Niedersachsen: Linke löst schon Zoff aus

Niedersachsen
Linke löst schon Zoff aus

In gut drei Wochen wird die Linkspartei erstmals im Landtag von Niedersachsen sitzen. Doch schon jetzt löst die bunte Truppe Ärger aus. Die CDU-Fraktionsspitze befürchtet, dass das Parlament zum Tollhaus verkommt.

HB HANNOVER. Die Debatte über den richtigen Umgang mit den Neulingen reißt dabei Gräben zwischen den etablierten Parteien auf. Während die Konservativen die vom Geheimdienst beobachtete Linke vor allem aus dem Verfassungsschutz-Ausschuss des Landtages verbannen wollen, rät der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Gelassenheit. Zudem entbrannte eine Diskussion darüber, ob die Linke überhaupt weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll.

Der frühere niedersächsische SPD-Innenminister Heiner Bartling sprach sich dafür aus, die Beobachtung zu überdenken. Andere Bundesländer verzichten bereits darauf, der Bremer Senat etwa prüft diese Frage gerade. "Je mehr sich Die Linke als eine Parlamentsfraktion etabliert, desto weniger halte ich es für richtig, mit Methoden des Verfassungsschutzes zu arbeiten", sagte Bartling.

Damit rief er Empörung bei der FDP hervor. "Die SPD will die Neokommunisten offensichtlich hoffähig machen. Eine Wahl ins Parlament kann niemals ein Blankoscheck für Verfassungstreue sein", konterte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg Bode. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hatte schon erklärt, an der Beobachtung der Linken, die als extremistisch einzustufen sei, ändere sich nichts.

Auch auf Bundesebene suchen die Parteien noch nach der richtigen Strategie im Umgang mit der Linken, die nach ihrer Verankerung im Osten inzwischen in allen Bundesländern organisiert ist. In Hessen, wo die Regierungsbildung äußert schwierig ist, will keine der Parteien mit ihr zusammenarbeiten.

Die niedersächsische CDU-Fraktionsspitze befürchtet nun, dass der Landtag zum Tollhaus verkommt. Aus dem kleinen Nachbarland Bremen sind solche Nachrichten aus der Bürgerschaft aber nicht zu vernehmen. Die Linke, die dort im vergangenen Sommer überhaupt erstmals in ein West-Parlament in Deutschland einzog, machte zwar mit internen Querelen Schlagzeilen. In der Parlamentsarbeit aber scheinen die Abgeordneten nicht mit Eskapaden aufzufallen.

"Sie sind im Grunde disziplinierter als manche andere und ausgesprochen freundlich", sagte ein Sprecher der bremischen Bürgerschaft, der sich daran erinnert, dass jeder linke Abgeordnete in der ersten Bürgerschafts-Sitzung eine rote Rose auf dem Tisch hatte. In Berlin arbeiten die Linken weitgehend geräuschlos im rot- roten Regierungsbündnis.

Die CDU im Landtag in Hannover stört sich daran, dass die Linke ausgerechnet im "Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" mitwirken soll. Die Fraktion muss nach der jetzigen gesetzlichen Regelung dort einen Sitz bekommen. Das Gremium mit sieben stimmberechtigten Mitgliedern beschäftige sich mit allen Fragen der Überwachung und mit extremistischen Bestrebungen, erklärte der niedersächsische Landtagssprecher Franz Rainer Enste am Mittwoch. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) betonte: "Die Daten, die preisgegeben werden, müssen absolut geheimbleiben." Wer dagegen verstoße, begehe eine Straftat.

Die Linke könnte wohl auch nur durch eine Gesetzesänderung aus dem Verfassungsschutz-Ausschuss herausgehalten werden. Prompt drohte die Fraktionsspitze damit, den Staatsgerichtshof einzuschalten. Am Anfang der neuen Wahlperiode solle offenbar der Verfassungsbruch stehen, kritisierten Kreszentia Flauger und Manfred Sohn. Auch SPD - Innenexperte Bartling kann die Aufregung bei der CDU nicht ganz nachvollziehen. "Der Linksfraktion stehen dieselben Rechte zu wie den anderen Fraktionen auch."

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