Niedersachsen stellt Hartz-IV-Kompromiss in Frage
Arbeitslosengeld II im Bundesrat auf der Kippe

Der Bundesrat entscheidet am Freitag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung und könnte damit den Schlussstrich unter einige lang andauernde Streitigkeiten mit dem Bund ziehen. Allerdings ist offen, ob die im Vermittlungsausschuss vereinbarte Arbeitsmarktreform die notwendige Mehrheit erhält.

HB BERLIN. Bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Länderkammer mit 97 Tagesordnungspunkten noch ein umfangreiches Programm abzuarbeiten. Am Nachmittag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um erwartete Einsprüche des Bundesrates mit der so genannten Kanzlermehrheit zurückzuweisen. Dies betrifft die Steuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) und den Emissionshandel. Auch gegen die Ausbildungsplatzabgabe wird der Bundesrat einen Einspruch erheben. Da sich hier inzwischen Wirtschaft und Regierung auf einen Ausbildungspakt geeinigt haben, will die Koalition dieses Gesetz im Bundestag vorerst nicht weiter verfolgen.

Im Vordergrund der Sitzung stehen aber die nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse über ein neues Zuwanderungsrecht und über das Kommunale Optionsgesetz, das die Aufgaben- und Lastenverteilung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld (ALG) II regelt. Die Zustimmung des Bundesrats zum so genannten Hartz-IV-Paket gilt als offen, da neben den ostdeutschen Ländern auch zwei West-Länder eine Ablehnung nicht ausschließen. Den Vermittlungsausschuss anrufen wird die Länderkammer voraussichtlich beim umstrittenen Gentechnik-Gesetz. Beim Dosenpfand befasst sich der Bundesrat mit einem Vorschlag Bayerns, der den Weg zu einem Kompromiss ebnen könnte. Streit zeichnet sich beim neuem Pressefusionsrecht ab, wo die Union Änderungen anstrebt.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schloss in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Zeitungsinterview ein Scheitern des ALG II nicht aus. Sollten die Ost-Länder mit Nein stimmen, müsse auch das von CDU und FDP regierte Niedersachsen sein Abstimmungsverhalten überdenken. Wulff deutete an, dass auch das ebenfalls von einer CDU/FDP-Koalition regierte Baden-Württemberg dem Kompromiss nicht zustimmen könnte. In diesem Fall gäbe es keine Mehrheit für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

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