bei ihrer Parteigründung angetreten sind.Die Primäraussage war
    damals, diesen Staat und seine Gesellschaft zu zerstören.
    Angetreten um dieses Ziel zu erreichen mit Schlagworten , wie, " Marsch durch die Institutionen " in Gesellschaft u.Politik. Dieses Ziel haben sie konsequent verfolgt.Dass dann nebenbei auch noch ein paar gutbezahlte Pöstchen anfallen ist ja auch nicht schlecht.Die Grünen stehen für, ja für was stehen sie denn ?
    Man ist überall dagegen wo das Bürgertum dafür ist.
    Die Grünen das ist für mich nichts anderes als ein Paranoider
    Verein. Sie sind in dieser Gesellschaft absolut überflüssig. Schaut man sich einmal die einzelnen Akteure
    dieser" Partei " an so stellt man fest,dass der einzelne
    sich in dieser Gesellschaft nicht zurecht finden würde.
    Es ist längst überfällig, dass die Bürger in Deutschland aufwachen und die Grünen wieder dahin schicken wo sie hingehören, in die Wüste und zwar schnell, bevor sie den Staat vollends ruiniert haben.

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