Niedersachsen-Wahl
Stephan Weil gibt der SPD wieder Hoffnung

Die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen kennt einen Sieger: Die SPD legt mehr als vier Prozentpunkte zu. Die Regierungsbildung wird schwierig, eine Neuauflage der rot-grünen Koalition ist ausgeschlossen.
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HannoverDie SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. „Überall freuen sich die Leute mit uns, dass bewiesen worden ist: Die SPD in Deutschland, die kann Wahlen gewinnen“, sagte der sichtlich zufriedene Regierungschef.

Die bisherige rot-grüne Koalition verfehlte laut dem vorläufigen Endergebnis aber die absolute Mehrheit. Rechnerisch haben neben einer Koalition aus SPD und CDU auch Drei-Parteien-Bündnisse aus SPD, Grünen und FDP sowie aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit. Die FDP hat eine Koalition mit SPD und Grünen aber bereits ausgeschlossen.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kommt die SPD auf 36,9 (2013: 32,6) Prozent der Stimmen und die CDU auf 33,6 (2013: 36,0) Prozent. Die Grünen kommen auf 8,7 (13,7) Prozent und die FDP auf 7,5 (9,9) Prozent. Die AfD kam auf 6,2 Prozent, die Linke verfehlte mit 4,6 (3,1) Prozent den Einzug in den Landtag.

Der Landeswahlleiterin zufolge sitzen im neuen Landtag 137 Abgeordnete. Davon entfielen auf die SPD 55, auf die CDU 50, zwölf für die Grünen, elf für die FDP und neun für die AfD. SPD und Grüne kommen damit gemeinsam nur noch auf 67 Sitze, zur Mehrheit wären aber 69 erforderlich.

Aber auch andere Regierungskonstellationen sind nun denkbar: Eine große Koalition hat SPD-Landeschef Weil im Wahlkampf als „extrem unwahrscheinlich“ bezeichnet, der CDU-Landesvorsitzende Althusmann nannte sie eine Option. Das Klima zwischen den beiden Parteien ist aber wegen des Twesten-Wechsels angespannt. Eine große Koalition hat in Niedersachsen zudem keine Tradition. Ein solches Bündnis endete dort zuletzt 1970.

Einer Jamaika-Koalition stehen CDU, FDP und Grüne ablehnend gegenüber, zumal die Stimmung zwischen Grünen und CDU ebenfalls wegen des Twesten-Wechsels vergiftet ist. Außerdem gilt es als unwahrscheinlich, dass die Grünen bei einem so starken SPD-Ergebnis mit der CDU in Verhandlungen eintreten. Eine Ampel-Koalition hat die FDP bisher kategorisch abgelehnt, weil sie nicht der Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung eines rot-grünen Bündnisses sein will.

Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bereits erneut kategorisch ausgeschlossen. „Die FDP steht für eine Ampel in Niedersachsen nicht zur Verfügung“, sagte er am Sonntag. Für Gespräche mit CDU und Grünen über eine Jamaika-Regierung zeigte sich der FDP-Landeschef in einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahl aber offen. „Am Ende geht es ja darum, dass wir einen Neustart in wichtigen Politikfeldern erreichen wollen, in der Bildungspolitik etwa. Wenn das erreichbar sein sollte, dann ist das etwas, worüber wir zu reden haben.“

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  • Ist es noch Demokratie, wenn verlierende Parteien sich weigern gegen den demokratisch erklärten Willen des Volkes mit der AFD über eine Koalition zu reden?

  • Das ist keine Hoffnung für eine verwirrte SPD. Es geht auch nicht darum, ob die politische Karriere von Merkel zuende geht. Es geht darum, dass die CDU erkennt, dass die Herrschaft der Gutmenschenideologen zu Ende gegangen ist. Der Bürger ist aufgewacht und hat gemerkt, dass er jahrzehntelang von linken Bessermenschen zum Verkauf vorbereitet worden ist.

  • Herr Santos, die NPD lag seit 1976 zwischen 0,2 und 0,6%, hatte jetzt 0,4%.
    Lediglich 2005 bis 2013 stieg sie auf 1,6 dann 1,5 dann 1,3%.
    Die echten "Nazis" sind ihr also immer treu geblieben, auch jetzt.

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