Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum geplanten atomaren Endlager Schacht Konrad begrüßt. Er sprach sich zugleich für einen Lastenausgleich zwischen den Bundesländern für die Endlagerung schwachen und mittleren radioaktiven Mülls in der Region Salzgitter aus.
HB BERLIN. „Ich bin immer davon ausgegangen, dass das Gericht nach der rechtlichen Bewertung zu diesem Schluss kommen würde“, sagte Sander dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Der Beschluss habe eine große politische Tragweite, weil er das endgültige Aus für das rot-grüne Konzept eines einzigen Atommüllendlagers in Deutschland bedeute.
Er erwarte nun, dass der Bund im Herbst mit einem Nachtragshaushalt oder im Etat 2007 die weiteren Arbeiten in Schacht Konrad sicherstelle, sagte Sander. Der Minister kritisierte die abwartende Haltung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der zunächst abwarten will, ob Klage gegen Nichtzulassung der Revision erhoben wird: „Politiker müssen aufpassen, dass sie in der Öffentlichkeit nicht wieder falsche Erwartungen wecken. Nach dem Urteil besteht die Chance, die Debatte zu versachlichen.“
