Noch geringeres Staatsdefizit
Schuldenabbau kommt schneller voran

Das Defizit in den öffentlichen Kassen wird viel schneller abgebaut als gedacht. Finanzminister Peer Steinbrück will Ende der Woche für 2007 ein erwartetes Staatsdefizit von nur noch 1,2 Prozent nach Brüssel melden. Damit wäre der Wert so niedrig wie seit Jahren nicht mehr.

HB BERLIN. „Der Wert 1,2 Prozent Defizit für dieses Jahr ist richtig“, sagte Steinbrück. Zuvor hatten mehrere Medien über diesen neuen Wert berichtet. Die Bundesregierung ging bislang von einem Defizit von 1,5 Prozent aus.

Das Defizit sinkt damit um 0,5 Prozentpunkte gegenüber dem vergangenen Jahr und stärker als bisher geplant. Die Minderung wäre zugleich ein deutlicher Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Etats im Gesamtstaat.

Ursache für die günstigere Entwicklung seien der anhaltende Wirtschaftsaufschwung sowie zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe für die öffentlichen Kassen. Zudem sorge die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Entlastung der Sozialkassen.

Der neue prognostizierte Defizitwert, den Berlin regelmäßig an Brüssel melden muss, basiert allerdings noch auf der November- Steuerschätzung. Die zuletzt deutlich positivere Entwicklung spiegelt sich in der neuen Defizitprognose also noch nicht wider. Die nächste Steuerschätzung ist für Anfang Mai geplant.

Keine Aussagen wollte der Finanzminister keine Aussagen zunächst zur dahinter stehenden Nettokreditaufnahme (NKA) treffen. „Da lasse ich mich im Moment auf Zahlen nicht festlegen, weil diese 1,2 Prozent sich auf das gesamtstaatliche Defizit beziehen“, sagte er. Bislang plant das Finanzministerium für 2007 mit einer NKA von 19,6 Mrd Euro.

Mit Blick auf zunehmende Ausgabenwünsche einzelner Ministerien erklärte Steinbrück, dass konsolidiert und investiert werden müsse. „Insgesamt ist diese große Koalition verpflichtet, beides zu tun, zu konsolidieren, in der Nettokreditaufnahme herunter zu kommen, aber gleichzeitig auch Impulse zu setzen für Wachstum und Beschäftigung“, erklärte er. „Wir wollen beides machen.“

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