Noch Fragen der Bildungspolitik offen
Koalition in Schleswig-Holstein vor Abschluss

Der Südschleswigsche Wählerverband, die SPD und die Grünen haben ihre Differenzen ausgeräumt. Rot-Grün kann jetzt wieder eine Koalition eingehen, die Dänen werden die Minderheitsregierung tolerieren.

HB DÜSSELDORF. Trotz Differenzen in einzelnen Punkten wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) ihre Gespräche über eine Regierungsbildung in Schleswig-Holstein bis Freitag abschließen.

Das bekräftigten ihre Spitzenvertreter am Donnerstag in Kiel. SPD und Grüne sind weiter uneins über die Zukunft des Kieler Flughafens. Der SSW wiederum hat andere Vorstellungen beim Umbau der kommunalen Verwaltungen und strebt größere Gemeinden an. SPD und Grüne verhandeln über eine Koalition, der SSW will diese tolerieren.

Nach internen Beratungen waren die Spitzen von SPD und Grünen am Vormittag zum zweiten Mal mit SSW-Vertretern zusammengekommen, um einen Tolerierungsvertrag auszuhandeln. Darin werden Eckpunkte für die Zusammenarbeit festgeschrieben. Die Gespräche darüber sollen ebenfalls am Freitag abgeschlossen werden.

Zwischen SPD und Grünen war bisher noch offen, wie zusätzliche und umgeschichtete Mittel für die Bildung am wirkungsvollsten eingesetzt werden sollen. Im Kern geht es um die Modalitäten für die von SPD, Grünen und SSW geplante Einführung einer Gemeinschaftsschule bis zur 9. oder 10. Klasse.

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