Niedersächsischer Landtagspräsident verlangt Rückzahlung von VW-Gehältern
Abgeordnete rücken Geld nicht heraus

Der niedersächsische Landtagspräsident verlangt von den SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans- Hermann Wendhausen die Rückzahlung verbotener Nebeneinkünfte, die sie von VW bezogen hatten.

HB HANNOVER. Das Schreiben, mit dem die SPD-Politiker Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) mitgeteilt hatten, dass sie nicht zur Rückzahlung ihrer von VW bezogenen Gehälter bereit sind, werde zur Zeit geprüft, sagte Gansäuers Sprecher am Donnerstag in Hannover. Sollten sich „hieraus keine neuen Gesichtspunkte ergeben“, werde Gansäuer am kommenden Montag beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage erheben.

Gänsauer hat die Parlamentarier aufgefordert, zusammen mehr als 750 000 Euro an das Land abzuführen. Die beiden Männer, die vor dem Einzug in die Politik bei VW arbeiteten, hatten neben ihren Diäten zehn Jahre lang ihr Gehalt in voller Höhe von Volkswagen weiter bezogen. Hintergrund der Zahlungen war eine inzwischen annullierte VW-interne Richtlinie zur Förderung des Engagements in der Politik. Nach Paragraf 27 des Abgeordnetengesetzes aber sind nur Einkünfte zulässig, für die auch gearbeitet wurde.

Der Anwalt der beiden SPD-Parlamentarier, Peter Rabe, zeigte sich optimistisch: „Ich gewinne den Prozess.“ Denn eine Klage vor Gericht werfe „eine Fülle von rechtlichen Problemen“ auf. Es sei Arbeitsleistung erbracht worden, die auch zum Teil anerkannt worden sei, betonte Rabe. "Das ist ja das Absurde." Außerdem fordere Gansäuer die Bruttobeträge zurück, auf die schon ein ganz erheblicher Betrag Steuern gezahlt worden sei. Ferner gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die entsprechende Regelung im niedersächsischen Abgeordnetengesetz. Rabe: „Wir wollen nichts zurückzahlen.“

Viereck und Wendhausen sind die ersten Abgeordneten in der deutschen Parlamentsgeschichte, die zur Rückzahlung von verbotenen Nebeneinkünften aufgefordert wurden.

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