Niedrige Energiepreise nicht automatisch vernünftig
SPD-Fraktion will Öko-Strom langfristig fördern

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) scheint in der SPD-Fraktion wenig Unterstützung für seine harte Haltung gegenüber Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Streit um die Förderung der erneuerbaren Energien zu finden.

HB BERLIN. In der dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegenden „Energiepolitischen Agenda 2010“, über die die SPD-Fraktion am heutigen Mittwoch beraten will, wird die langfristige Förderung des Öko-Stroms als eines der beiden Hauptziele ausgewiesen. Das zweite Ziel gelte dem Energiesparen durch technologische Innovation. Dagegen seien „niedrige Energiepreise am Markt nicht automatisch volks- und betriebswirtschaftlich vernünftig“, heißt es in dem Papier. Die heutigen Marktpreise würden nämlich „weder die langfristige Verfügbarkeit und deren potenzielle Risiken noch die negativen Umweltfolgen hinreichend abbilden“.

Dagegen hat Clement im Streit mit Trittin bislang das Preisargument hochgehalten. Die vom Stromkunden erhobenen Zuschüsse für Ökostrom seien zu hoch und sollen nach Vorstellung des Bundeswirtschaftsministers abgesenkt werden und zu einem festen Zeitpunkt auslaufen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihren Energieleitlinien allerdings klar: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden“. Bis 2010 solle der Anteil der regenerativen Energien an Stromerzeugung auf 12,5 Prozent und an der Primärenergie auf 6 Prozent verdoppelt werden, lautet die Forderung. Dem müssten weitere Schritte folgen.

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