Nizza-Anschlag

Dem Terror hilflos ausgeliefert

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Großbritannien will Anti-Terror-Anstrengungen verdoppeln
„Ein Tag des Stolzes ist ein Tag der großen Trauer geworden“
Frankreichs Präsident François Hollande nach den Attentaten
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„Frankreich wurde an seinem Nationalfeiertag angegriffen, der die Freiheit symbolisiert. Nichts kann uns dazu bringen, im Kampf gegen den Terrorismus nachzulassen. Wir werden unsere Aktionen im Irak und in Syrien stärken. Wir werden diejenigen treffen, die uns auf unserem eigenen Boden angreifen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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„Deutschland steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite Frankreichs. Wir alle sind vereint in der Fassungslosigkeit über den mörderischen Anschlag in Nizza“, sagte Merkel. Frankreich sei am Nationalfeiertag vom Terror getroffen worden, einem Tag, „der ein Tag des Stolzes ist und nun ein Tag der großen Trauer geworden ist“.

Bundespräsident Joachim Gauck
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„Der 14. Juli, der Tag an dem Frankreich seinen Nationalfeiertag begeht, steht für die Werte der Französischen Revolution, die auch unsere Werte sind. Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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„Dieses barbarische Morden muss endlich ein Ende haben. Unsere Freundschaft zum französischen Volk wird in Trauer, Zorn und Entschlossenheit noch tiefer.“

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Twitter
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„Es sind furchtbare Bilder, die uns aus Nizza erreichen. Unsere Gedanken sind bei den Freunden und Angehörigen.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier über das Auswärtige Amt
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Ein Tag, der der Freude und dem Stolz auf die französische Nation gewidmet war, ist tragisch zu Ende gegangen und hat viele Menschen sinnlos in den Tod gerissen. Friedlich feiernde Menschen mussten sterben oder ringen ums Überleben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk. Wir trauern mit Frankreich und stehen in diesen schweren Momenten fest an seiner Seite.“

US-Präsident Barack Obama in einer Mitteilung des Weißen Hauses
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„Wir stehen in Solidarität und Partnerschaft an der Seite Frankreichs, unseres ältesten Alliierten. ... Wir wissen, dass das Wesen der französischen Republik lange über diesen verheerenden und tragischen Verlust von Leben hinaus andauern wird.“

Lischka forderte den Minister dagegen auf, endlich seinen Widerstand gegen ein gemeinsames Europäisches Terrorzentrum aufzugeben und sich für dessen Einrichtung einzusetzen. „Es hilft niemandem, wenn wir nach solchen Anschlägen immer nur unsere uneingeschränkte Solidarität erklären“, so Lischka. Auch der Polizeigewerkschafter Wendt plädierte für eine EU-Behörde: „Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Deutschland hat sich bewährt, es wird höchste Zeit, eine entsprechende Einrichtung auch auf europäischer Ebene zu schaffen, damit die Informationen über Gefährder ständig aktuell sind und Vorbereitungshandlungen frühzeitig erkannt werden.“

De Maizière hält aber schon aus praktischen Gründen nichts von solchen Forderungen. Allein im deutschen Terrorabwehrzentrum arbeiteten 40 Behörden zusammen, hatte der CDU-Politiker vor kurzem den Vorstoß der SPD abgebügelt. „Ein europäisches Abwehrzentrum müsste ja 28 Staaten mit unzähligen Behörden vereinen. Eine Übertragung des Modells auf Europa wird daher zumindest in Reinform kaum funktionieren.“

Damit dürfte die Debatte aber kaum zu Ende sein. Zumal auch schon europaweit wieder über das Thema Sicherheit diskutiert wird. In zahlreichen europäischen Ländern wurden unter dem Eindruck des Anschlags von Nizza Sicherheitsmaßnahmen bereits verschärft. Großbritannien will seine Anstrengungen im Kampf gegen den Terror sogar verdoppeln, um „diese brutalen Mörder zu besiegen, die unsere Art zu leben zerstören wollen“, wie die neue britische Premierministerin Theresa May sagte.

Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kann mit solchen politischen Lippenbekenntnissen nicht viel anfangen. Leider würden nach „schlimmen Anschlägen“ immer einfache Lösungen angeboten, um das Problem in den Griff zu bekommen.

„Es kann überall stattfinden, nicht nur in Europa“
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