Deutschland

_

Niedersachsen: SPD und Grüne legen Fahrplan für Koalitionsgespräche fest

SPD und Grüne loten in Niedersachsen Gemeinsamkeiten aus, bevor sie offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Personalfragen müssen hinten anstehen, Inhalte sind wichtiger. Bei eben jenen macht Greenpeace Druck.

Anfang Februar sollen die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen beginnen. Quelle: dpa
Anfang Februar sollen die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen beginnen. Quelle: dpa

HannoverNach ihrem hauchdünnen Wahlsieg in Niedersachsen drücken SPD und Grüne bei der Regierungsbildung aufs Tempo. In Facharbeitsgruppen soll die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen Anfang Februar geschaffen werden. Die Gespräche sollen voraussichtlich an diesem Donnerstag aufgenommen werden, sagte eine Sprecherin der Grünen am Mittwoch. Ziel sei es, auf Basis der bestehenden neun Ministerien sowie der Staatskanzlei - also in zehn Arbeitsgruppen - Gemeinsamkeiten auszuloten. Personalfragen würden später angesprochen. „Inhalte vor Personalien heißt das Motto“, erklärte Grünen-Sprecherin Katja Sauer.

Anzeige
Niedersachsen-Wahl

Am Vorabend hatten sich Spitzenvertreter beider Parteien zu einem ersten Gespräch getroffen, unter ihnen auch SPD-Spitzenmann Stephan Weil und die Spitzenkandidaten der Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel. Spätestens bis zum 16. Februar soll Einigkeit erzielt werden, dann muss die Basis von SPD und Grünen bei Parteitagen abstimmen.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte bei einer Demonstration in Hannover die künftigen Regierungsparteien zur Einlösung ihrer Wahlversprechen auf. Neben der Agrarwende mit einer Offensive für mehr ökologischen Landbau forderte Greenpeace vor allem einen Ausschluss von Gorleben als Endlager-Standort für Atommüll.

SPD und Grüne hatten bei der Wahl am Sonntag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Mandat erlangt. Sie haben zusammen 69 Sitze im neuen Parlament und wollen eine Koalitionsregierung bilden. Die CDU zieht mit 54 Abgeordneten, die FDP mit 14 Abgeordneten in den neuen Landtag ein.

  • Die aktuellen Top-Themen
EU-Sondergipfel: Nord contra Ost

Nord contra Ost

Wer wird EU-Ratspräsident? Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt sind in der engeren Auswahl. Norden oder Osten? Konservativ oder sozialdemokratisch?

Medienbericht: Schäuble will Alternative zur Maut

Schäuble will Alternative zur Maut

Laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will Wolfgang Schäuble eine Alternative zur Maut erarbeiten lassen. Der Finanzminister erwägt demnach ein stärkeres Engagement privater Investoren im Straßenbau.

„Russland ist praktisch im Krieg mit Europa“: Donezk kämpft, Brüssel verhandelt

Donezk kämpft, Brüssel verhandelt

Während beim EU-Gipfel erneut politische Lösungen beraten werden, gehen die Kämpfe in der Ost-Ukraine weiter. Großbritannien will zur militärischen Abschreckung eine internationale Eingreiftruppe für Osteuropa aufbauen.