Niedersachsen
SPD und CDU überziehen sich mit Vorwürfen

Im Zuge der Selbstauflösung des niedersächsischen Landtags liefern sich noch-Regierung und Opposition heftige Schlagabtäusche. Natürlich im Mittelpunkt: Der Wechsel der nun-CDU-Politikerin Twesten.
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HannoverIn der ersten Beratung über die Selbstauflösung des niedersächsischen Landtags haben sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die rot-grüne Landesregierung sei ungeachtet des Wechsels der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur Union gescheitert, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Donnerstag im Landtag.

Knapp eine Woche zuvor hatte Rot-Grün durch den Wechsel ihre Einstimmen-Mehrheit verloren. Der Landtag soll nun am 21. August aufgelöst werden, damit am 15. Oktober Neuwahlen über die Bühne gehen können.

„Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten“, sagte Thümler. Der Landesregierung warf er Versäumnisse in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte an die Adresse von Twesten: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine moralische Rechtfertigung.“ Twesten, die inzwischen der CDU angehört, habe der Demokratie schweren Schaden zugefügt. „Über Mehrheiten sollen Wähler entscheiden und nicht einzelne, persönlich enttäuschte Abgeordnete“, sagte Modder weiter.

Twesten hatte ihren Wechsel zur CDU mit einem längeren Entfremdungsprozess von den Grünen begründet. Modder forderte von der CDU eine Klärung, ob dies auch mit Angeboten verbunden gewesen sei: „Welcher Preis wurde gezahlt?“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

    PS: Übrigens, der Generalsekretär der CSU nannte das eine "handfeste Affäre" und forderte den Rücktritt Weil's. Herr Scheuer, haben Sie sich schon entschuldigt? Ach, das Wort "Entschuldigung" kennen Sie gar nicht? Haben Sie schon die Rücktritte von Merkel und Dobrindt in der Dieselaffäre gefordert? Wie steht es mit dem überfälligen Rücktritt der CSU-Bayern-Ei-Ministerin Scharf?

  • BILD der Lüge zu Lasten der SPD und zu Gunsten der Union überführt (Regierungserklärung "neugeschrieben", "weichgespült").
    Die deutschen Medien haben fast ausnahmslos die Falschmeldungen kommentarlos übernommen und sich wieder einmal für den Unions-Wahlkampf instrumentalisieren lassen.
    Union der Heuchelei überführt (Weil hatte schon vor 1 Jahre im Parlament alles offengelegt, was damals kritiklos von CDU und FDP zur Kenntnis genommen wurde; die CDU-Vorgängerregierung in Niedersachsen hat ähnliche Abstimmungen mit VW durchgeführt; auch von der CDU-geführten Regierung in Hessen sind vergleichbare Absprachen bekannt).
    Überläuferin der Grünen der Geheimtreffen mit der CDU überführt und "unmoralisches Angebot" der Union geoutet.
    Nichts Neues aus der Union. Sie kritisiert an anderen, was sie selbst munter betreibt. Zeigt auf andere, selbst wenn es dort nichts verwerfliches gibt nach dem Motto, es wird schon etwas hängen bleiben. Sie hat schon immer und offensichtlich noch immer auch die Methode "unmoralisches Angebot" in ihrem Repertoire des Machterhalts bzw. der Machtgewinnung. Je größer die gespielte Empörung über derartige Vorwürfe, desto wahrscheinlicher ist deren Richtigkeit. Aber dann noch Unzuverlässigkeit denen vorzuwerfen, denen man einen Parlamentarier abgeworben hat, aber mit blütenreinem Gewissen diesen Parlamentarier in der eigenen Fraktion aufzunehmen. Das ist der Höhepunkt an Heuchelei. Das beherrschen nur Wenige!
    Naiv ist, wer glaubt, die Union habe bei der Überläuferin moralisch gehandelt, während sie im gleichen Atemzug der unmoralischen Heuchelei bei dem VW-Komplex überführt wurde! Es sind dieselben Leute! Sie haben dieselben Motive!
    Und: Nichts Neues von der deutschen Medienlandschaft. Sie agiert als Büttel des Unions-Wahlkampfs.

    Also: warum sollte das alles Schulz schaden?
    Weil es die Medien anders darstellen? Weil die Union dreist auf ihrer angeblichen Integrität beharrt? Weil es die Wähler nicht verstehen?
    Könnte sein! Muß aber nicht!
    ...

  • Ein kleiner, aber verräterrischer Hinweis:
    Die Auswahl der Personen-Fotos von den jeweiligen SPD-Protagonisten Weil und Schulz nicht nur beim Handelsblatt, sondern fast in der gesamten deutschen Medien-Landschaft entlarvt die dahinterstehende Absicht.
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

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