Niedrige Milchpreise
Regierung beschließt Hilfen für Bauern

Die dauerhaft niedrigen Milchpreise machen zahlreichen Landwirten schon lange zu schaffen. Jetzt will die Bundesregierung die Milchbauern mit einem mehrstufigen Maßnahmenpaket und Steuerentlastungen unterstützen.

BerlinDie große Koalition hat sich fünf Monate nach dem Krisen-Gipfel zum Preisverfall bei Milch auf Hilfen für Bauern geeinigt. So sollten unter finanziellen Engpässen leidende Milchviehbetriebe künftig Darlehen von bis zu 300.000 Euro beantragen können, teilte der landwirtschaftliche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, am Montag in Berlin mit. "Die Unterstützung der Koalitionsfraktionen für das Hilfspaket ist eine gute Nachricht für die deutschen Milchbauern", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Jetzt müssten Bundestag und Bundesrat rasch die Hilfen verabschieden.

Bei den geplanten Darlehen soll der Bund nach den Plänen mit einer Ausfallbürgschaft einspringen. Dies soll Höfen zugutekommen, die nicht selbst ausreichende Sicherheiten für die Kredite anbieten können. Zudem soll das EU-Hilfsprogramm für Milchbauern um 58 Millionen Euro auf dann 116 Millionen aufgestockt werden. Die Mittel sind zur Begrenzung der Milchmenge vorgesehen. Teil des Hilfspaket sind auch steuerliche Entlastungen.

Schmidt hatte das Hilfspaket beim Milchgipfel bereits vor fünf Monaten skizziert. Auslöser des Krisentreffens war ein Tief der Erzeugerpreise von rund 20 Cent je Liter, vielen der 77.000 Milchbauern fiel es immer schwerer, rentabel zu produzieren. Mittlerweile haben sich die Abnahme-Preise auf eine Spanne zwischen 24 und 25 Cent erholt. Der Milchindustrieverband begrüßte die Einigung von Union und SPD. Ein Sprecher bedauerte jedoch, steuerliche Vergünstigungen seien kleiner als ursprünglich geplant ausgefallen.

Ungeklärt sind weiterhin strukturelle Maßnahmen, um künftige Überproduktionen und den damit einhergehenden Preisverfall zu vermeiden. Schmidt hat die Branche zu einer internen Lösung aufgefordert, durch die eine marktorientierte Milchmengenregulierung ermöglicht werden soll. Dauerhafte Subventionen hat der CSU-Politiker ausgeschlossen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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