Niedersachsen will Sonderregeln nicht akzeptieren
Tarifprivilegien der KMK in der Kritik

Ein kleiner Zusatz zu einem neuen Altersteilzeit-Tarifvertrag für die Beschäftigten des Landes Berlin brachte das Fass zum Überlaufen: „Die Angestellten der Kultusministerkonferenz (KMK) . . . werden wegen ihrer Bundesnähe nach Bundestarifrecht vergütet“, heißt es in einer schon Ende August verbreiteten Mitteilung von Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD).

BERLIN. Im Klartext: Während Länder-Bedienstete allerorten harte Einschnitte bei Arbeitszeit und Weihnachtsgeld hinnehmen müssen, bleiben die rund 170 Mitarbeiter der KMK-Geschäftsstelle verschont. Für sie soll ebenso wie für Bundesbedienstete weiterhin die seit Jahren übliche 38,5-Stunden-Woche gelten. Diese Sonderbehandlung will Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nicht akzeptieren – ebenso wenig wie den Hinweis auf die „Bundesnähe“ der Konferenz, deren Aufgabe eigentlich die Koordinierung von Länderaufgaben ist.

Bemerkenswert scheint nicht nur die Tarifregelung selbst zu sein, sondern auch der Weg, auf dem sie zu Stande kam. Wie verhandlungsnahe Kreise berichten, enthält der im August zwischen Berlin und der Gewerkschaft Verdi geschlossene Tarifvertrag einen Hinweis, der auch auf der Konferenz der Länderfinanzminister an diesem Donnerstag noch für Zündstoff sorgen dürfte: Eine Stellungnahme der Länderfinanzminister, so zitieren Insider aus dem Vertrag, habe wegen der besonderen Eile der Angelegenheit nicht abgewartet werden können.

Die Mehrkosten für das KMK-Personal sollen sich auf zirka eine Million Euro oder rund zwei Prozent des KMK-Budgets belaufen. Pikant auch: Nach einer Mitteilung der beim Beamtenbund angesiedelten Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (GKL) Berlin sollen von der günstigen Bundesregelung nicht allein die Mitarbeiter der KMK profitieren, sondern auch jene der „sonstigen beim Bundesrat geführten Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen der Länder“ – inklusive der Finanzministerkonferenz selbst.

Dass Niedersachsens Regierungschef Wulff bei dem Thema besonders sensibel ist, kommt nicht von ungefähr. Sein Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ist Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die die Arbeitgeberinteressen der Länder koordiniert. Die TdL liegt derzeit mit allen anderen Tarifpartnern im öffentlichen Dienst über Kreuz, weil sie eigene Wege geht: Sie hatte im Frühjahr einseitig die tariflichen Arbeitszeitregelungen für insgesamt rund 800 000 Arbeiter und Angestellte der Länder gekündigt.

Dieser Schritt ebnete den Weg, um auf Landesebene bereits kurzfristig die Wochenarbeitszeiten für Arbeitnehmer kräftig anzuheben. In Bayern etwa müssen neu eingestellte Arbeitnehmer seither 42 Stunden arbeiten, in NRW 41 Stunden. Dagegen hatten sich die Arbeitgebervertreter der Kommunen und des Bundes entschieden, zunächst weiter mit den Gewerkschaften über eine grundlegende Strukturreform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst zu verhandeln. Die Tarifregelung für Mitarbeiter der KMK und anderer Fachkonferenzen droht daher indirekt die gesamte tarifpolitische Strategie der Länder zu verwässern.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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