Niederlande als Vorbild
Schäuble will höhere Hürden für Zuwanderer

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble strebt höhere Hürden für Zuwanderer an. Vorbild soll das Verfahren im Nachbarstaat Niederlande sein.

HB BRÜSSEL. Die Anforderungen der Niederlande an Einwanderer seien „im Prinzip, was wir auch in Deutschland verwirklichen wollen“, sagte Schäuble am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. Als Beispiel nannte der deutsche Ressortchef die Vorschrift, wonach Menschen aus Drittländern vor einer Familienzusammenführung die niederländische Sprache lernen müssen.

Die Niederlande hätten zudem das Nachzugsalter für Ehegatten von 18 auf 21 Jahre angehoben. Die Debatte darüber komme ihm bekannt vor, sagte Schäuble. „Es ist auch irgendwie vernünftig.“ Das Nachbarland schreibe auch den Nachweis von Mindestkenntnissen über das Land vor - nicht nur für eine Einbürgerung, sondern auch beim Antrag auf eine Aufenthaltsrecht. „Ich denke, dass wir da auch von den Niederlanden lernen können“, sagte Schäuble.

Der bayrische Ressortchef Günter Beckstein verwies in Brüssel auf den Beschluss der deutschen Innenministerkonferenz unter seinem Vorsitz, das Nachzugsalter für Eheleute auf 21 Jahre anzuheben. Damit könne man gegen Zwangsheiraten vorgehen. „Allein die Verschärfung von Strafvorschriften zur Zwangsehe wird hier nicht ausreichen“, sagte Beckstein. Schäuble mahnte ein „hinreichendes Maß an Integration“ an: „Separatgesellschaften werden auf die Dauer nicht gut funktionieren.“

Der Bundesinnenminister sprach sich zudem für einen besseren Informationsaustausch über die Herkunftsländer von Asylbewerbern aus. Dies würde aber nicht automatisch zu gleichen Asylentscheidungen führen. „Wenn die Österreicher den Tschetschenen zu 90 Prozent Asyl gewähren wollen, dann haben sie das gute Recht dazu“, sagte Schäuble. In Deutschland bekommen nur rund 3 Prozent aller Flüchtlinge aus Tschetschenien politisches Asyl.

Der Ministerrat diskutierte zudem über die Schaffung einer Liste so genannter sicherer Herkunftsländer. Schutzsuchende aus diesen Staaten könnten an den EU-Grenzen ohne Umschweife abgewiesen werden. Nach Diplomatenangaben lag den Ministern eine Liste mit zunächst zehn Ländern vor: Benin, Botswana, Chile, Costa Rica, Ghana, Kap Verde, Mali, Mauritius, Senegal und Uruguay. Bei früheren Treffen hatte sich der Rat nicht auf eine gemeinsame EU-Liste einigen können.

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