Niedersachsen
Tausende Staatsdiener im Warnstreik

In Niedersachen sind mehrere tausend Beschäfigte des Öffentlichen Dienstes in einen eintägigen Warnstreik getreten. Bei Landesfinanzminister Hartmut Möllring löste der Streik Kopfschütteln aus: Letztlich streikten die Staatsdiener gegen 18 Minuten Mehrarbeit pro Tag.

HB HANNOVER. Seit dem frühen Mittwochmorgen hätten nach und nach Beschäftigte von Abfallbetrieben, Krankenhäusern, Verwaltungen sowie Straßen- und Autobahnmeistereien ihre Arbeit niedergelegt, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Hannover. Insgesamt rechnet die Gewerkschaft mit mehr als 10 000 Streikenden.

Die Gewerkschaft wehrt sich gegen die von den kommunalen Arbeitgebern geplante Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden und verlangt zudem vom Land Niedersachsen, den mit dem Bund und den Kommunen abgeschlossenen Tarifvertrag zu übernehmen. Ab will Verdi in Niedersachsen zu einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik aufrufen, wie sie in Baden-Württemberg bereits angelaufen ist. Beteiligen sollen sich die Gewerkschaftsmitglieder in allen kommunalen Betrieben sowie einigen Landesbetrieben.

Der niedersächsische Finanzminister und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hartmut Möllring, gab sich von den ersten Warnstreiks unbeeindruckt. „Es geht letztlich um 18 Minuten Mehrarbeit am Tag“, sagte der CDU-Politiker. Das sei zumutbar. Die Beamten arbeiteten bereits 40 Stunden, außerdem böte der öffentliche Dienst sichere Arbeitsplätze, argumentierte Möllring. Er sei überzeugt davon, „dass die Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, wenn jetzt Kindergärten und Ähnliches bestreikt wird“. Das treffe die Arbeitnehmer und nicht die Arbeitgeber.

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