Niedersachsen: Die Langeweile der Vorhersehbarkeit

Niedersachsen
Die Langeweile der Vorhersehbarkeit

Manchmal ist Politik öde. So wie an diesem Wahlabend in Hannover. Wenn alles so ausgeht, wie die Auguren es seit Wochen prophezeien.

HANNOVER. Christian Wulff - der alte und neue Ministerpräsident - tritt um 18.25 Uhr ins Scheinwerferlicht und verkündet smart lächelnd: "Wir haben mehr Stimmen als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen." Dass er selbst fast fünf Prozentpunkte verloren hat - schon vergessen.

Kaum ist die Wahl zwischen Weser und Elbe gelaufen, da stellt sich die Frage: Wie wird Wulff seinen Triumph in der Bundes-CDU umsetzen? Jetzt, wo der Rivale Roland Koch aus Wiesbaden aus dem Rennen ist. Ist seine staatsmännisch moderate Art des Wahlkampfs die Blaupause für die Bundestagswahl - und er der zweite Mann hinter der Kanzlerin?

Nein, nein, viel zu früh, wiegelt der 48-Jährige, dessen Sympathiewerte kaum hinter denen Angela Merkels zurückbleiben, lächelnd ab: "Ich möchte fünf Jahre Ministerpräsident bleiben." Schließlich habe er in der Vergangenheit genug unter der Kronprinzenrolle gelitten, kokettiert er munter. Selbst "wenn ein Rennen stattfinden würde, wäre ich nicht dabei gewesen".

Aber dann schlägt er doch ein paar Pflöcke ein: Sein Sieg zeige, "dass man trotz strammer Haushaltskonsolidierung eine Mehrheit mit der FDP bekommen kann." Also vorwärts marsch in den Lagerwahlkampf? Klar, "wir sind nicht ewig auf die Große Koalition angewiesen", sendet er seine unmissverständliche Botschaft Richtung CDU-Hauptquartier in Berlin.

Mit Blick auf den gestürzten Rivalen Koch hält Wulff sich vornehm zurück. "Ich kann zu Hessen wenig sagen", windet er sich - muss er auch nicht, denn das Ergebnis im Nachbarland spricht für sich. Und schließlich seien eben die Sozialdemokraten "in Niedersachsen besonders schwach gewesen." Stimmt, die niedersächsischen Sozialdemokraten haben ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren - und das, obwohl sie im Grund auf die gleichen Themen gesetzt haben wie die strahlende SPD in Hessen: soziale Gerechtigkeit, keine Studiengebühren, mehr Bildung für die Schwächsten und vor allem der Mindestlohn.

Das war auch richtig, verteidigt der mit den Worten ringende Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner den lahmen niedersächsischen Wahlkampf, nachdem der drei Minuten währende trotzig tröstliche Applaus der Genossen verebbt ist. Gerhard Schröder hatte ihm einst gedroht, er werde ihn "fertigmachen", als Jüttner gegen die Agenda 2010 agitierte. Jetzt scheint der 59-Jährige tatsächlich an sein politisches Ende gekommen. Doch von Rücktritt ist an diesem regnerischen Januarabend keine Rede.

In den letzten Wochen, als sich abzeichnete, dass die SPD es nicht aus ihrem tiefen Tal schaffen würde, hatte es immer wieder geheißen, Jüttner fehle der nötige Biss, der unbedingte Wille zur Macht. Als alles nichts half, versuchte er es gar mit einem unfeinen Tiefschlag und thematisierte Wulffs Privatleben. Doch umsonst: Die Trennung von seiner langjährigen Ehefrau und die noch nicht standesamtlich legalisierte Beziehung hat Wulff nicht geschadet. Und das Desinteresse der Niedersachsen - die Wahlbeteiligung rutschte von 67 auf unter 60 Prozent - ging offensichtlich voll zulasten der Sozialdemokraten.

Die geben die Schuld am Desaster nun dem smarten Gegner. "Wulff hat keine Kanten, hat nicht polarisiert wie Koch, hat den Netten gemacht", sagt der Landtagsabgeordnete Walter Meinhold. Schließlich sei der Christdemokrat im Schlafwagen vorbeigezogen. "Die Militärs würden sagen, Wulff ist eine ?flexible response?", sagt Ex-Finanzminister Heinrich Aller. Profitiert hat die Linkspartei vom Desaster der Sozialdemokraten. Sie hat in Niedersachsen erstmals den Sprung ins Parlament eines westdeutschen Flächenlandes geschafft. Schon kurz nach 18 Uhr ist klar: Die Truppe Lafontaines hat deutlich mehr als sechs Prozent geholt.

"Das ist ein unglaublicher Mitnahmeeffekt", ärgert sich Meinhold. "Wir haben die Themen gepowert, und die haben abgesahnt." Nein, Steigbügelhalter für die Linksaußen sei die SPD damit nicht gewesen - diesen Vorwurf findet der Landtagsabgeordnete nicht nur unfair, sondern "beleidigend". Schließlich "haben wir uns immer ganz klar gegen die Truppe abgegrenzt, vor allem gegen Oskar Lafontaine".

Und nun? Jüttner will im Landtag weiter "knallharte" Oppositionsarbeit machen. Unklar ist, ob der Basis das genügt. Die Partei, sagt einer, müsse sich schon fragen: "Sind wir wirklich noch die Schutzmacht der kleinen Leute?"

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%