Niedersachsen VW-Absprachen auch schon mit schwarz-gelber Landesregierung

Auch vor Rot-Grün hat es in Niedersachsen Kommunikationsabsprachen zwischen der Landesregierung und VW gegeben. Das berichtet die „Nordwest-Zeitung“. Auch Schwarz-Gelb sei mit „Formulierungshilfen“ versorgt worden.
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„Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch.“ Quelle: dpa
Jörg Bode (FDP)

„Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch.“

(Foto: dpa)

Hannover/WolfsburgKommunikationsabsprachen zwischen VW und der Landesregierung in Niedersachsen waren nach einem Bericht der „Nordwest-Zeitung“ auch vor Rot-Grün gebräuchliche Praxis. Der Autokonzern hat demnach auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit „Formulierungshilfen“ versorgt.

Die Firma habe sich vom damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nicht nur Pressemitteilungen vorlegen lassen, sondern der Landesregierung 2010 auch „Kommunikationsrichtlinien“ im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben. Das Blatt beruft sich auf zahlreiche, ihm vorliegende Unterlagen.

„Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch“, sagte Bode am Mittwochabend der dpa. „Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht.“ Ein Blick ins Aktiengesetz erleichtere bei der Beurteilung die Entscheidungsfindung. Es habe für VW-Aufsichtsratsmitglieder sogar eine Pflicht zur Absprache bestanden.

VW äußerte sich zwar zu einzelnen Sachverhalten nicht, ließ aber wissen, dass es grundsätzlich völlig üblich sei, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmten.

  • dpa
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