Niedersachsen: Rot-Grün will keine Zeit verschwenden

Niedersachsen
Rot-Grün will keine Zeit verschwenden

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen nach ihrem Zittersieg zügig eine Regierung bilden. Knackpunkte können die Agrarwende und die Verkehrspolitik werden. Die Grünen lassen schonmal die Muskeln spielen.
  • 2

HannoverNach ihrem hauchdünnen Sieg in Niedersachsen wollen sich SPD und Grüne zügig auf einen gemeinsamen Regierungskurs einigen. Die Grünen demonstrierten am Montag nach ihrem Rekordergebnis Selbstbewusstsein, die SPD stellte ein Bündnis auf Augenhöhe in Aussicht. Ein Politikwechsel sei nun auch im Bund möglich, erklärte der künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

„Das wird ein Bündnis der Gemeinsamkeit, ein Bündnis der Kooperation“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter in Hannover. Es seien keine Koch-und-Kellner-Rollen zu vergeben. Inhaltlich erwarte er keinen großen Dissens mit den Grünen. Erste wichtige Ziele für die SPD seien die Abschaffung der Studiengebühren und Akzente in der Regionalpolitik.

„Wir wollen dieses Land mit der SPD regieren“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel. „Wir werden von unserem Ergebnis gut gestärkt in die Gespräche gehen.“ Welche Ressorts die Grünen für sich beanspruchen wollen, präzisierte er nicht. „Wir schließen von Anfang an nichts aus.“

Co-Spitzenkandidatin Anja Piel kündigte an, die Grünen wollten angesichts ihres guten Abschneidens viel von ihren Vorstellungen in die Verhandlungen einbringen. Als Schwerpunkte nannte sie Umwelt, Bildung und die Agrarwende. Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen könnten die Ausgestaltung der Agrarwende sowie die Verkehrspolitik werden.

Wenzel warnte die abgewählte schwarz-gelbe Regierung vor einem Kurswechsel in der Atompolitik während der letzten Regierungstage. „Wir erwarten, dass Herr McAllister jetzt keine Fakten schafft bis zur Konstituierung einer neuen Regierung.“ Sollte die Union versuchen, vor dem Regierungswechsel die Frage eines Atom-Endlagers in Gorleben etwa über den Bundesrat im Eilverfahren neu aufzurollen, „werden wir erst mal auf die Bremse treten“, ergänzte Piel.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Niedersachsen: Rot-Grün will keine Zeit verschwenden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hrmh, Räusper -

    "Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren,

    wir sind angetreten, um dieses Land nach vorne zu bringen und um Akzente in der Regionalpolitik zu setzen.

    Wir sind dafür bekannt, Fakten zu schaffen.

    Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes endlich wieder eine Perspektive zu geben.

    In der Kommunalpolitik haben wir daher für Ansprechpartner gesorgt, die den Bürgern und Bürgerinnen auf Augenhöhe begegnen.

    Trotz der leicht angespannten wirtschaftlichen Lage gehen wir davon aus, dass dies nur ein vorübergehender Faktor sein wird.

    Dennoch kommen auch wir nicht umhin, leichte Sparmaßnahmen einzuleiten. Auch dies geschieht selbstverständlich nur unter Einbeziehung sämtlicher Bürger und Bürgerinnen.

    Es muss endlich mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land herrschen. Nur gemeinsam können wir dies erreichen.

    Wir müssen nun die Chance nutzen, da derzeit das Fenster der Geschichte für eine Weile geöffnet ist.

    Wichtig ist doch, dass wir Beziehungen auch als solche ansehen und sie lebendig machen.

    Wir lassen Resultate sprechen und lassen uns daher gerne an unseren Leistungen messen.

    Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen."


    Ende der Pressekonferenz

  • "Rot-Grün will keine Zeit verschwenden" an der Abschaffung Deutschlands

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%