Niedrigster Wert seit 2000: Parteispenden brechen massiv ein

Niedrigster Wert seit 2000
Parteispenden brechen massiv ein

Deutsche Parteien erhalten immer weniger Spenden aus der Wirtschaft. Vor allem die CDU und die FDP müssen auf Geld von Unternehmen verzichten. Dafür kann sich eine kleine Partei über einen unerwarteten Geldsegen freuen.
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BerlinDie deutsche Wirtschaft hat ihre Parteispenden massiv zusammengestrichen. Im vergangenen Jahr kassierten die im Bundestag vertretenen Parteien nur noch rund 1,8 Millionen Euro aus Großspenden - gut 800.000 Euro weniger als im Vorjahr, wie aus der Übersicht des Bundestags hervorgeht.

Nach Angaben des Internetportals abgeordnetenwatch.de vom Dienstag handelt es sich dabei um die niedrigste Summe seit der Jahrtausendwende. Vor allem die CDU leide unter der gesunkenen Spendenbereitschaft, denn mit 516.130 Euro hätten die Christdemokraten erstmals seit dem Jahr 2000 weniger als eine Million Euro aus Großspenden erhalten.

Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden über 50.000 Euro unverzüglich an den Bundestag gemeldet werden, der die Angaben dann im Internet veröffentlicht. Kleinere Zuwendungen werden erst mit einiger zeitlicher Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien vermerkt.

Größter Spender im Jahr 2011 war nach Angaben des Bundestags der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der CSU und FDP insgesamt 400.000 Euro zukommen ließ. Der Autobauer BMW stellte CDU, CSU, SPD und FDP Fahrzeuge im Gesamtwert von knapp 360.000 Euro zur Verfügung. Der konkurrierende Daimler-Konzern spendete jeweils 150.000 Euro an Sozial- und Christdemokraten - das ist die gleiche Summe wie im Jahr zuvor. Viele andere Unternehmen traten dagegen deutlich auf die Bremse.

Gregor Hackmack, Gründungsmitglied von abgeordnetenwatch.de, vermutet hinter der zurückgehenden Spendenbereitschaft die Furcht vor Imageschäden: „Offensichtlich wollen einige Unternehmen und Verbände nicht mehr im Zusammenhang mit Parteispenden genannt werden, denen in der Öffentlichkeit oftmals der Ruf der Korruption anhaftet.“

Ein weiterer Grund könnte aber auch Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung sein, denn die CDU erlebte den größten Spenden-Einbruch. Nach den Recherchen von abgeordnetenwatch.de haben die Christdemokraten seit der Bundestagswahl 2009 vor allem die BMW-Erbenfamilie Quandt als Großspender verloren. Von dort habe auch die FDP seit der Regierungsübernahme kein Geld mehr erhalten.

Dafür konnte sich eine kleinere Partei im vergangenen Jahr über einen unerwarteten Geldsegen freuen: Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erhielt im Dezember 2011 von zwei Privatpersonen aus Dortmund und Karlsruhe insgesamt mehr als 200.000 Euro.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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