Niedriglohnsektor
SPD und Gewerkschaften legen Mindestlohnkonzept vor

SPD und Gewerkschaften haben sich nach einem Zeitungsbericht auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen verständigt. Es soll am Montag vom SPD-Gewerkschaftsrat beschlossen werden. Die Union will dagegen weiter ihre Kombilohn-Pläne in der Koalition durchsetzen.

HB BERLIN. Nach dem Konzept sollten die Tarifparteien zunächst versuchen, Mindestlöhne für ihre Branchen zu beschließen, berichtete die „Berliner Zeitung“. Dazu solle auch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Bereiche der Wirtschaft ausgedehnt werden. Sollten Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht möglich sein oder ein bestimmtes Niveau unterschreiten, solle in einem weiteren Schritt ein „einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn“ eingeführt werden, zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Zur Höhe der Mindestlöhne heißt es, sie sollten bei Vollzeitbeschäftigung eine „eigenständige Existenzsicherung gewährleisten“ und mit Mindestlöhnen in Nachbarländern vergleichbar sein. Das Papier solle in der kommenden Woche vom SPD-Gewerkschaftsrat verabschiedet werden.

Die Neuordnung des Niedriglohn-Sektors ist innerhalb der großen Koalition umstritten. Das Entsendegesetz, das Lohndumping durch Festschreibung der tariflichen Mindestlöhne auch für ausländische Anbieter verhindern soll, gilt derzeit nur in der Baubranche. Ab ab dem kommenden Jahr wird es auf die Gebäudereiniger-Branche ausgeweitet. Eine Festlegung auf weitere Branchen gibt es bislang in der Regierungskoalition nicht.

Die Union setzt auf Kombilöhne, die eine staatliche Bezuschussung von geringen Gehältern vorsehen. Ein entsprechendes Konzept war kürzlich von den Wirtschaftsweisen vorgelegt worden und wird kontrovers diskutiert. Dabei geht es um eine Kombination aus ALG-II-Absenkung und verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeitsstelle erhöhen. Nach dem Modell ist der volle ALG-II-Regelsatz von 345 Euro an die Annahme eines Jobs geknüpft. Die Experten erwarten davon neue Beschäftigung für rund 350 000 Langzeitarbeitslose.

Der Vorstoß der Wirtschaftweisen findet jedoch bei der SPD keine Zustimmung. Trotz der Querelen hat Arbeitsminister Franz Müntefering hat bis spätestens November eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf Eckpunkte zur Neuregelung des Niedriglohnsektors angekündigt.

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