Niederlande
Minderheitsregierung paktiert mit Rechtspopulist Wilders

Der Auftritt war von Anbeginn umstritten, gespaltene Reaktionen absehbar: Am Samstag hat der niederländiche Politiker Geert Wilders vor rund 500 Zuschauern einen Vortrag über nationale Identität und Anti-Islamisierung gehalten. Das sorgte unter den Anhängern für Jubel, vor der Tür jedoch für Proteste.
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HB BERLIN. Begleitet von Protesten und unter Polizeischutz hat der Islamgegner Geert Wilders am Samstag eine Rede in Berlin gehalten. Der 47-jährige Gründer der in den Niederlanden erfolgreichen Partei für Freiheit (PVV) sprach unter dem Jubel von rund 500 deutschen Anhängern in einem Hotel. "Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt", sagte der Rechtspopulist.

Vor der Tür stimmten etwa 80 Wilders-Gegner Sprechchöre wie "Nazis raus" an. Eingeladen hatte der frühere Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz, der vor kurzem die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Die Freiheit angekündigt hatte.

Die niederländischen Christdemokraten (CDA) haben derweil einen weiteren Schritt zur Bildung der umstrittenen Minderheitsregierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders getan. Auf einem Sonderparteitag in Arnheim votierte am Samstag eine deutliche Mehrheit der Delegierten für das Bündnis, das die CDA vor eine Zerreißprobe gestellt hatte. Nun muss die Fraktion Anfang kommender Woche zustimmen. Wenn die Fraktion nicht geschlossen zustimmt, hätte das Bündnis im Parlament keine Mehrheit. Die Koalition aus Christdemokraten und Liberalen sowie die Freiheitspartei PVV von Wilders kommen zusammen nur auf eine Mehrheit von einer Stimme.

Führende Christdemokraten hatten eine Minderheitsregierung abgelehnt, weil sie auf Wilders' islamfeindliche PVV angewiesen ist. „Die PVV hat einen Keil in unsere Gesellschaft getrieben“, schrieb Justizminister und CDA-Politiker Hirsch Ballin am Samstag in einem Zeitungskommentar. CDA-Chef Maxime Verhagen hatte dagegen auf dem Sonderparteitag für eine Vereinbarung geworben.

Als Zugeständnis an Wilders und seine Freiheitspartei hatte die Minderheitsregierung am Donnerstag ein Burka-Verbot und schärfere Einwanderungsregeln vereinbart.

Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war in den Niederlanden seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Anfang der Woche einigten sich die Spitzen der beiden Koalitionsparteien nach 111 Verhandlungstagen schließlich auf ein Konzept.

Kommentare zu " Niederlande: Minderheitsregierung paktiert mit Rechtspopulist Wilders"

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  • Freundliche bitte an die Journalisten des Handelsblatts: Wäre es nicht möglich, daß Sie sich ein für alle mal diese alberne bezeichnung "Rechtspopulist" verkneifen? Wie wäre es denn mit "rechtsgerichteter Politiker"? ist ihnen denn noch nie aufgefallen, daß es auch auf der linken Seite des Parteienspektrums Populisten gibt - zum beispiel Herrn Gabriel, der nach der hitzigen Sarrazin-Debatte irgendwann gemerkt hat, daß sich der Wind dreht, und dann völlig überraschend und ganz auf einmal von einer "härteren Gangart" gegen integrationsunwillige faselt? Warum nennen Sie dann Herrn Gabriel nicht einen "Linkspopulisten"?

  • einen menschen als sau zu bezeichnen zeugt nicht gerade von respekt dem anderen gegenüber.wenn auch die eigene meinung einem so wichtig sein sollte,durch solche äußerungen zeigt man nur,welchem geistigen niveau man angehört.

    wilders ist kein nazi und es freut mich persönlich,dass immer mehr menschen dies auch so sehen.seit sarrazins buchveröffentlichung kann so leicht niemand mehr mit der nazikeule erschlagen werden.da jammert natürlich das linke lager-bezieht sie doch ihre mittel aus dem kampf gegen rechts.....

    das diese natürlich zweckentfremdet werden,scheint die politik nicht zu stören,aber schaut man mal auf die demos-woher haben die linken/grünen das ganze geld her?die geldtöpfe werden hoffentlich bald geschlossen-sollen arbeiten gehen die berufsempörer.

    gerade die links früne fraktion suhlt sich doch im schatten des islams-um mal bei merkmalen von säuen zu bleiben.....

    wilders und die neue partei der freiheit hier in deutschland-das sind die wege,die zu einem neuen freiheitlichen weg führen.

    keine macht dem faschismus-links,rechts sowie islam-eine klare absage!!!!

  • @ M- Schmitt

    Wer nicht mehr auf der Pfanne hat als Pöbelei sollte das Kommentieren unterlassen. Wilders Thema ist der freie bürger nicht nur in den NL, sondern in einem freien Europa. ihn als "rechte Sau" niederzumachen, ist ein starkes Stück, wenn auch vom politischen Mainstream ständig so praktiziert.

    Es soll, so habe ich mir sagen lassen, aber auch dumme Säue geben ...

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