Niedersachen hat Abstimmungsverhalten offen gelassen
Mehrheit für Arbeitsmarktreform gesichert

Die Bundesratsmehrheit für das Kommunale Optionsgesetz und damit ein Kernstück der wichtigsten rot-grünen Arbeitsmarktreform ist voraussichtlich gesichert.

HB BERLIN. Der baden-württembergische Bundesratsminister Rudolf Köberle sagte am Freitagvormittag nach einer Koordinationsrunde der unionsregierten Länder bei CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin, sein Land werde dem Optionsgesetz später in der Länderkammer zustimmen. Damit dürfte die Mehrheit für das Vorhaben gesichert sein, obwohl ostdeutsche Länder bereits Ablehnung oder Enthaltung angekündigt hatten.

Baden-Württemberg und Niedersachsen kündigten am Freitag nach einer Koordinationsrunde der unionsregierten Länder bei der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in Berlin an, dass sie dem Optionsgesetz am Vormittag in der Länderkammer zustimmen würden. „Wir werden schweren Herzens zustimmen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Auch der baden-württembergische Bundesratsminister Rudolf Köberle sagte, sein Land werde das Gesetz mittragen. Damit ist auch für den Fall eine Mehrheit sicher, dass alle ostdeutschen Länder das Vorhaben ablehnen sollten.

Zuvor hatte das unionsregierte Niedersachsen seine Haltung offen gelassen. Vor der Abstimmung am Freitag im Bundesrat sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Freitagausgabe): „Eine Bundesregierung, die die Hälfte ihrer Ministerpräsidenten nicht hinter sich hat, hat jede Durchsetzungsfähigkeit verloren.“ Das abweichende Verhalten der SPD in Bund und Ländern läuft nach Ansicht von Wulff auf ein „System organisierter Verantwortungslosigkeit hinaus“. Im Übrigen wolle auch sein Koalitionspartner FDP das Gesetz nicht.

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