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Niedersachsen-Wahl: McAllister will Energiesteuern senken

exklusivDie Steuerentlastung von energieintensiven Betrieben sorgt für sichere Arbeitsplätze, meint Niedersachsens Ministerpräsident McAllister. Im Handelsblatt-Interview setzt er sich darum für weitere Steuersenkungen ein.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Quelle: dpa
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Quelle: dpa

HannoverDer niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will sich nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Energie sinken. „Energie muss für private Verbraucher und für die Unternehmen bezahlbar bleiben“. sagte McAllister dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Daher müssen alle Steuern und Abgaben, die Bestandteile der Energiepreise sind, kritisch überprüft werden“, forderte der CDU-Politiker.

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Zudem müsse ebenso das Fördersystem für die Erneuerbaren Energien korrigiert und energieintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden, um Arbeitsplätze zu sichern. „Es wäre verheerend, wenn wir unsere starke Industrie im globalen Wettbewerb durch steigende Energiepreise gefährden“, sagte McAllister.

Mögliche Koalitionen nach der Wahl in Niedersachsen

  • Drei Parteien-Parlament - Rot-Grün

    Über viele Monate waren sowohl die Meinungsforscher als auch die Parteien davon ausgegangen, dass die wahrscheinlichste Variante in Niedersachsen diesmal ein Drei-Parteien-Parlament mit CDU, SPD und Grünen sei. Denn sowohl FDP, Linkspartei als auch die Piraten dümpelten in den Umfragen abgeschlagen bei drei Prozent. Tritt dieser Fall ein, kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem rot-grünen Bündnis, auch wenn die CDU stärkste Kraft wird. Einzig eine absolute Mehrheit der CDU würde Ministerpräsident David McAllister in diesem Fall die Macht retten. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.

  • Vier-Parteien-Parlament - Schwarz-Gelb oder Rot-Grün

    Die letzten Umfragen zeigen aber, dass die FDP offenbar doch gute Chancen hat, in den Landtag einzuziehen. In einem Vier-Parteien-Parlament mit den Liberalen gäbe es dann eine klare Lagerbildung. Denkbar ist angesichts der Koalitionsaussagen nur ein schwarz-gelbes oder ein rot-grünes Bündnis. Politiker aller vier Parteien betonen, dass sie eine Lager-Koalition auch eingehen würden, wenn diese nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte.

  • Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament - Große Koalition

    Angesichts der Umfrage-Schwäche von Linkspartei und Piraten gilt ein Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament als unwahrscheinlich. Nur bei dieser Konstellation könnte es zu ungewöhnlicheren Machtoptionen wie einer großen Koalition, einem schwarz-grünen Bündnis, einer rot-rot-grünen Landesregierung oder einer "Ampel" aus SPD, Grünen und Liberalen kommen.

    Am wahrscheinlichsten ist in einem solchen Fall eine große Koalition: McAllister und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verzichten im Wahlkampf bewusst auf persönliche Angriffe. Das macht eine Koalition möglich, auch wenn die Sozialdemokraten das Wahljahr nicht unbedingt damit beginnen möchten, dass sie in Hannover Juniorpartner der CDU werden. Aber FDP und Grünen wiederum haben sich so klar auf ihren jeweiligen Koalitionspartner festgelegt, dass Bündnisse mit anderen Partnern sehr schwer vermittelbar wären. Weil hat ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen wollen, aber der Landesverband der Linkspartei gilt als unberechenbar.

  • Minderheitsregierung - Rot-Grün

    Als große Unbekannte schwirrt in den Debatten auch die Option einer Minderheitsregierung herum, die es in Niedersachsen tatsächlich schon mehrfach in der Nachkriegsgeschichte für einige Monate gegeben hat. Denkbar wäre sie aber wohl nur in einem einzigen Fall - bei der Duldung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei. Ein ähnliches Modell gab es bereits in Nordrhein-Westfalen. Die Variante gilt aber dennoch als unwahrscheinlich, weil sehr instabil. Auch die Vorläufer in Niedersachsen hielten nur wenige Monate.

Wegen einer ähnlichen Position war SPD-Kanzlerkandidat und Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat Steinbrück öffentlich in die Kritik geraten. Dennoch verteidigt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die Praxis, dass Landeschefs, Minister und Staatssekretäre als Aufsichtsräte Unternehmen kontrollieren. „Nur weil einige SPD-Politiker in Berlin offenbar den Überblick verloren haben, heißt das nicht, dass „die“ Politiker schlechte Aufsichtsräte sind“, sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf das Desaster am Hauptstadtflughafen.

Es komme vielmehr darauf an, wie Politiker diese Aufgabe ausüben. „Es gibt Bereiche, wo es geboten ist, dass sich der Staat engagiert: Das ist bei der Infrastruktur der Fall“, sagte McAllister.

Doppelporträt in Bildern Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer

  • Doppelporträt in Bildern: Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer
  • Doppelporträt in Bildern: Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer
  • Doppelporträt in Bildern: Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer
  • Doppelporträt in Bildern: Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer

Zugleich verteidigte McAllister die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen. „Unser Anteil ist historisch gewachsen“, sagte er. Die Beteiligung sei „eine Erfolgsgeschichte“, zu der sich die Landesregierung uneingeschränkt bekenne.

Er bringe viel Zeit für sein Aufsichtsratsmandat auf und vertrete dabei die Interessen Niedersachsens. „Das bedeutet ein klares Bekenntnis zum Unternehmenssitz Wolfsburg und den anderen niedersächsischen Standorten“, sagte McAllister.  „Wir werden zu jeder Zeit 20 Prozent plus mindestens eine Aktie halten“, versicherte er. Volkswagen beschäftigt fast 100 000 Menschen in Niedersachsen.

