Deutschland

_

Niedersachsen: SPD und Grüne legen Fahrplan für Koalitionsgespräche fest

SPD und Grüne loten in Niedersachsen Gemeinsamkeiten aus, bevor sie offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Personalfragen müssen hinten anstehen, Inhalte sind wichtiger. Bei eben jenen macht Greenpeace Druck.

Anfang Februar sollen die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen beginnen. Quelle: dpa
Anfang Februar sollen die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen beginnen. Quelle: dpa

HannoverNach ihrem hauchdünnen Wahlsieg in Niedersachsen drücken SPD und Grüne bei der Regierungsbildung aufs Tempo. In Facharbeitsgruppen soll die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen Anfang Februar geschaffen werden. Die Gespräche sollen voraussichtlich an diesem Donnerstag aufgenommen werden, sagte eine Sprecherin der Grünen am Mittwoch. Ziel sei es, auf Basis der bestehenden neun Ministerien sowie der Staatskanzlei - also in zehn Arbeitsgruppen - Gemeinsamkeiten auszuloten. Personalfragen würden später angesprochen. „Inhalte vor Personalien heißt das Motto“, erklärte Grünen-Sprecherin Katja Sauer.

Anzeige
Niedersachsen-Wahl

Am Vorabend hatten sich Spitzenvertreter beider Parteien zu einem ersten Gespräch getroffen, unter ihnen auch SPD-Spitzenmann Stephan Weil und die Spitzenkandidaten der Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel. Spätestens bis zum 16. Februar soll Einigkeit erzielt werden, dann muss die Basis von SPD und Grünen bei Parteitagen abstimmen.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte bei einer Demonstration in Hannover die künftigen Regierungsparteien zur Einlösung ihrer Wahlversprechen auf. Neben der Agrarwende mit einer Offensive für mehr ökologischen Landbau forderte Greenpeace vor allem einen Ausschluss von Gorleben als Endlager-Standort für Atommüll.

SPD und Grüne hatten bei der Wahl am Sonntag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Mandat erlangt. Sie haben zusammen 69 Sitze im neuen Parlament und wollen eine Koalitionsregierung bilden. Die CDU zieht mit 54 Abgeordneten, die FDP mit 14 Abgeordneten in den neuen Landtag ein.

  • Die aktuellen Top-Themen
Finanztransaktions-Abgabe kommt: Börsensteuer light

Börsensteuer light

Die schwarz-rote Bundesregierung plant nur noch mit einer kleinen Lösung bei der Finanztransaktionssteuer. Die „Koalition der Willigen“ – die elf EU-Staaten, die die Börsensteuer einführen wollten – bröckelt offenbar.

Separatisten in der Ostukraine: Eine Wahl wie eine Gewehrsalve

Eine Wahl wie eine Gewehrsalve

Vor den Wahlen in den Separatistengebieten in der Ostukraine mehren sich die kritischen Stimmen. Paris und Berlin drängen die ukrainische Regierung, die Wahl nicht anzuerkennen. Indes sorgt ein Russe für Gesprächsstoff.

AfD-Vize Henkel soll weg: Vom Feind, Todfeind zum Parteifreund

Vom Feind, Todfeind zum Parteifreund

Die harsche Kritik von AfD-Vize Hans-Olaf Henkel an der Partei trifft auf Gegenwehr aus den eigenen Reihen. Nun geht ein anderer führender AfD-Politiker auf ihn los und fordert: „Dann muss er die Partei verlassen.“