Nizza-Anschlag
Dem Terror hilflos ausgeliefert

Großbritannien will Anti-Terror-Anstrengungen verdoppeln

Lischka forderte den Minister dagegen auf, endlich seinen Widerstand gegen ein gemeinsames Europäisches Terrorzentrum aufzugeben und sich für dessen Einrichtung einzusetzen. „Es hilft niemandem, wenn wir nach solchen Anschlägen immer nur unsere uneingeschränkte Solidarität erklären“, so Lischka. Auch der Polizeigewerkschafter Wendt plädierte für eine EU-Behörde: „Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Deutschland hat sich bewährt, es wird höchste Zeit, eine entsprechende Einrichtung auch auf europäischer Ebene zu schaffen, damit die Informationen über Gefährder ständig aktuell sind und Vorbereitungshandlungen frühzeitig erkannt werden.“

De Maizière hält aber schon aus praktischen Gründen nichts von solchen Forderungen. Allein im deutschen Terrorabwehrzentrum arbeiteten 40 Behörden zusammen, hatte der CDU-Politiker vor kurzem den Vorstoß der SPD abgebügelt. „Ein europäisches Abwehrzentrum müsste ja 28 Staaten mit unzähligen Behörden vereinen. Eine Übertragung des Modells auf Europa wird daher zumindest in Reinform kaum funktionieren.“

Damit dürfte die Debatte aber kaum zu Ende sein. Zumal auch schon europaweit wieder über das Thema Sicherheit diskutiert wird. In zahlreichen europäischen Ländern wurden unter dem Eindruck des Anschlags von Nizza Sicherheitsmaßnahmen bereits verschärft. Großbritannien will seine Anstrengungen im Kampf gegen den Terror sogar verdoppeln, um „diese brutalen Mörder zu besiegen, die unsere Art zu leben zerstören wollen“, wie die neue britische Premierministerin Theresa May sagte.

Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kann mit solchen politischen Lippenbekenntnissen nicht viel anfangen. Leider würden nach „schlimmen Anschlägen“ immer einfache Lösungen angeboten, um das Problem in den Griff zu bekommen.

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