Niedersachsen-Wahl: McAllister will Energiesteuern senken

Niedersachsen-WahlMcAllister will Energiesteuern senken

Die Steuerentlastung von energieintensiven Betrieben sorgt für sichere Arbeitsplätze, meint Niedersachsens Ministerpräsident McAllister. Im Handelsblatt-Interview setzt er sich darum für weitere Steuersenkungen ein.
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HannoverDer niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will sich nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Energie sinken. „Energie muss für private Verbraucher und für die Unternehmen bezahlbar bleiben“. sagte McAllister dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Daher müssen alle Steuern und Abgaben, die Bestandteile der Energiepreise sind, kritisch überprüft werden“, forderte der CDU-Politiker.

Zudem müsse ebenso das Fördersystem für die Erneuerbaren Energien korrigiert und energieintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden, um Arbeitsplätze zu sichern. „Es wäre verheerend, wenn wir unsere starke Industrie im globalen Wettbewerb durch steigende Energiepreise gefährden“, sagte McAllister.

Wegen einer ähnlichen Position war SPD-Kanzlerkandidat und Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat Steinbrück öffentlich in die Kritik geraten. Dennoch verteidigt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die Praxis, dass Landeschefs, Minister und Staatssekretäre als Aufsichtsräte Unternehmen kontrollieren. „Nur weil einige SPD-Politiker in Berlin offenbar den Überblick verloren haben, heißt das nicht, dass „die“ Politiker schlechte Aufsichtsräte sind“, sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf das Desaster am Hauptstadtflughafen.

Es komme vielmehr darauf an, wie Politiker diese Aufgabe ausüben. „Es gibt Bereiche, wo es geboten ist, dass sich der Staat engagiert: Das ist bei der Infrastruktur der Fall“, sagte McAllister.

Zugleich verteidigte McAllister die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen. „Unser Anteil ist historisch gewachsen“, sagte er. Die Beteiligung sei „eine Erfolgsgeschichte“, zu der sich die Landesregierung uneingeschränkt bekenne.

Er bringe viel Zeit für sein Aufsichtsratsmandat auf und vertrete dabei die Interessen Niedersachsens. „Das bedeutet ein klares Bekenntnis zum Unternehmenssitz Wolfsburg und den anderen niedersächsischen Standorten“, sagte McAllister.  „Wir werden zu jeder Zeit 20 Prozent plus mindestens eine Aktie halten“, versicherte er. Volkswagen beschäftigt fast 100 000 Menschen in Niedersachsen.

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  • Wenn dieser Politiker etwas gutes für das Volk bewirken will, dann muss er das EEG abschaffen und die Energiewende rückgängig machen!!!
    Der grünsozialistische Politikstil und das Gedankengut einer Klima- und Umweltreligion machen die Parteien CDU/CSU und FDP nicht mehr wählbar!!!
    Wenn eine CDU grüner ist als die Grünen und die sozialistische Planwirtschaft der sozialen Marktwirtschaft vorzieht. Wenn so eine konservative Partei zu einer mulitkulti Chaospartei ohne Ziele,Kante und Werte wird, dann braucht sich so eine Partei wie es die CDU/CSU geworden ist, nicht zu wundern, wenn diese nicht mehr wählbar ist.
    Diese Merkel hörigen Politiker haben kein Rückgrat und folgen der Bundesführerin mit der eigenmächtigen gestarteten Energiewende,Atomkraftausstieg,Euroschuldenländeraufkauf,Energieeinsparverordnung,Klimaschutzmärchen auf einen Weg in eine neue grün-sozialistisch diktierte Mangelwirtschaft!
    Die Merkelregierung ist eine Schande für jede Vorgänger CDU-Regierung. Fr. Merkel hat alle CDU-Werte über Bord geworfen und sich dem grünen und sozialistischen Dogma einer Chaospolitik hingegeben. Auf Kosten der Wohlstandschancen vieler deutscher Familien/Bürger!
    Das Leben in Deutschland wurde unter Merkel immer unfreier (mehr Gesetze "EEG", mehr Verordnungen "Energieeinsparverordnung") haben uns deutsche Bürger immer mehr zu Knechten einer Politik gemacht als zu freien Bürger!
    Nicht das Klima muss geschützt werden, sondern der Bürger muss von solchen Klimapolitiker/Ideologen/Ethikräten geschätzt werden!!!

  • Alles nur Wahlversprechen, am Ende werden die Energiepreise für die Industrielobby gesenkt und für die Bürger erhöht.
    Man fragt sich wer den Wahlversprechen unserer geliebten Staatsratsführung noch glaubt.

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