Niedersachsen-Wahl: McAllister will Energiesteuern senken

Niedersachsen-Wahl
McAllister will Energiesteuern senken

Die Steuerentlastung von energieintensiven Betrieben sorgt für sichere Arbeitsplätze, meint Niedersachsens Ministerpräsident McAllister. Im Handelsblatt-Interview setzt er sich darum für weitere Steuersenkungen ein.

HannoverDer niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will sich nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Energie sinken. „Energie muss für private Verbraucher und für die Unternehmen bezahlbar bleiben“. sagte McAllister dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Daher müssen alle Steuern und Abgaben, die Bestandteile der Energiepreise sind, kritisch überprüft werden“, forderte der CDU-Politiker.

Zudem müsse ebenso das Fördersystem für die Erneuerbaren Energien korrigiert und energieintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden, um Arbeitsplätze zu sichern. „Es wäre verheerend, wenn wir unsere starke Industrie im globalen Wettbewerb durch steigende Energiepreise gefährden“, sagte McAllister.

Wegen einer ähnlichen Position war SPD-Kanzlerkandidat und Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat Steinbrück öffentlich in die Kritik geraten. Dennoch verteidigt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die Praxis, dass Landeschefs, Minister und Staatssekretäre als Aufsichtsräte Unternehmen kontrollieren. „Nur weil einige SPD-Politiker in Berlin offenbar den Überblick verloren haben, heißt das nicht, dass „die“ Politiker schlechte Aufsichtsräte sind“, sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf das Desaster am Hauptstadtflughafen.

Es komme vielmehr darauf an, wie Politiker diese Aufgabe ausüben. „Es gibt Bereiche, wo es geboten ist, dass sich der Staat engagiert: Das ist bei der Infrastruktur der Fall“, sagte McAllister.

Zugleich verteidigte McAllister die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen. „Unser Anteil ist historisch gewachsen“, sagte er. Die Beteiligung sei „eine Erfolgsgeschichte“, zu der sich die Landesregierung uneingeschränkt bekenne.

Er bringe viel Zeit für sein Aufsichtsratsmandat auf und vertrete dabei die Interessen Niedersachsens. „Das bedeutet ein klares Bekenntnis zum Unternehmenssitz Wolfsburg und den anderen niedersächsischen Standorten“, sagte McAllister.  „Wir werden zu jeder Zeit 20 Prozent plus mindestens eine Aktie halten“, versicherte er. Volkswagen beschäftigt fast 100 000 Menschen in Niedersachsen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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