Studiengebühren, Schulden, Atommüll - Themen im Wahlkampf

  • Studiengebühren

    500 Euro zahlen Studierende pro Semester an Niedersachsens Hochschulen. Die CDU will, dass das so bleibt. Ginge es nach den Liberalen, dürften die Unis die Höhe der Beitragssätze bis zu einer Obergrenze je nach Studienfach selbst festlegen. SPD und Grüne dagegen wollen die Gebühren frühestens 2014/2015 abschaffen. Die Linke will das Gratis-Studium sofort und für alle. Auch die Piraten sind gegen Gebühren.

  • Gesamtschulen

    Seit 2008 dürfen in Niedersachsen wieder integrierte Gesamtschulen gegründet werden - aber nur, wenn sie andere Schulformen nicht ersetzen und es in jeder Stufe mindestens fünf Parallelklassen gibt. SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen auch kleinere Gesamtschulen erlauben.

  • Schuldenbremse

    Von 2020 an sollen die Länder ohne neue Schulden auskommen - so sieht es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. CDU und FDP haben für Niedersachsen festgelegt, dass schon ab 2017 Kredite zur Deckung des Landeshaushalts verboten sind. Eine einfache Mehrheit im Landtag kann das Gesetz aber kippen. Für die SPD kommt der Schulden-Stopp zu früh, sie will ihn auf 2020 verschieben. Auch die Grünen finden 2020 realistisch. Für die FDP ist „Schluss mit Schulden“ dagegen ein zentrales Wahlkampfthema, sie hätte das Neuverschuldungs-Verbot am liebsten schon von 2016 an. Die Partei hat ein Volksbegehren gestartet, um die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.

  • Gorleben

    CDU und FDP wollen den Salzstock im Wendland weiter als Standort für ein atomares Endlager erkunden lassen. Einen Ausschluss aus politischen Gründen lehnen sie ab. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will Gorleben auf keinen Fall mittragen, notfalls auch gegen den Kurs der Bundes-SPD. Auch Linke und Piraten fordern, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen. Die Grünen im Land hatten ebenfalls einen Ausschluss favorisiert - auf dem Bundesparteitag im November entschied die Partei aber, der Salzstock solle zunächst im Topf bleiben und später über strenge Kriterien im Endlagersuchgesetz ausscheiden. Einig sind sich die Parteien darin, dass bei einem Endlager für Atommüll die sichere Rückholbarkeit der Abfälle immer gewährleistet bleiben muss.

  • Wirtschaftsförderung

    Die SPD will ein neues Landesvergabegesetz für öffentliche Aufträge haben. Es soll die Tariftreue zugrunde legen und in Branchen, die keine Rahmenregelung haben, einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde voraussetzen. Auch die Wirtschaftsförderung wollen die Sozialdemokraten an Lohn- und Sozialstandards koppeln. Die CDU will bei öffentlichen Aufträgen kleine Firmen stärker berücksichtigen und ebenfalls auf die Einhaltung sozialer und tariflicher Standards achten - dies aber vor allem über die Stärkung der Tarifverträge.

  • 16.01.2013, 08:26 UhrHofmannM

    Wenn dieser Politiker etwas gutes für das Volk bewirken will, dann muss er das EEG abschaffen und die Energiewende rückgängig machen!!!
    Der grünsozialistische Politikstil und das Gedankengut einer Klima- und Umweltreligion machen die Parteien CDU/CSU und FDP nicht mehr wählbar!!!
    Wenn eine CDU grüner ist als die Grünen und die sozialistische Planwirtschaft der sozialen Marktwirtschaft vorzieht. Wenn so eine konservative Partei zu einer mulitkulti Chaospartei ohne Ziele,Kante und Werte wird, dann braucht sich so eine Partei wie es die CDU/CSU geworden ist, nicht zu wundern, wenn diese nicht mehr wählbar ist.
    Diese Merkel hörigen Politiker haben kein Rückgrat und folgen der Bundesführerin mit der eigenmächtigen gestarteten Energiewende,Atomkraftausstieg,Euroschuldenländeraufkauf,Energieeinsparverordnung,Klimaschutzmärchen auf einen Weg in eine neue grün-sozialistisch diktierte Mangelwirtschaft!
    Die Merkelregierung ist eine Schande für jede Vorgänger CDU-Regierung. Fr. Merkel hat alle CDU-Werte über Bord geworfen und sich dem grünen und sozialistischen Dogma einer Chaospolitik hingegeben. Auf Kosten der Wohlstandschancen vieler deutscher Familien/Bürger!
    Das Leben in Deutschland wurde unter Merkel immer unfreier (mehr Gesetze "EEG", mehr Verordnungen "Energieeinsparverordnung") haben uns deutsche Bürger immer mehr zu Knechten einer Politik gemacht als zu freien Bürger!
    Nicht das Klima muss geschützt werden, sondern der Bürger muss von solchen Klimapolitiker/Ideologen/Ethikräten geschätzt werden!!!

  • 16.01.2013, 06:44 Uhrsteuerhilfe.net

    Alles nur Wahlversprechen, am Ende werden die Energiepreise für die Industrielobby gesenkt und für die Bürger erhöht.
    Man fragt sich wer den Wahlversprechen unserer geliebten Staatsratsführung noch glaubt.

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