Niedriglohnsektor
Handel erwartet sinkende Verdienste durch Mindestlohn

Laut Angaben der Arbeitgeber des Einzelhandels hätte die Ausweitung von Mindestlöhnen fatale Folgen. Sie sagen das Aus des Flächentarifs voraus. Bis Ende November soll nun eine Expertengruppe der Regierung Vorschläge für einen Umbau des Niedriglohnsektors erarbeiten.

BERLIN. Eine Ausweitung von Mindestlöhnen könnte für etliche geringqualifizierte Arbeitnehmer zu sinkenden Verdiensten führen. Das erwarten die Arbeitgeber des Einzelhandels. „Wir könnten unseren Mitgliedsfirmen dann nicht mehr erklären, warum der unterste Tariflohn über dem Mindestlohn liegen soll“, sagte Heribert Jöris, Geschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) dem Handelsblatt. Die Folge werde ein schwerer Schaden für den Flächentarif und ein sinkendes Niveau am unteren Ende der bisherigen Lohnskala sein.

Derzeit liegen die Einstiegslöhne im Einzelhandel je nach Region bei etwa sieben bis acht Euro pro Stunde. Damit bewegen sie sich gerade am oberen Rand der Beträge, über im Zusammenhang mit einem möglichen gesetzlichen Mindestlohn diskutiert wird. Insofern ist der Einzelhandel mit seinen insgesamt 2,8 Millionen Beschäftigten direkter von dem Thema betroffen als andere große Tarifbereiche wie die Metall- und die Chemie-Industrie, deren Lohnniveaus traditionell deutlich höher liegen.

Im Vordergrund der Debatte um Mindestlöhne stand bisher die Frage, inwieweit damit niedrig bezahlte Arbeitsplätze gefährdet würden. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium rechnet, dass es derzeit 2,4 Millionen Jobs zu Stundenlöhnen unter 7,50 Euro gibt, die bei einem Mindestlohn in dieser Höhe bedroht wären. Der Handel rückt nun ein weiteres Problem ins Blickfeld, das speziell mit dem deutschen Tarifsystem zu tun hat: Über eine Erosion der Flächentarifverträge könnte ein Mindestlohn zu Ergebnissen führen, die selbst aus Sicht seiner Befürworter lohnpolitisch kontraproduktiv wären – außer der Staat selbst legt eine allgemeine Untergrenze fest und hebt diese schrittweise kräftig an.

Das Thema beschäftigt am heutigen Mittwoch auch eine von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geleitete Koalitionsarbeitsgruppe aus insgesamt zwölf Regierungs-, Fraktions- und Ländervertretern. Sie soll bis November Vorschläge für einen Umbau des Niedriglohnsektors erarbeiten. Zum Auftakt hatte die Arbeitsgruppe in der vergangenen Woche mit Experten über staatliche Lohnzuschüsse in Form so genannter Kombilöhne diskutiert.

Zum Thema Mindestlohn hatten SPD und Gewerkschaften kürzlich ein gemeinsames Konzept vorgelegt. Danach sollen die untersten Lohngruppen bestehender Tarifverträge möglichst flächendeckend für allgemein verbindlich erklärt werden. Dann müssten auch solche Firmen den Tariflohn zahlen, die in keinem Arbeitgeberverband und nicht tarifgebunden sind. Zum anderen soll es für Branchen ohne geeignete Tarifverträge einen gesetzlichen Mindestlohn geben.

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