Nizza-Anschlag
Dem Terror hilflos ausgeliefert

NRW verstärkt Schutz von Großveranstaltungen

Das bedeutet auch, wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), sagte, dass der Terror heute jeden an fast jedem Ort treffen könne. „Deshalb schützt die NRW-Polizei gefährdete Objekte und Großveranstaltungen seit längerem besonders intensiv“, betonte der Minister. Wo erforderlich, werde die Präsenz jetzt nochmals verstärkt. In Düsseldorf und Köln stehen mit der Rhein-Kirmes und den Kölner Lichtern zwei Großveranstaltungen unmittelbar bevor. „Die Terroristen wollen uns ein Angstdiktat aufdrücken. Das werden wir nicht zulassen“, sagte Jäger.

Einen besseren Schutz gegen Terror verspricht sich die Bundesregierung von ihren jüngst beschlossenen Maßnahmen. Danach haben Polizei und Geheimdienste in Deutschland zusätzliche Befugnisse erhalten. Union und SPD hatten dazu Ende Juni ein Anti-Terror-Paket im Bundestag auf den Weg gebracht.

Das neue Gesetz erlaubt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einzurichten. So sollen grenzüberschreitend Bestrebungen oder Tätigkeiten erforscht werden, „die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen“. Die Bundespolizei kann zudem künftig ebenso wie das Bundeskriminalamt (BKA) verdeckte Ermittler nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr einsetzen.

Die jetzt geschaffenen 3.000 Stellen bei der Bundespolizei reichen dem SPD-Innenexperte Burkhard Lischka aber nicht aus. „Wir brauchen in den nächsten Jahren eine Verdopplung dieser Zahl auf 6.000, um besser gegen Terrorakte im Inland gewappnet zu sein.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht den Nizza-Anschlag zwar als Beleg dafür, wie real die Gefahr islamistischer Terrorakte in Europa sei. Auch Deutschland stehe im Fokus solcher islamistischen Attentate, sagte der CDU-Politiker. Bedarf für weitergehende Maßnahmen sieht er aber nicht. „Die Sicherheitsbehörden in Deutschland tun alles in ihrer Macht stehende, um Anschläge in Deutschland zu verhindern. Eine Garantie dafür, dass das immer gelingt, gibt es leider nicht.“

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