Niedriglohnsektor
Ramsauer nennt Mindestlohn „ökonomischen Unfug“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat die koalitionsinterne Debatte über den Mindestlohn neu entfacht. Er schloss einen Mindestlohn jetzt definitiv aus. Alles andere wäre „ökonomischer Unfug sondergleichen“, sagte er dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Er schließe daher „einen einheitlichen Mindestlohn, den der Gesetzgeber den Unternehmen vorschreibt und der die Tarifautonomie ersetzen soll, definitiv aus“, erklärte Ramsauer. Ein Mindestlohn würde keinen einzigen Arbeitslosen in Lohn und Brot bringen. „Kein Arbeitgeber kann gezwungen werden, zu einem Preis Arbeit anzubieten, der über der Grenzproduktivität liegt."

Wenn es zu einem Kombilohn komme und jemand den Begriff des Mindestlohns dadurch retten will, dass er sage, mit dem Kombilohn werde ein gewisses Mindesteinkommen inzident erreicht, dann könne man das durchgehen lassen. Aber das ist dann bloße Rabulistik. Außerdem ist und bleibt der Kombilohn ein Lohnsubventionsinstrument. Ein auf Dauer angelegtes Lohnsubventionsinstrument ist ökonomisch falsch.“

Union und SPD wollen den Niedriglohnsektor neu ordnen und auch Kombilohn-Modelle prüfen. Noch in diesem Jahr sollen konkrete Vorschläge für einen gesetzlichen Mindestlohn präsentiert werden.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck rechnet bis zum Jahresende mit einem Konzept für den Niedriglohnsektor. „Wir brauchen eine Kombination von Mindestlohn und Kombilohn“, sagte Platzeck der „Passauer Neuen Presse“. Eine flächendeckende Einführung eines Kombilohns sei allerdings volkswirtschaftlich nicht tragbar“, schränkte er ein.

„Ich kann mir einen Kombilohn für Berufseinsteiger oder für Ältere in der Endphase des Berufslebens vorstellen“, erläuterte Platzeck. Auf die Höhe eines Mindestlohnes wollte er sich nicht festlegen. Fest stehe: „Von drei Euro Stundenlohn kann niemand seine Existenz bestreiten.“ Es gehe der SPD um Existenz sichernde Einkommen, nicht nur um einen Mindestlohn.

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