No-Spy-Abkommen auf der Kippe
Deutsche Politiker wollen Druck auf USA erhöhen

Entweder die USA spielten nach den Regeln - „oder wir müssen andere Saiten aufziehen”: Die Linke verschärft den Ton gegenüber den USA. Auch CDU, Grüne und FDP sind vom drohenden Scheitern des No-Spy-Abkommens alarmiert.
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BerlinIm Ringen um das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA dringen deutsche Politiker parteiübergreifend auf eine härtere Gangart. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff und die Grünen forderten, andere wichtige Vereinbarungen mit den USA auf den Prüfstand zu stellen. Als Beispiele nannte Lambsdorff das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten sowie das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten.

Auch die Grünen im Europaparlament fordern das Aussetzen des Swift-Abkommens. „Es darf keinen weiteren Datenaustausch mit den US-Behörden geben, solange Europäer in den USA keine effektiven Datenschutzrechte erhalten“, sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Handelsblatt Online. „Die erreichen wir aber nicht durch vage No-Spy-Abkommen, sondern durch starke europäische Datenschutzregeln und ein verbindliches Datenschutzabkommen zwischen EU und USA“, fügte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die geplante europäische Datenschutzverordnung hinzu.

Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass amerikanische Fahnder bei Terrorverdacht Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den Vereinigten Staaten anfordern.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), befürchtet Nachteile für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, falls das Abkommen für eine Begrenzung von Abhöraktivitäten nicht zustande kommen sollte. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein Rückschlag für die Kooperation mit den USA wäre”, sagte Mißfelder der Deutschen Welle. Allerdings betrachte er das Abkommen als noch „nicht wirklich gescheitert”.

Eine engere Abstimmung der europäischen Länder untereinander forderte der Linken-Geheimdienstexperte Steffen Bockhahn. Diese sollten den USA geschlossen mitteilen: „Passt mal auf, das sind Spielregeln unter Freunden, und entweder ihr macht das mit oder wir müssen andere Saiten aufziehen.” Als mögliches Druckmittel verwies Bockhahn im RBB-Sender Radio Eins auf die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag bekräftigt, es solle weiter über ein Geheimdienstabkommen mit den USA verhandelt werden. Sie hatte aber zugleich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern eingeräumt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " No-Spy-Abkommen auf der Kippe: Deutsche Politiker wollen Druck auf USA erhöhen"

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  • @ netshadow

    Zitat : Und dann schnorcheln die keine Daten mehr ab?

    - nicht mehr so unverschämt ( Dagger-Complexes )!

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.htm

  • "„Wir brauchen endlich einen Friedensvertrag!!!!!!!“"

    Ach?
    Und dann schnorcheln die keine Daten mehr ab?
    LOL

  • Genau so ist es.

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